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BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 44/01)

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 19. Juni 1997 übertrug der am 3. Februar 1935 geborene Vater des Klägers [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2004 (I-3 Wx 193/04)

Anfechtung einer unbedingt erkkärten Ausschlagung der Erbschaft bei Irrtum über die Werthaltigkeit eines scheinbar überschuldeten...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Bruders der zwischen dem 3. und dem 5. Juni 2000 in Düsseldorf verstorbenen Erblasserin, die verwitwet war und keine Abkömmlinge hinterlassen hat. Durch Beschlüsse des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2004 (3 WLw 22/04)

Verhältnis einer formlosen Hoferbenbestimmung zur vorherigen Hoferbensbestimmung durch letztwillige Verfügung

I. Die Beteiligten streiten um eine Hoferbschaft. Der am 16. Oktober 2003 verstorbene Vater des Antragstellers, der Landwirt Peter Nikolaus .W., war Eigentümer eines Hofes mit 53 ha Eigenland, der in den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2004 (16 Wx 75/04)

Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2004 (14 U 87/03)

Haftung des Testamentsvollstreckers für Prozeßkosten nach verlorenem Rechtsstreit- Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers...

I. Der jetzige Beklagte, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am 15.10.1995 verstorbenen Erblassers O. B., der die jetzige Klägerin und deren Bruder testamentarisch [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2004 (IXa ZB 330/03)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

I. Die Antragstellerin war gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann C. W. je zur ideellen Hälfte Berechtigte eines Erbbaurechts. Nach dem Tod ihres Ehemannes wurde sie nicht befreite Vorerbin seiner ideellen [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 19/03)

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte zusammen mit ihrem Ehemann am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung zum Preis von 252422,50 DM von einem Bauträger, der sich zur schlüsselfertigen Erstellung [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.07.2004 (5 U 129/04)

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In ihrer für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist ihr Zweck und die Art [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2004 (1Z BR 49/04)

Feststellung des Errichtungszeitpunkts bei datumsgleichen Testamenten

I. Der im Alter von 48 Jahren zwischen dem 23. und 26.2.2000 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; aus der Ehe entstammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 4 ist ein [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2004 (IX ZB 565/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

I. Über das Vermögen des Schuldners ist am 10. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, hat mit der Anmeldung rückständigen Unterhalts in Höhe von 63.519,70 [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2004 (VII ZR 317/02)

Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung des Annahmeverzuges des Auftraggebers

Die Klägerin fordert Restwerklohn. Die Parteien schlossen im April 1995 einen Bauvertrag über Rohbauarbeiten für eine Wohnanlage; die VOB/B wurde vereinbart. Nachdem die Klägerin während ihres Betriebsurlaubs im Januar [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.07.2004 (4 U 162/03)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des Beklagten

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers, des am 13. Juni 1990 verstorbenen J... H..., in Anspruch, der mit seiner Ehefrau und seinen [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 140/03)

Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken bestellten Grundpfandrechten durch den Vorerben

Die Klägerin ist aufgrund des Testaments ihres am 17. Januar 1979 gestorbenen Vaters dessen nicht befreite Vorerbin; der Beklagte, ein entfernter Verwandter, ist als Nacherbe eingesetzt. Zum Nachlaß gehören noch zwei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 187/03)

Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

Die Parteien streiten über die testamentarische Erbfolge nach der Mutter der Klägerin. Die Erblasserin war von 1965 bis 1986 mit dem Vater der Klägerin verheiratet. Seit der Trennung 1983 lebte sie mit dem Beklagten [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2004 (1Z BR 43/04)

Aufschiebend bedingte Nacherbschaft bei Zuwendung eines Hausgrundstücks zur persönlichen Nutzung

I. Die im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 1 ist eine Schwester der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 und 3 sind Kinder einer Nichte der Erblasserin. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2004 (IV ZR 135/03)

Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über ein in den USA gelegenes Grundstück

Die am 27. August 1990 geborene Klägerin ist die Tochter des am 8. September 1997 verstorbenen Erblassers. Sie macht gegen die Beklagten, zwei ehemalige Freundinnen des Erblassers, mit denen dieser jeweils ein Kind [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im April 1998 verstorbenen Vaters. Zu dessen Vermögen gehörten eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 18,75 v.H. an einer KG sowie [...]
FG Münster - Urteil vom 05.07.2004 (1 K 956/03 EZ)

Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser Tilgungsstreckung auf 20 Jahre

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage. Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2001 (Notar M ..., Urk.-Nr. 81/2001) erwarb der Kl. von seinen Eltern das Erbbaurecht an dem Grundstück ...in ... nebst aufstehendem [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 9/02)

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten...

I. Im Nachlass der am 28. Oktober 1997 verstorbenen Frau ... befand sich ein verpachtetes Grundstück in ..., auf dem der Pächter in Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Tankstelle sowie eine PKW-Abstellhalle [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von Todes wegen am 29. November 1996 einen Nachlass, zu dem zwei Grundstücke in M gehörten. Die Grundstücke waren mit drei Hallen bebaut. Eine Halle diente als [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 74/01)

SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütertrennung. Zur Einkommensteuer wurden die Eheleute in den Jahren 1982 bis 1998 zusammen veranlagt. Zu [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 73/01)

Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

I. Die am 21. November 1996 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 21. Juli 1992 ihren Bruder (B) sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 67/00)

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der Komplementär der A-KG (Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 --Klägerin zu 2--) war. Die Klägerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (3 W 102/04)

Bindende Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ..... im Alter von 78 Jahren verstorbenen Erblasserin H..... K...... Die Erblasserin und ihr im Jahre 1997 vorverstorbener Ehemann G..... K..... (im [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2004 (1 AR 17/04 Zust)

Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO

Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO ist zulässig, er hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2004 (8 C 14.03)

Vorkausfrecht nach Vermögensgesetz auch bei Ausschluss der Rückübertragung wegen Rechte Dritter

I. Die Klägerin begehrt die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts an dem Grundstück Am Stadtpark 34 in E. Eigentümer des Grundstücks war ursprünglich R. G. Nach dessen Tod 1975 wurde die Erbschaft von der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2004 (8 W 495/03)

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen...

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2004 (15 W 213/04)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament

I. Die Erblasserin war verheiratet mit T, der am 02.01.2001 vorverstorben ist; die beiden Beteiligten sind die aus der Ehe hervorgegangen Kinder. Die Ehegatten waren Miteigentümer zu 1/2 des Grundstücks Ustr. 19 A in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2004 (7 C 21.03)

Eingeschränkte Bindungswirkung des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbescheids gegenüber anfechtungsverhinderten Verfügungsberechtigte...

I. Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung mehrerer Grundstücke. Sein Vater erhielt im Jahre 1946 aus der Bodenreform eine Neubauernstelle zugeteilt. Er wurde zusammen mit seiner Familie Ende August [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 50/01)

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstück...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss im Juli 1998 (Streitjahr) einen notariellen Kauf- und Bauwerkvertrag mit einer Bau GmbH und einer Immobilien GmbH. Die Vertragspartner verkauften dem [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1712/01)

Grundbesitzwert; Grundstück; Rohbauland; Umlegungsgebiet; Schenkung; Verkehrswert; Bedarfsbewertung; Bodenrichtwert; Gemeiner Wert...

Die Klage ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundbesitzwert im Streitfall nicht auf der Grundlage des Abschnitts R 160 Abs. 2 Satz 7 ErbStR zu ermitteln ist, weil die Kläger einen abweichenden [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2004 (IV ZR 130/03)

Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen in der Unfallversicherung

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Unfallversicherung, der unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94) der Beklagten zugrunde liegen. Er behauptet, er sei am 1. Oktober 1996 von einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (3Z BR 29/04)

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]
LG Freiburg - Beschluss vom 22.06.2004 (4 T 112/04)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe

NJW-RR 2005, 448 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 33/04)

Beweiswürdigung bei Prüfung der Echtheit eines eigenhändigen Testaments

I. Der im Alter von 63 Jahren am 16.3.2003 verstorbene Erblasser war geschieden. Aus seiner Ehe stammt eine Tochter, die Beteiligte zu 1. Die Beteiligte zu 2 ist seine Stieftochter. Die Beteiligte zu 3 ist seine [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 37/04)

Über den Tod hinausgehende Generalvollmacht und Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der im Alter von 78 Jahren am 5.11.2001 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese hat die Erbschaft mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11.12.2001 ausgeschlagen. Mit notarieller [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 60/04)

Widerruf des Testamentwiderrufs

I. Der am 15.6.2003 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligte zu 1 war seine Haushälterin. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn. Mit seinen anderen Kindern hatte der Erblasser Verträge [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 40/04)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von 70 Jahren im Jahr 2002 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind ihre Brüder, der Beteiligte zu 5 ihr Neffe, die Beteiligte zu 6 ihre Nichte. Diese kommen [...]