Rechtsprechung | 2017 | Eintrag 1200 bis 1250

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BSG - Beschluss vom 19.10.2017 (B 13 R 140/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerstoß...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2017 (5 Sa 308/17)

Versorgungszusage und Allgemeine GeschäftsbedingungenPrüfung der Unklarheitenregelung als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingunge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. Mai 2017, Az. 8 Ca 2195/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2017 (L 1 KR 391/15)

SGB-II-LeistungenHöhe der Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungBerücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.10.2017 (4 Ta 81/16 (9))

Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Sächsischen Landesarbeitsgericht gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.02.2016 - 1 Ca 365/16 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.03.2016 - 1 [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 47/17)

Betriebliches Eingliederungsmanagement auch ohne Kündigungsabsicht oder Vorbereitung einer KündigungDurchführung eines betrieblichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2016 - 15 Sa 76/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 11 KA 83/16)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Berichtigungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 11 KA 4/16)

VertragsarzthonorarNachträgliche Berichtigung einer HonorarabrechnungAusschluss für vergessene LeistungspositionenVerfassungskonformitä...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.12.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2017 (11 Sa 595/16)

Anspruch eines Straßenbahnfahrers auf Wechselschichtzulage und Schichtzusatzurlaub nach dem TV-N NW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2016 - 15 Ca 9277/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (7 Sa 452/15)

Verfall eines Anspruchs des Arbeitgebers auf Darlehensrückzahlung nach einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 07. Mai 2015, Az. 1 Ca 1484/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2017 (L 2 U 308/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei GemeinschaftsveranstaltungenAnforderungen an das Offenstehen der Veranstaltung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 330/16)

Umfang des Weisungsrechts des ArbeitgebersWirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2016 - 17 Sa 1660/15 - wird zurückgewiesen, soweit das Revisionsverfahren nicht durch Beschluss vom 18. Oktober 2017 abgetrennt [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 Ta 149/17)

Prozesskostenhilfe für Klageantrag zur Verzugspauschale im ArbeitsrechtHinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei umstrittener...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 11.07.2017 - 3 Ca 635/17 - a b g e ä n d e r t : Der Klägerin wird für den Klageantrag zu Ziffer IV ab dem 14.06.2017 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (12 TaBV 34/17)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 17.05.2017 - 6 BV 93/16 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die vorläufige Versetzung von Herrn K. N.-E. in die [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2017 (B 5 R 240/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeAnforderungen an Darlegungserfordernisse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 327/16)

Anforderungen an das Tarifmerkmal Erstellen von GerüstenVermieten von Gerüstmaterial als BereitstellenTarifliche Abgrenzung der Bauaufzüge...

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1. bis OS 3.: Anschluss an und Weiterführung von BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Branchenspezifische Problematik: Gerüstbauerhandwerk [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 327/16)

Anforderungen an das Tarifmerkmal Erstellen von GerüstenVermieten von Gerüstmaterial als BereitstellenTarifliche Abgrenzung der Bauaufzüge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2016 - 18 Sa 18/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2017 (5 Sa 8/17)

Wirksamkeit der Abberufung einer Fachleiterin in einem Gymnasium

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.12.2016 - 13 Ca 618/16 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2017 (12 TaBVGa 4/17)

Bestand des Betriebsrats bei einer BetriebsabspaltungZugehörigkeit nach der Abspaltung betriebsfremder Mitarbeiter zum BetriebsratRechte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 28.07.2017 - 1 BVGa 2/17 wird zurückgewiesen. A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin noch bis zum 31.12.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2017 (L 10 U 453/17)

UnfallversicherungsrechtArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Streitig ist, ob der Kläger am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 7 KA 18/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung intertemporalen Verfahrensrechts auch für die untergesetzliche NormgebungUnzulässigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts vom 29. Januar 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 10. März 2011, beide in der Gestalt des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1207/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.05.2016 - 8 Ca 3108/15 jeweils unter Zurückweisung des Klägers und er Beklagten im Übrigen teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2017 (11 Sa 104/17)

Berücksichtigung von Zeiten der Altersteilzeit bei der Ermittlung der Höhe der Betriebsrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2016 - 11 Ca 3875/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2017 (5 U 44/17)

Haftung des Architekten bei Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 581/17)

Zulässigkeit der Verkürzung einer zunächst sachgrundlosen Befristung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. September 2013 - 20 Ca 3568/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.10.2017 (6 Sa 287/16)

Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage bei KettenbefristungUnbegründete Befristungskontrollklage zur Sachgrundbefristung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.07.2016 - 8 Ca 2776/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des I. Rechtszuges trägt die Klägerin, die Kosten des II. [...]

LAG München - Beschluss vom 18.10.2017 (3 Ta 170/17)

Einsatz von Zahlungsansprüchen aus einem gerichtlichem Vergleich zur Deckung der Prozesskosten eines Rechtsstreits um Benachteiligun...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.03.2017 - 8 Ca 4119/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (12 U 115/16)

Rechtsfolgen einer erst nachträglich und nur für einen Teil des Honorars eines Architekten getroffenen Ohne-Rechnung-Abrede

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2017 (L 12 R 1106/14)

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach dem SGB VI für Familienangehörige

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2017 (V R 46/16)

Zurechnung der Abgabe von Faktorpräparaten an hämophile Patienten zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb eines Universitätsklinikum...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. März 2016 10 K 775/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 578/16)

Tarifliche Regelung zur Zahlung von NachtarbeitszuschlägenEqual Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers und davon abweichende Tarifverträg...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 4 Sa 1055/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2017 (15 Sa 202/17)

Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Januar 2017 zum Aktenzeichen 7 Ca 424/16 werden zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2017 (4 TaBV 1/17)

Zulässige einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVGKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.8.2016 - 9 BV 44/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2017 (2 Sa 1461/16)

Verzugszinsen ab Fälligkeit der monatlichen Vergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 3 Ca 2553/16 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 70/14)

Arbeitsunfall durch eine polizeiliche MaßnahmeVon außen auf den Körper einwirkendes EreignisDurch die Einwirkung von außen verursachter...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2012 aufgehoben und die [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 24/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 265/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 25/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 264/14 (6) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2014 - [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 13 R 11/15 BH)

AltersrenteGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageZulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und LeistungsklageBegriff...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2015 - L 2 R 386/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2017 (L 11 AS 719/17 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeUnstatthaftigkeit des Rechtsmittels...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2017 - S 10 AS 764/17 - wird verworfen. I. Streitig ist die Erstattung der persönlichen Aufwendungen des Antragstellers an Zeit und Geld für den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 648/17 B ER)

SGB-II-LeistungenNichtvorlage geforderter KontoauszügeVerfristung der Beschwerde

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.06.2017 - S 9 AS 345/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versagung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 589/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 588/17 - v. 17.10.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 1408/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 22/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 313/14 (5) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 - [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 592/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 591/17 - v. 17.10.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 690/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2017 (L 1 KR 831/16)

KrankengeldAbgabe einer Wahlerklärung oder Auswahl eines WahltarifesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchKeine Hinweispflicht eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 2477/16.PVB)

Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bzgl. der Zuweisung einer Tätigkeit bei der gemeinsamen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 8. Juni 2015 beachtlich gewesen ist. Es wird festgestellt, dass im Zuge der beabsichtigten [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 477/16)

Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.10.2017 (L 11 AS 590/17)

Keine Umdeutung einer entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhobenen Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 4/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2017 (20 A 1739/16.PVB)

Berufen des Personalrats zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II in [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2017 (B 6 KA 5/17 C)

AnhörungsrügeKenntnisnahme von VorbringenGewährung rechtlichen GehörsVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringe...

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 81/16 B - werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2017 (L 3 U 6/17)

Keine Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit einer Parkinsonerkrankung durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]