2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details zeigen
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2010 (7 A 1186/08)

Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung Dritter; Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2010 (1 B 150/10)

Vorliegen der Voraussetzungen eines auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betriebes bei einer zur Verfügung stehenden Fläche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2010 (2 A 508/09)

Anspruch auf Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids zur Errichtung eines Freizeithauses und Wochenendhauses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2010 (2 A 3182/08)

Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast mit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2010 (2 A 1419/09)

Nachbarschützende Wirkung des § 11 Abs. 3 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Vermittlung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs...

VGH Hessen - Beschluss vom 08.09.2010 (3 B 1271/10)

Rechtmäßigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Bauaufsichtsbehörde;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2010 (3 S 1381/09)

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche aus Ortsbildschutzgründen gegenüber einem Interesse...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (1 KN 129/07)

Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2010 (10 B 846/10)

Vereinbarkeit eines Bauvorhabens über die Neuerrichtung einer Garage auf einem Wohngrundstück mit Nachbarrecht; Annahme einer privilegierten,...

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.09.2010 (1 B 139/10)

Doppelzuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Landesjugendamts zur Überwachung des Kindeswohls und zur Überwachung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.09.2010 (10 A 2616/08)

Berufung auf einen gegebenen Verstoß der Baugenehmigung gegen die nachbarschützenden Bestimmungen des § 6 Bauordnung (BauO) NRW...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2010 (3 M 301/10)

Durchführung von sog. Paintballveranstaltungen als Verstoß gegen die Menschenwürde; Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über...

OVG Saarland - Beschluss vom 02.09.2010 (2 B 215/10)

Ersetzung eines gemeindlichen Einvernehmens zur Genehmigung eines Windmessmastes; Gewährung einer Ausnahme von einer Veränderungssperr...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2010 (15 A 646/07)

Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung (AO) bei Teilung eines Flurstücks; Beachtlichkeit eines bestehenden absoluten...

OVG Hamburg - Urteil vom 27.08.2010 (1 Bf 149/09)

Erfüllung der Anforderungen des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips durch das Hamburger Modell des Business Improvement...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2010 (7 B 489/10)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Baugenehmigung für Umbau und Aufstockung eines Abstellraumes zu einer Wohnung mit Garage; Berechnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2010 (7 A 1872/09)

Anspruch auf Rückerstattung eines auf eine Vertragsstrafe geleisteten Betrags aufgrund einer vermeintlichen Nichtigkeit des Vertrags...

OVG Sachsen - Urteil vom 26.08.2010 (1 A 158/08)

Rücknahme einer für zwei freistehende Werbetafeln der Größe 3,60 m x 2,60 m erteilte Baugenehmigung unter Hinweis auf ein bestehendes...

VGH Hessen - Urteil vom 26.08.2010 (4 C 1726/09.N)

Abwägungsfehler bei der Begründung eines ein Sondergebiet Photovoltaikanlage an ein angrenzendes Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2010 (7 A 1348/09)

Verweigerung einer Baugenehmigung zur Verbindung zwei freistehender Einfamilienhäuser mit Garagen durch einen Privatweg aufgrund einer...

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2010 (1 B 121/10)

Vereinbarkeit der Nutzung eines Werkstattgebäudes mit Werkmaschinen zur Oberflächenveredlung von Holzwerkstoffen in einem allgemeinen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2010 (7 A 1349/09)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses trotz Gefahr einer Erweiterung einer Splittersiedlung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2010 (3 L 592/08)

Herleitung eines Anspruchs auf Zuteilung einer Hausnummer aus der ordnungsrechtlichen Generalklausel des § 13 Sicherheitsgesetz und...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2010 (2 K 108/09)

Künftige Bebaubarkeit eines bisher unbebauten Grundstücks als Begründung eines abwägungserheblichen Belangs; Voraussetzungen für...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2010 (2 L 267/08)

Anordnung der Beseitigung einer straßenrechtlich rechtswidrigen Zufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenzen durch die Bauaufsichtsbehörd...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2010 (1 KN 218/07)

Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark trotz Angebot von...

VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2010 (15 N 09.859)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verbotes für die in einem Jahr zweimalige bis viermalige Ausbringung von Gülle in einem Bebauungsplan...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2010 (2 A 1445/09)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei Ausschluss der nahversorgungsrelevanten Hauptsortimente;...

OVG Sachsen - Urteil vom 04.08.2010 (5 A 106/08)

Einordnung einer Fläche als Streuobstwiese trotz fehlenden Vorhandenseins von Obstbäumen auf dieser; Teilweise Bebauung einer Streuobstwiese...

VGH Bayern - Urteil vom 03.08.2010 (15 N 09.1106)

Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ohne wirksamen Durchführungsvertrag; Gerichtliche Vollkontrolle des unbestimmten...

OVG Saarland - Beschluss vom 27.07.2010 (2 A 105/10)

Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei fehlenden konkreten Beweisanträgen zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2010 (1 LA 175/10)

Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger Errichtung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen im Außenbereich;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.07.2010 (1 ME 62/10)

Entlastung eines Bauherrn von der eigenen Verantwortung für die zügige Einreichung eines Bauantrags nach Anhörung wegen formeller...

OVG Thüringen - Urteil vom 21.07.2010 (4 KO 173/08)

Wirksamkeit einer die kumulative Bekanntgabe von Satzungen in zwei Zeitungen vorschreibende Regelung bei Einstellung des Erscheinens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (2 A 61/08)

Eintragung eines Prüfverfahrens in die Bauregelliste als Allgemeinverfügung; Nachweis von ernstlichen Zweifeln an der Berufungsbegründung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (10 A 1420/09)

Untergehen des Bestandsschutzes für eine Doppelhaushälfte bei Abriss der anderen Doppelhaushälfte

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2010 (2 A 62/08)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlender Verwaltungsaktqualität der angegriffenen Regelung; Eintragung in die Bauregelliste...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2010 (2 M 64/10)

Vorliegen der aufschiebenden Wirkung bei einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gewährung eines ausreichenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2010 (7 A 44/09)

Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2010 (7 A 3199/08)

Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts durch eine genügend bestimmte Baugenehmigung; Verletzung eines subjektiv-öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2010 (10 A 1417/09)

Anforderungen an das Vorliegen einer erdrückenden Wirkung einer baulichen Anlage auf ein benachbartes Grundstück

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2010 (2 B 637/10.NE)

Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes privates Interesse i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung...

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2010 (4 B 460/09)

Materielle Präklusionswirkung eines Einwendungsausschlusses des § 43a Nr. 7 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Wehrfähigkeit...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2010 (8 A 10623/10.OVG)

Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit; Inhalt einer an den Eigentümer einer Wohnung adressierten Nutzungsuntersagung;...

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.07.2010 (1 B 111/10)

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die Verletzung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die zulässige Firsthöh...

OVG Saarland - Urteil vom 09.07.2010 (3 A 482/09)

Verwirkung des Klagerechts bei verzögerter Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben und Kenntniserlangung des Berechtigten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2010 (2 A 1263/09)

Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den Gebietsgewährleistunganspruchs eines Plannachbarn; Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2010 (5 S 3092/08)

Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2010 (7 A 1235/09)

Rechtmäßigkeit eines die Errichtung eines Wohnhauses ablehnenden Bescheids im Falle der Errichtung dieses Hauses auf einer Fläche...

VGH Hessen - Urteil vom 08.07.2010 (5 A 2373/09)

Natürliche Betrachtungsweise als Maßstab bei der Festlegung der Beitragsentstehung für einen Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges...