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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2019 (16 TaBV 206/18)

Umwandlung Freistellungsanspruch gegen Betriebsrat in ZahlungsanspruchVorgreiflichkeit des Honoraranspruches für FreistellungsanspruchVerjährungsbeginn...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2018 – 9 BV 276/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2019 (10 Sa 275/18 SK)

Geltungsbereich der Tarifverträge im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk für Restaurationsarbeiten an SteinwerkenAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. November 2017 - 7 Ca 608/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2019 (12 Sa 1391/18 SK)

Transport von Gussasphalt als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. August 2018 – 5/11 Ca 8/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2019 (18 Sa 1669/18)

Abrechnung gem. § 108 Abs. 1 GewO als WissenserklärungDarlegungs- und Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Vergütungsansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 2 Ca 3411/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2019 (10 Sa 420/17)

Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPOAbbrucharbeiten als baugewerbliche TätigkeitStatistische...

Das Versäumnisurteil vom 20. Juli 2018 wird aufrecht erhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2019 (8 Ta 22/19)

Art der Weiterbeschäftigung muss aus Titel erkennbar seinPflicht zur Erkennbarkeit des Umfangs der Zwangsvollstreckung nicht aus Schriftstücken...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 - 2 Ca 5310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (16 TaBV 201/18)

Freistellungsanspruch des Betriebsrats gem. § 40 Abs. 1 BetrVGKostenerstattungs- und Freistellungsansprüche des Betriebsrats nach...

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2018 - 19 BV 386/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. August 2018 – 9 Ca 64/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Ansprüche [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (5 Sa 1523/17)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumungOrganisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten beim...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 15.08.2017 - 6 Ca 330/16 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2019 (9 Sa 145/17)

Verfall des Urlaubsanspruchs auch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für verständliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2016 – 3 Ca 8481/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Hinsichtlich des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2019 (18 Ta 69/19)

Aussetzung nur bei fehlender anderweitiger EntscheidungsreifeStrafverfahren rechtfertigt nicht generell Abwarten im Schadensersatzprozes...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2019 – 14 Ca 8877/17 – aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2019 (2 Sa 369/18)

Unzulässigkeit der ContainersignaturKeine Wiedereinsetzung wegen Verletzung gerichtlicher HinweispflichtHinweispflicht nur bei offenkundigen...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten vom 10. September 2018 hinsichtlich der versäumten Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2019 (12 Sa 525/18 SK)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeDarlegungs- und Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. Februar 2018 - 8 Ca 72/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (16 TaBVGa 26/19)

Verlassen des Raumes keine MandatsniederlegungBetriebsrat für eigene Rechte des Mitgliedes nicht antragsbefugtÜberprüfung Abberufungsbeschluss...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 – 2 BVGa 28/19 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Betriebsrat wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2019 (9 Sa 1059/16)

Energieumwandlungssysteme (hier Aufdach-Solaranlage) unterfallen ElektrohandwerkMontage des PV-Generators ist baulichen LeistungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. April 2016 – 7 Ca 1014/15 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2019 (12 Sa 1146/17)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeRohrleitungsbau als baugewerbliche TätigkeitSpezialtätigkeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Juli 2017 - 12 Ca 38/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (16 TaBVGa 24/19)

Anspruch auf Teilnahme an Schulung und Erhalt der Kosten per einstweiliger Verfügung zulässigSieben Wochen ist kein zu langes Zuwarten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 – 11 BVGa 40/19 – teilweise abgeändert: 1. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2019 (10 Ta 350/18)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei PlattformanbieterGesamtbetrachtung aller Umstände bei Prüfung Arbeitnehmereigenschaft

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 19. September 2018 - 4 Ca 278/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2019 (6 Sa 567/18)

Kündigungsschutz des verpflichtend bestellten DatenschutzbeauftragtenNur Widerruf der Bestellung beseitigt Kündigungsschutz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 09. November 2017 - 21 Ca 2986/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2019 (14 Sa 1188/17)

Raum für Auslegung nur bei zwei vertretbaren ErgebnissenKeine Unklarheit bei Anknüpfung des variablen Gehaltes an Umsatzprovisio...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017 - 21 Ca 3384/16 - teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2019 (12 Sa 842/17)

Teilnahme eines Industrieöfen instand setzenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Mai 2017 - 12 Ca 694/16 - abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2019 (12 Sa 579/18 SK)

Prüfungsmaßstäbe für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV im BaugewerbeDarlegungs- und Beweislast für das Vorliegen baugewerblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2018 - 8 Ca 20/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2019 (12 Sa 423/18 SK)

Zurückweisung neuen Vortrags in der Berufungsverhandlung als verspätetBankettfräsarbeiten als baugewerbliche Arbeiten im Sinne des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2018 - 6 Ca 615/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2019 (16 TaBVGa 172/18)

Raumanspruch nur für Betriebsrat als Gremium

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1-7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 - 17 BVGa 426/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 973/17)

Wirksamkeit der Versetzung einer FlugbegleiterinBesonderes Gewicht der unternehmerischen Entscheidung bei DirektionsrechtKeine unzumutbare...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1021/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 332/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 985/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 289/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1000/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 983/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1039/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 990/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 285/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 998/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 290/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 987/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 331/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 988/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 997/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2019 (17 Sa 1009/17)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 17 Sa 973/17 v. 04.02.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird festgestellt, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 330/14, insoweit gegenstandslos ist, als das Arbeitsgericht der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 286/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem betrieblichem Eingliederungsmanagement

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 - 16 Ca 5440/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2019 (11 Sa 134/18)

Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem oder unzureichendem betrieblichen EingliederungsmanagementAbgestufte Darlegungs-...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2017 - 10 Ca 5377/17 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2019 (11 Sa 870/18)

Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der LebensverhältnisseSachliche Rechtfertigung der Gleichbehandlung gesetzlich und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 8297/17 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (8 Ta 396/18)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses in einem gerichtlichen Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2018 - 22 Ca 13/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2019 (6 Sa 389/18)

Keine Invalidenrente bei Fortbestand des ArbeitsverhältnissesAuflösung des Arbeitsverhältnisses als Anspruchsvoraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. März 2018 - 4 Ca 936/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2019 (16 Ta 301/18)

Richtige Verfahrensart für eine Streitigkeit zwischen einem freigestellten Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber über die Lage...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2018 - 19 BV 136/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2019 (10 Sa 501/18 SK)

Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2018 - 1 Ca 1074/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (11 Sa 35/18)

Auflösung der Tarifkonkurrenz bei Doppelmitgliedschaft in zwei Gewerkschaften nach der ZeitkollisionsregelErgänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 - 16 Ca 2574/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 404/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 342/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2019 (5 Sa 405/18)

Streichen von Klauseln ist neues AngebotArbeitsrechtliche Nachvollziehbarkeit von Tarifregelungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07.02.2018 – 10 Ca 341/16 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2019 (15 TaBV 104/17)

Eingruppierung von Mitarbeitern des Warenserviceteams in einem Einzelhandelsunternehmen mit Warenhäusern nach dem Lohntarifvertrag...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2017 - 4 BV 14/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2019 (15 TaBV 130/17)

Eingruppierung von Mitarbeitern des Warenserviceteams in einem Einzelhandelsunternehmen mit Warenhäusern nach dem Lohntarifvertrag...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2017 - 8 BV 644/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2019 (15 TaBV 243/17)

Eingruppierung von Mitarbeitern des waren Serviceteams in einem Einzelhandelsunternehmen mit Warenhäusern nach dem Lohntarifvertrag...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2017 - 7 BV 7/16 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2019 (16 TaBVGa 164/18)

Anträge mit der Formulierung insbesondere sind zu unbestimmtKeine Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Zutrittsregelungen Betriebsratsmitgliede...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2018 – 19 BVGa 407/18 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beteiligte zu 9 [...]