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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2017 (3 U 20/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Getränkemarkts bei Stapeln von Getränkekisten auf PalettenHaftung für den...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2017 (1 OLG 2 Ss 37/17)

Garantenstellung des nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I Erstattungspflichtigen

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2017 (13 U 1235/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prozessbetruges

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2017 (1 U 52/15)

Schadensersatz wegen ärztlicher BehandlungsfehlerNicht indizierte Entfernung eines BlinddarmsNicht ausreichende klinische UntersuchungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 26.03.2015 - 2 O 116/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2017 (5 U 25/16)

Berichtigung des Grundbuchs zu Gunsten des Erwerbers in der ZwangsversteigerungAnspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung zu...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Dezember 2015, Az. 12 O 100/12, wird - auch mit den erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträgen zur Widerklage - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2017 (16 U 255/16)

Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2016 (9 O 5/16) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2017 (7 UF 1276/16)

Zuständigkeit des Gerichts über die Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs

1. Der Antrag des Antragstellers vom 23.5.2017 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom 10.5.2017 beendet ist. 3. Der Antragsteller trägt die weiteren Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (20 U 3454/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei einem Bauvorhaben

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten zu 1) und 3) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.08.2015, Az. 30 O 22996/10 in Ziffern I, V, VI, VII, VIII und IX des Tenors teilweise abgeändert und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 07.03.2017 (Aktenzeichen: 11 O 351/14) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2017 (7 U 2663/16)

Anforderungen an die Beendigung einer nicht im Handelsregister eingetragenen AG, deren Stammkapital nicht eingezahlt worden ist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.5.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffern 1. - 3. gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.425,34 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2017 (15 U 9/17)

Wirksamkeit der Beitrittserklärung eines stillen Gesellschafters

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des [...]
KG - Urteil vom 08.08.2017 (21 U 34/15)

Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede durch das Gericht nach Klarstellung beider Parteien, eine solche Abrede nicht getroffen zu haben...

I. Das Urteil des Landgerichts vom 5. März 2015 wird wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 48.405,20 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von weiteren 1.822,96 € zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.08.2017 (8 U 123/17)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Höhenvorsatzes zwischen zwei Straßenteilen einer Fußgängerzone

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (13 U 222/16)

Haftung des Tanzpartners für Schäden durch einen Unfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2017 (5 U 166/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Implantierung einer Hüftprothese, da der Nachweis ärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 327/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 U 142/16)

Auslegung einer Erklärung des Darlehensgebers im Rahmen der Umschuldung eines VerbraucherdarlehensSchadensersatzpflicht des Verbrauchers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 343/15, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (12 W 15/16)

Umfang der Aufsichtspflicht des Betreibers eines Altenpflegeheims gegenüber einer Patientin

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Dezember 2015, Az.: 12 O 145/15, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 31.07.2017 (8 U 308/16)

Voraussetzungen der Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.01.2016, Az. 9 O 6610/05, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2017 (5 W 9/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.4.2017 - 11 O 393/16 - aufgehoben. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage ratenfreie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2017 (11 U 65/17)

Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf eine Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der...

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2017 (10 U 28/16)

Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über die Höhe einer RückvergütungAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.1.2016 - Az.: 2/5 O 38/15 - wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.162,97 € nebst Zinsen in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.07.2017 (3 W 28/17)

Sicherung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wege des dinglichen ArrestesAnforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerseite wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 6.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer deliktisch [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.07.2017 (1 U 140/16)

Anforderungen an die Aufklärung des Patienten über bestehende Behandlungsalternativen bei einer Gallenoperation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.11.2016 verkündete Urteil des Land-gerichts Magdeburg (9 O 915/12) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2017 (19 U 50/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei mangelhafter Ausführung eines Permanent-Make-ups

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 02.03.2017 - 1 O 309/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2017 (19 U 27/17)

Geltendmachung eines Schadens des Bauherrn gegenüber einem Subunternehmer durch den Generalunternehmer

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.01.2017 - 16 O 15/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2017 (20 U 111/17)

Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Anzeige der Abtretung der Rechte aus einer LebensversicherungRechtsfolgen der möglichen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.04.2017 - 10 O 241/16 - ohne mündliche Verhandlung gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.07.2017 (11 U 142/16)

Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur objektgerechten BeratungAnforderungen an den...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2017 (28 U 31/17)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.01.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2017 (14 U 208/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt ausfahrenden Radfahrers mit einem unbeleuchteten Radfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 323 O 20/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.07.2017 (2 U 17/17)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Erklärung eines Vertragspartners über seine Vertragstreue

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2016, Az. 3 O 925/16 (1), wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 16.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 152/15)

Arzthaftung wegen Durchtrennung des Nervus Saphenus bei einer Arthroskopie des Knies

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 367/13 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 117/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.9.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 381/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.07.2017 (5 U 9/17)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2017 (I-21 U 21/16)

Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer Ohne-Rechnung-Abrede

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 10 O 449/13 - vom 12.02.2016 gewährt. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2017 (5 U 12/17)

Haftung des im Auftrag einer Behörde oder eines Sozialleistungsträgers zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes tätigen...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 6/14 - gemäß § 522 Abs. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2017 (15 U 55/17)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung eines Lichtbildes des Klägers in der Werbung für ein...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 228/16) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2017 (I - 9 U 13/17)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2017 (I-6 U 140/16)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2017 (15 U 26/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch erneute Veröffentlichung eines als rechtswidrig beanstandeten Artikels zum...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2017 (9 UF 131/17)

Voraussetzungen des Übergangs des Anspruchs auf Elternunterhalt auf den Träger der Sozialhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 02.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2017 (10 U 2/17)

Höhe der Honoraransprüche einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.12.2016 - 3 O 278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 2144/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.04.2016, Az. 27 O 1814/16, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.736,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3781/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18. August 2016, Az. 29 O 6142/16, wie folgt abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.780,76 nebst Zinsen in [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2017 (20 U 3711/16)

Haftung der Treuhandkommandiitistin eines geschlossenen Fonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 19919/15 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.999,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2017 (13 U 1235/17)

Umfang des Schadensersatzes bei einem Prozessbetrug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2017, Az. 40 O 808/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2017 (15 WF 114/17)

Gegenstandswert in Vormundschaft- und Dauerpflegschaftsverfahren

Der Bezirksrevisor als Staatskasse wendet sich mit seiner Beschwerde vom gegen einen Beschluss, durch den eine Kostenrechnung, die dem Mündel gemäß KV-FamGKG 1311 eine Jahresgebühr Vormundschaft/Dauerpflegschaft i.H.v. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2017 (13 U 172/16)

Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und dieses Beschlusses hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2017 (12 U 1162/16)

Schäden an einem Haus durch eindringendes Wasser aus einer AbwasserkanalisationUnterdimensionierung des öffentlichen KanalnetzesVerpflichtung...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 25.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]