2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. VGH Bayern
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2018 (1 ZB 18.32333)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (22 CE 18.2092)

Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Inbetriebnahme einer immissionschutzrechtlich...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (21 B 18.30691)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

VGH Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (2 N 16.1285)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über ein Gewerbegebiet im Hinblick auf die ordnungsgemäße...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2018 (15 ZB 18.1907)

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; Zulassung; Berufung; Anforderung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (21 B 17.31035)

Anspruch kosovarischer Asylbewerber auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach §...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 17.30545)

Rechtmäßige Abschiebung nach Mazedonien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat; Nachweis einer Verfolgungssituation im Heimatland...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (15 ZB 18.31366)

Berücksichtigung eines vormals gebrochenen Beines bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2018 (1 N 15.1910)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im...

VGH Bayern - Endurteil vom 08.10.2018 (5 BV 17.1229)

Rechtmäßige Festsetzung von Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum; Gebührenrechtliche Behandlung von Wertgutachten...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden Jagdscheins

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (15 ZB 18.32354)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer unzureichenden Auseinandersetzung des Gerichts mit einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (2 ZB 16.2168)

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.10.2018 (22 ZB 18.1841)

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund eines Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft sowie...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (20 B 16.330)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage; Rechtmäßigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (9 C 18.1989)

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

VGH Bayern - Beschluss vom 27.09.2018 (4 ZB 16.2516)

Kostenerstattungsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber der Gemeinde für eine Verfassungsbeschwerde

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (9 CS 17.361)

Ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen; Wiederherstellung des bisherigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.09.2018 (8 ZB 18.1187)

Erlöschen der straßenrechtlichen Widmung eines Eigentümerwegs durch Zwangsversteigerung; Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.09.2018 (22 ZB 18.1043)

Die Ausübung eines Gewerbes kann aufgrund von Steuerschulden untersagt werden.

VGH Bayern - Urteil vom 17.09.2018 (15 N 17.698)

Flächentechnische Vorstellung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Beschlusses einer Vorkaufssatzung; Unzulässige Ausübung von Vorkaufsrechten...

VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2018 (9 B 15.1278)

Zulässigkeit einer Werbetafel in Euronorm in einem Mischgebiet

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2018 (15 ZB 15.780)

Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Garagen und fünf Carports auf einem Grundstück; Rücksichtnahmegebot...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.09.2018 (22 ZB 17.960, 22 ZB 17.961)

Verpflichtung zur Schließung von zwei von drei Spielhallen in ein und demselben Gebäude aufgrund von neuen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2018 (10 ZB 18.437)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer zum Zweck des Familiennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis für einen in Frankreich als Flüchtling...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.09.2018 (3 C 18.877)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Auswahlentscheidung über die Dienstpostenbesetzung eines Beamten

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (12 C 18.1507)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Neuprüfung eines Prozeßkostenantrags

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (15 ZB 18.32208)

Eine Gehörsrüge bedarf zum Erfolg substantiierte Ausführungen

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2018 (22 ZB 18.1784)

Eine Klage hat nur dann Erfolg, wenn der Kläger postulationsfähig ist.

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1261)

Ein Vorbescheid kann nur erteilt werden, wenn ein Anspruch besteht.

VGH Bayern - Beschluss vom 04.09.2018 (9 ZB 16.1260)

Widerspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2018 (9 N 18.1592)

Eine Kostenentscheidung kann der außergerichtlichen Einigung folgen.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (15 ZB 17.1003)

Existiert für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine gesonderte Planzeichnung für den Vorhaben- und Erschließungsplan, hängt...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 CS 18.1076)

Besteht Bestandschutz für ein Bauvorhaben, ist ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz nicht begründet.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 NE 18.6)

Werden Fehler in einem Bebauungsplan korrigiert, die zur Unwirksamkeit führten, ist der Bebauungsplan wirksam.

VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2018 (9 ZB 18.32200)

Für die Zulassung einer Berufung müsse die Voraussetzung dafür vorliegen.

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (9 ZB 18.32134)

Ein Erfolg einer Berufung beruht auf glaubwürdigen Gründen.

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (6 CS 18.1570)

Fortdauern der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes des Antragstellers im Zeitpunkt der Beschlussfassung i.R.d....

VGH Bayern - Beschluss vom 28.08.2018 (15 ZB 17.31137)

Voraussetzungen eines Anspruchs kosovarischer Staatsangehöriger auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsgründen aufgrund...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (5 CE 18.1677)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Verpflichtung der Kreisverwaltungsbehörde zur Beauftragung eines Arztes...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (1 NE 18.1123)

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Nachweis formeller oder materieller Fehler bei...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2018 (6 ZB 18.1025)

War die Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten nur in den Sanitätsdienst möglich gewesen, die dafür nötige Ausbildung aber...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.08.2018 (13a C 18.954)

Liegen die vereinbarten Voraussetzungen nicht vor, kann ein Förderbescheid zurückgenommen werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2018 (15 ZB 17.1890)

Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in einer bereits vorbelasteten Umgebung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2018 (15 ZB 17.2351)

Klage eines Landwirts gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnbauvorhabens; Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (20 ZB 18.31016)

Kein Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Zu hohe Anforderungen an den Sachvortrag

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 ZB 16.912)

Fügt sich ein Bauvorhaben nicht in eine bestehende Reihenhaussiedlung ein, darf kein Vorbescheid erteilt werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (2 C 18.180)

Bei einer Streitwertfestsetzung müssen alle relevanten Fakten mit einbezogen werden.

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2018 (2 ZB 16.492)

Die Zulassung einer Berufung hat keinen Erfolg, wenn die Zulassungsgründe nicht vorliegen.

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (15 CS 18.1285)

Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen; Zuordnung eines Grundstücks. zum Innenbereich oder...