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OLG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (3 U 121/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr

Die Berufungen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar - Rheinschifffahrtsgericht - vom 11.08.2016 (4 C 9/14 BSchRh) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 20 % und der [...]
OLG München - Urteil vom 08.06.2017 (29 U 1210/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von einem Tatbestand [...]
OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 826/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Hinweis eines Suchmaschinenbetreibers auf eine ein untersagtes Suchergebnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (15 U 161/16 Rae)

Zulässigkeit eines Grundurteils im AnwaltsregressprozessHaftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung...

I. Auf die Berufung wird das Grundurteil des LG München I vom 15.12.2015 (Az. 4 O 23828/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Hälfte der Kosten der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 1889/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2017 (11 U 76/16)

Schadensersatzanspruch gegen einen VerkehrssicherungspflichtigenSturz auf dem Gelände eines SchulzentrumsBegriff der abhilfebedürftigen...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2017 (12 U 161/16)

Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten RentenversicherungsvertragWirksamkeit der Kündigung durch die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2017 (17 U 151/16)

Ansprüche des Mandanten eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Selbstanzeige

Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 14. Juli 2016 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 124/16)

Haftung eines Amok-Läufers für den psychischen Gesundheitsschaden eines Polizeibeamten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 in den Nrn. 1. und 2. der Urteilsformel teilweise geändert und insoweit [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.06.2017 (13 U 178/16)

Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von identifizierender Berichterstattung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.06.2017 (8 U 94/14)

Anforderungen an die Risikoaufklärung eines Kapitalanlageinteressenten durch Überlassung des Emissionsprospekts

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.08.2014, AZ 333 O 216/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.06.2017 (9 U 194/15)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer öffentlichen Tiefgarage hinsichtlich des zur Hälfte heruntergelassenen Rolltores in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 349/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (24 U 176/16)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank zur anlegergerechten Beratung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 266/15) vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 67/16)

Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung gegen die finanzierende Bank

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (VII-Verg 36/16)

Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von Drohnen des Typs Heron TP

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17. August 2016, VK 1-54/16, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.05.2017 (16 U 98/16)

Ansprüche des Bauherrn wegen fehlerhafter TragwerksplanungVerschulden des Tragwerksplaners bei Durchführung der Berechnungen mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 413/13 teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 137.763,95 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (26 U 156/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Behandlung einer Beinvenenthrombose

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2017 (28 U 125/16)

Haftung eines Rechtsanwalts bei Beratung über Gewährleistungsansprüche bei einem neu erworbenen Einfamilienhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte - in Abänderung des genannten Urteils - über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Urteil vom 24.05.2017 (26 U 39/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung

1. Das am 16. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2017 (4 UF 152/16)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch EhevertragAbgrenzung von Inhalts- und Ausübungskontroll...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 24.05.2017 (7 U 369/15)

Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem AnwaltsvertragUmwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen ZahlungsanspruchBefreiung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.04.2015, Az. 3 O 396/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2017 (28 U 31/17)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2017 (4 U 182/16)

Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen Nichtzahlung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugtickets

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2017 (20 U 53/17)

Pflichten eines Versicherungsmaklers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 192/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 219/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 182/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter bekannter Schauspieler durch Veröffentlichung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 150/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.2017 (23 U 5003/16)

Insolvenzverwalter; Quotenverringerungsschaden; Prozessführungsbefugnis; Insolvenzreife; Ersatzanspruch; Verjährung; Streitgegenstan...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.12.2016, Az. 33 O 2154/13, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (13 U 10/17)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Die Berufung der Kläger gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (22 O 385/16) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 88/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Kläger gegen das am 28.07.2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 88/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2017 (15 U 184/16)

Eingriff in das Recht am eigenen Bild durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer Filmpremiere in anderem Zusammenhang

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.2016 (28 O 213/16) wird zurückgewiesen, Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2017 (30 U 117/16)

Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines Wohnrechts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Juli 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2017 (VII-Verg 43/16)

Zulässigkeit des Zuschlags im Rahmen der Ausschreibung von Rabattverträgen für die parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. September 2016 (VK 2-93/16) aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, im Vergabeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (VI-U (Kart) 10/16)

Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2016 verkündete Teil-Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Ihr [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2017 (4 U 216/16)

Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Haftpflichtversicherer des haftenden Arztes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 19 O 77/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2017 (14 U 67/16)

Haftung des Lieferanten eines Schalwagens wegen der Tätigkeit des zur Unterstützung bei der Montage hinzugezogenen Richtmeisters

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.03.2016, Aktenzeichen 411 HKO 50/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6643/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Urteil vom 16.05.2017 (27 U 132/16)

Gewährleistungsrechte aus einem Kaufvertrag über eine EigentumswohnungSchadensersatzanspruch statt Leistung in Form des kleinen SchadensersatzesUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.08.2016 - 9 O 94/12 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.05.2017 (4 U 1229/15)

Rechtsfolgen unvollständiger Risikoaufklärung einer kombinierten OP

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 (Az. 1 O 3306/14) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]