Rechtsprechung | 1992 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 66/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen Abhebungen von Oderkonto

»Bei Oder-Konten hat ein Ehegatte im Prozeß nur darzutun, daß dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung des Schuldners mehr zugeflossen ist, als seinem Anteil entspricht. Es ist dann Sache des in Anspruch [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1992 (4 StR 416/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des [...]

BGH - Beschluß vom 15.09.1992 (4 StR 399/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der [...]

BGH - Beschluß vom 09.09.1992 (3 StR 364/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.1992 (XII ARZ 21/92)

Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein anderes, um der massiven Drohung ihres Ehemannes zu...

I. Die beteiligten Eltern suchen als jugoslawische Staatsangehörige in der Bundesrepublik um Asyl nach. Ihnen wurde eine Unterkunft in Dorsten zugewiesen. Am 29. September 1991 verließ die Antragsgegnerin die [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.1992 (XII ARZ 22/92)

Bindungswirkung eines fehlerhaften, auf einem Rechtsirrtum beruhenden Verweisungsbeschlusses

Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO. Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]

BGH - Urteil vom 20.08.1992 (4 StR 302/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Hiergegen wendet sich die [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.1992 (XII ZR 115/92)

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.1992 (2 StR 212/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1992 (XII ZR 57/91)

Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

Die Ehefrau (Antragsgegnerin) nimmt den Ehemann (Antragsteller) auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Vor Eingehung der Ehe am 31. August 1984 schlossen die Parteien am 22. August 1984 einen notariell [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1992 (III ZR 87/91)

Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde

[1.] »Zu Unrecht bezweifelt das BerGer., daß ein Gewerbetreibender, der im Vertrauen auf einen Bebauungsplan eine gewerbliche Bebauung vornimmt, die sich wegen einer Altlast auf dem überbauten Gelände als unnütz [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1992 (XII ARZ 14/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge zwischen getrennt lebenden Eheleuten

I. Die beteiligten Eltern leben seit dem 27. Dezember 1991 getrennt. An diesem Tag verließ die Antragstellerin die Ehewohnung in D. zusammen mit den beiden Kindern S. und A.. Sie lebt derzeit mit ihnen in einem [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1992 (XII ZR 127/91)

Angemessenheit des Kilometergeldes

Die Parteien waren von Dezember 1965 bis zum 23. Juni 1989 miteinander verheiratet. Sie haben eine im Jahre 1969 geborene Tochter. Der Ehemann (Antragsteller) ist Diplomingenieur; er ist seit Februar 1987 als [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1992 (XII ZB 68/92)

Rechtsmittel gegen ein teilweise als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 256/91)

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 59/92)

Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe

I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 7/91)

Ermittlung von Anrechten bei der Landesärztekammer Hessen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Anrechts des Ehemannes (Antragsgegner) bei dem [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 82/91)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag

I. Die im Jahre 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 16. Dezember 1965 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Söhne stammen. Am 14. April [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 36/91)

Realteilung betrieblicher Versorgungsanrechte

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des im Jahre 1920 geborenen, am 7. Juni 1988 verstorbenen Hans K.. Dieser war seit dem 30. April 1943 in erster Ehe mit der Antragsgegnerin verheiratet. Die Ehe wurde auf den im [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1992 (XII ZB 107/90)

Versorgungsanspruch gegenüber der Landesärztekammer Hessen

I. Die Parteien haben am 15. April 1977 geheiratet. Am 29. Januar 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. April 1977 bis 31. [...]

BGH - 24.06.1992 (XII ZB 56/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.1992 (XII ZB 51/92)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulassung der Revision

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 88/91)

Lebzeitige Verfügung durch erbvertraglich gebundenen Erblasser

Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Pflichtteil am Nachlaß ihres am 15. September 1988 verstorbenen Ehemannes (Erblasser). Dieser hatte 1938 das bis dahin dem Familienfideikommißrecht unterliegende Vermögen erlangt [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 145/91)

Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude

Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 119/91)

Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

c. »Bei erbrachten, aber nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen findet ein Ausgleich grundsätzlich nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung statt. Das hat der Senat bisher u.a. bei Unterhaltsleistungen [...]

BGH - Beschluß vom 08.06.1992 (XII ARZ 16/92)

Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Ehesache

Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Zwar hat sich das Amtsgericht Neuwied durch seinen den Parteien mitgeteilten Beschluß vom 12. Mai 1992 rechtskräftig für [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1992 (IX ZR 149/91)

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1992 (XII ARZ 12/92)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Abänderungsverfahren

I. Durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 11. August 1987 ist die Ehe der beteiligten Eltern geschieden und die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter übertragen worden. Diese hat [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 131/91)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für ein Hochschulstudium

Das klagende Land gewährte dem im Jahre 1965 geborenen Sohn der Beklagten aus deren 1975 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit der Klage macht es einen gemäß § 37 BAföG [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (2 StR 73/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 255/90)

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1992 (2 StR 159/92)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1992 (XII ARZ 11/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt nach Beendigung der Rechtshängigkeit der Ehesache

I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1992 (2 StR 490/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1992 (XII ZB 39/92)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum zweiten Mal vorgelegten Berufungsschriftsatzes

Das Oberlandesgericht hat zu Recht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, weil die Frist nicht ohne Verschulden der Prozeßbevollmächtigten des Klägers, das diesem zuzurechnen ist, versäumt worden ist (§§ 85 [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1992 (1 StR 202/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft - die einen Rechtsfehler darin sieht, daß der Angeklagte [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1992 (XII ZB 27/92)

Anwaltszwang für die weitere Beschwerde in selbständigen Familiensachen

1. Da das Verfahren eine Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO betrifft, findet gemäß § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO die weitere Beschwerde statt. Das gilt nicht nur für die Verwerfung der Beschwerde des Vaters gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1992 (XII ZB 28/92)

Anfechtbarkeit einer Zwangsgeldandrohung

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 Abs. 3 FGG ist nicht den Endentscheidungen nach § 621e ZPO zuzurechnen. Sie unterliegt daher nicht einer weiteren [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 40/91)

Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt

Der am 23. Oktober 1986 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter, einer polnischen Staatsangehörigen, in Polen. Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Die [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 105/91)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt

Die Ehe der Parteien, aus der zwei in den Jahren 1981 und 1983 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch Urteil vom 3. Februar 1989 geschieden; der Scheidungsausspruch wurde am 3. März 1989 rechtskräftig. Durch [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1992 (V ZR 52/91)

Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1992 (IV ZR 2/91)

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 22. Februar 1987 verstorbenen Ingenieurs M. (Erblasser) und dessen einziger Abkömmling. Dieser hatte mit seiner Ehefrau am 10. November 1967 einen Erbvertrag [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1992 (XII ARZ 8/92)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit dem Kreisgericht Osterburg und dem Amtsgericht Essen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1992 (5 StR 128/92)

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.1992 (4 StR 93/92)

NStZ 1992, 434 [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 146/91)

Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 22.1.1987 zugestellten Antrag der Kl. im Jahr 1988 geschieden. Die Kl., die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den Bekl. auf [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 11/92)

Auslegung eines Prozeßkostenhilfegesuchs in der Berufungsinstanz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist...

I. Die am 8. Juli 1979 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Ihre auf Abänderung eines Unterhaltstitels gerichtete Klage hat das Kreisgericht Chemnitz-Stadt abgewiesen. Gegen das [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 88/89)

Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes

»... Dabei kommt es entgegen der Ansicht des BVV nicht entscheidend darauf an, daß die Versicherungsbedingungen und der Geschäftsplan des BVV weder eine regelmäßige Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung noch [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 8/90)

Auswahl von Anrechten verschiedener Versorgungsträger bei erweitertem Splitting

I. Der im Februar 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1964 die Ehe geschlossen. Auf den am 2. Oktober 1985 zugestellten Scheidungsantrag [...]