Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG München - Beschluss vom 17.07.2017 (10 U 2500/15)

Anforderungen an das Beweismaß im Verkehrsunfallrecht

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.07.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 12.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2017 (5 W 51/17)

Zulässigkeit der jederzeitigen Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Coburg - Registergericht - wird angewiesen, die eingereichte [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2017 (1 U 236/16)

Regressansprüche wegen der mangelhaften Herstellung einer FlachdachabdeckungVoraussetzungen einer DrittschadensliquidationKosten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.10.2016, Az. 325 O 89/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angegriffene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2017 (6 U 18/17)

Verkehrssicherungspflicht eines Gartenbauunternehmers hinsichtlich abgelegter Werkzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16)

Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juli 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2017 (5 U 144/16)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten wegen sog. Schockschäden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2016 - 25 O 326/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2017 (31 U 44/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 11 O 205/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2017 (7 U 72/16)

Ansprüche der Ehefrau einer berühmten Persönlichkeit auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern vom Sarg des Verstorbenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Februar 2016, Geschäftsnummer 324 O 341/15 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6952/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2017 (8 U 150/16)

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens des Patienten im Arzthaftungsprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2016 (2-04 O 248/14) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2017 (4 U 65/16)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Bestimmung des Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 15.04.2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.603,83 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 07.07.2017 (10 U 4341/16)

Haftung der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei einem gestellten UnfallAnforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30.09.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 13.364,65 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2017 (21 U 787/17)

Rückforderung eines Stipendiums für ein Praktikum im Ausland

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2017, Az. 41 O 2525/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2017 (11 W 19/17)

Pflicht des nicht mitbestimmungspflichtigen herrschen Konzernunternehmens zur Einrichtung eines Aufsichtsrats

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 12.08.2016 - 413 HKO 138/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.07.2017 (26 U 3/17)

Haftung des Zahnarztes wegen Abtragung zuviel Zahnschmelzes beim sogenannten Slicen von Milchzähnen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Dezember 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2017 (11 U 164/16)

Voraussetzungen der Haftung eines AnlageberatersDarlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme eines Anlageberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.07.2017 (4 U 806/17)

Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche Einschätzung eines Betriebsarztes bei der arbeitsmedizinischen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG München - Endurteil vom 03.07.2017 (21 U 1546/16)

Haftung der Altgesellschafter einer Publikumsgesellschaft wegen Verletzung von Aufklärungspflichten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.03.2016, Az. 32 O 6475/15, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2017 (5 U 104/16)

Haftung des Grundstücksnachbarn für durch einen von ihm beauftragten Bauunternehmer verursachte Feuchtigkeitsschäden auf dem Nachbargrundstüc...

Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2017 wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 10.522,98 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2017 (15 W 54/17)

Kosten der Beurkundung einer Grundschuld zur Absicherung darlehensweise gewährter Sozilahilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 260,61 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I Die [...]

KG - Urteil vom 30.06.2017 (6 U 33/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Versicherers auf eine mit dem Versicherungsnehmer vereinbarte Hinausschiebung des für die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 72/17)

Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens eines abgestorbenen Baums

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2017 (5 U 48/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Fußballturniers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 3 O 296/15 - abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1 und zu 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2017 (7 U 22/17)

Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen WitterungsverhältnissenBegründung von Räum- und Streupflichten durch...

OLG München - Endurteil vom 30.06.2017 (25 U 4236/16)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.09.2016, Az. 10 O 4294/15 Ver, aufgehoben. 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.06.2017 (14 U 186/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Fahrradfahrern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2017 (13 UF 75/16)

Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2017 (26 U 109/13)

Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Abrechnungsstelle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 112,48 € nebst fünf Prozentpunkten über [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2017 (1 W 23/17 (PKH))

Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2017 (II-1 UF 34/17)

Höhe des Elternunterhalts eines im Pflegeheim lebenden Elternteils mit Hörbehinderung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 19.01.2017 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]

KG - Urteil vom 23.06.2017 (7 U 142/15)

Zustandekommen eines Vertrages über die Erstattung eines Verkehrswertgutachtens durch einen Sachverständigen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 184/14 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.959,96 € nebst [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.06.2017 (15 U 181/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über das Verhältnis eines bekannten Schauspielers...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2016 (28 O 122/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2017 (8 U 78/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nichtweiterleitung eines Arztbriefes mit einem histologischen Befund an den Patienten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des am 25.03.2015 verkündeten Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2017 (7 U 64/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 - 16 O 114/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 147/16)

Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 22.06.2017 (23 U 3293/16)

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages wegen der Anweisung einer Teilzahlung für eine nicht vollständig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2017 (19 U 36/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Cabrios wegen der Beschädigung des Verdecks

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.2.2017 (12 O 326/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.06.2017 (11 U 109/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Hotels hinsichtlich der Erkennbarkeit von Glasflächen in einer Drehtür

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 04.08.2016 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2017 (1 RBs 127/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren bei Annahme von Tateinheit statt TatmehrheitRechtliches...

Das angefochtene Urteil wird mit seine Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2017 (17 U 160/16)

Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - AZ.: 2-12 O 189/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2017 (8 U 18/17)

Altersdiskriminierung durch Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers...

ie Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2017 (20 U 39/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2017 (5 U 92/14)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unterlassenen Hinweises auf das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das 23. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 23/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines sogenanntes Maskottchen-Rennens im Rahmen des deutschen Eishockey-Fußballpokals

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.1.2017 (20 O 258/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 146/16)

Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.12.2016 (27 O 122/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG München - Beschluss vom 13.06.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6643/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (26 U 59/16)

Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer GipsschienenbehandlungHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]