Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 200 bis 250

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OVG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2010 (1 A 120/10)

Abwehranspruch gegen eine Biogasanlage aus Rücksichtnahmegebot bei Berufung auf unzumutbare Geruchsimmissionen und Schallimmissionen;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.05.2010 (1 A 4/09)

Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund der Einhaltung von Baunachbarrechten im Falle der Errichtung eines Kinderhauses und Jugendhauses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2010 (8 B 992/09)

Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von...

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2010 (1 B 579/09)

Zulässigkeit von Werbetafeln bei Einfügen nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche...

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2010 (22 BV 09.811)

Prüfsachverständiger für Brandschutz als eigenverantwortliche und unabhängige Tätigkeit; Prüfsachverständiger für Brandschutz...

VGH Hessen - Urteil vom 04.05.2010 (4 C 1742/08.N)

Verfahrenskriterien bei der Kombination von Entwicklungsatzung und Ergänzungssatzung; Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2010 (7 A 1942/08)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Fall einer Anordnung der Stellplätze gegen die Festsetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2010 (7 B 328/10.NE)

Vorbeugender Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen; Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens wegen einer Verletzung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2010 (1 A 11294/09.OVG)

Hobbypferdehaltung in einem von Wohnnutzung, gewerblicher und restlicher landwirtschaftlicher Nutzung geprägten Gebiet; Zulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2010 (7 B 201/10)

Abstandflächenrechtliche Privilegierung eines Dachaufbaus bei fehlendem Rücktritt des Aufbaus von allen Außenwänden; Nachbarschutz...

OVG Saarland - Urteil vom 29.04.2010 (2 C 224/08)

Vorliegen einer unzulässigen Negativplanung oder Verhinderungsplanung bei Korrektur durch eine Gemeinde einer bestimmten, von ihr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (7 A 2065/08)

Voraussetzungen einer Nutzungsänderung bei bestehenden Gebäuden bei Nichteinhaltung der Mindestabstandfläche; Abwägung des Interesses...

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (1 B 464/09)

Untersagung einer Dauerwohnnutzung im Außenbereich wegen fehlender Baugenehmigung und Verfestigung einer Splittersiedlung; Wiederherstellung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2010 (9 LC 271/08)

Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung im Grundbuch bei einem Eigentumsübergang außerhalb...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2010 (8 S 33/10)

Rechtmäßigkeit einer für die Errichtung eines Mobilfunkmastes erteilten Bewilligung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2010 (7 A 2162/09)

Vereinbarkeit einer Baugenehmigung bzgl. der Errichtung einer Garage mit den nachbarschützenden Rechten des Bauordnungsrechts oder...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2010 (4 L 215/09)

Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe eines Verfahrensmangels und der Divergenz; Beitragspflicht eines Grundstückes...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2010 (2 L 148/09)

Katastermäßige Ausweisung eines Baugrundstücks als maßgebliches Kriterium für die Einhaltung der auch dem Schutz des Nachbarn...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (1 KN 19/09)

Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für die Antragsbefugnis im Normenkontrollklageverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2010 (2 B 293/10)

Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ohne Beschluss einer Veränderungssperre bei möglicher Gefährdung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (12 LB 44/09)

Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung einer Fläche als faktisches Vogelschutzgebiet bei...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (12 LC 9/07)

Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches Vogelschutzgebiet bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2010 (7 A 1041/08)

Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; Entscheidungskompetenz...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (8 A 11322/09.OVG)

Städtebauliche Rechtfertigung einer den Einzelhandel in einer Stadtrandlage grundsätzlich ausschließenden, jedoch Lebensmittelmärkte...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage im Hinblick auf die Verwendung von Gülle sowie Küchenabfälle und Speiseabfälle...

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2010 (2 Bs 49/10)

Selbstständige Benutzbarkeit eines Wohngebäudes als Notwendigkeit zur Erfüllung des § 3 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO);...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2010 (8 S 1529/08)

Geltungsbereich der Höchstmaße für die Wandhöhe und Wandfläche nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesbauordnung (LBO) für die Einhaltung...

VGH Bayern - Urteil vom 30.03.2010 (8 N 09.1861)

Verpflichtung der Darstellung und Festsetzung von Maßnahmen der Konfliktvermeidung zur Verhinderung von Verstößen gegen artenschutzrechtliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2010 (8 S 1529/08)

Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren; Höchstmaße für eine zulässige Grenzwand; Unterschreitung der Mindesttiefe einer...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2010 (3 K 27/07)

Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan im Falle der Rechtsmacht der Verhinderung...

VGH Bayern - Urteil vom 29.03.2010 (1 N 07.767)

Normenkontrollverfahren wegen Unwirksamkeit der Festsetzung einer Innenbereichssatzung; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden...

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.03.2010 (1 A 215/09)

Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. eines baurechtlichen Nachbarschutzes auf Grund einer Baumaßnahme und der Aufnahme des Gaststättenbetrieb...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2010 (8 C 11202/09.OVG)

Planungshoheit einer Gemeinde im Falle des Betreibens einer öffentlichen Einrichtung durch die Verbandsgemeinde; Voraussetzungen eines...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2010 (4 L 284/08)

Straßenbegleitgrün straßenausbaubeitragsrechtlich als unselbständiger Teil des Gehwegs; Besonderer wirtschaftlicher Vorteil durch...

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2010 (1 BV 07.2363)

Nachbarklage gegen einen baurechtlichen Vorbescheid über die Errichtung eines Gebäudes auf einem Nachbargrundstück im Hinblick auf...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.03.2010 (1 A 517/09)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines die Nutzung eines bestimmten Flurstückes untersagenden Bescheides

OVG Sachsen - Urteil vom 22.03.2010 (5 A 635/08)

Erhebung eines Erschließungsbeitrages für vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellte Erschließungsanlagen in dem in...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (8 S 3293/08)

Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens durch Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Zurückstellung eines Bauantrages nach...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 B 201/10)

Anspruch eines Nachbarn auf Neuberechnung von Bestandsabstandsflächen bei fehlender eigener Einhaltung nachbarschutzrechtlicher Grenzabstände;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2010 (1 B 429/09)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2010 (10 B 229/10)

Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als rechtsfähiger Verband sui generis;...

OVG Thüringen - Urteil vom 16.03.2010 (1 KO 760/07)

Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen eine Freizeitanlage (Wochenendhaus) im Außenbereich im Hinblick auf einen Umgang mit vergleichbaren,...

VGH Bayern - Urteil vom 16.03.2010 (8 N 09.2304)

Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer Planungsbehörde hinsichtlich der erforderlichen Erkundungsmaßnahme...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2010 (1 B 11357/09.OVG)

VGH Bayern - Urteil vom 15.03.2010 (1 BV 08.3157)

Hemmung des Laufs einer Geltungsfrist eines Vorbescheids durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Annahme eines Redaktionsfehlers bei der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2010 (2 S 65/10)

Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags

VGH Hessen - Beschluss vom 11.03.2010 (3 A 854/09.Z)

Zulässigkeit einer Baugenehmigung ohne Buchgrundstück und Baugrundstück; Zulässigkeit einer Baugenehmigung für ein einheitliches...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2010 (2 L 110/08)

§ 24 Abs. 3 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als spezielle fachgesetzliche Vorschrift mit einem (Mindest-)Begründungselement; Ergänzung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (3 S 2627/08)

Asphaltierter Mitarbeiterparkplatz eines industriellen Großbetriebs mit markierten Parkbuchten und Fahrspuren als Teil des nach §...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.03.2010 (2 B 516/09)

Voraussetzungen für den Erlass von Baueinstellungen bei ausschließlichem Tätigwerden zur Verhinderung einer drohenden Nichtbeachtung...