2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 114/96)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 322/98)

Aufwendungsersatzanspruch des Erbensuchers

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (3 WF 191/99)

Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage

FamRZ 2001, 844 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (8 WF 260/99)

Prozesskostemhilfe bei Scheinehe

FamRZ 2001, 629 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (3 W 201/99)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (3 W 201/99)

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 FamRZ 2000, 303 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1999 (2 WF 115/99)

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 23.09.1999 (15 W 275/99)

OLG Hamm - Beschluß vom 23.09.1999 (15 W 275/99)

BtPrax 2000, 35 OLGReport-Hamm 2000, 73 [...]
BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 19.98)

Ausbildungsförderungsrecht - Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -;familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel; wichtiger...

I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.09.1999 (3 W 140/99)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2, 20, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Nach der in § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG getroffenen Neuregelung, die durch Art. 2 Nr. 1 des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1999 (2 UF 65/99)

Kinderzuschuß; Kindesunterhalt

In einer Urkunde des Landratsamts - Kreisjugendamt - Rastatt vom 28.11.1995 (URN 414/1995) hat sich der Kläger, von Beruf Beamter des Bundes, verpflichtet, an die Beklagte, seine am 30.05.1992 geborene Tochter einen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.1999 (5 UF 121/99)

Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.09.1999 (6 B 135.98)

Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. Dritt-Brüder-Regelung; keine Anrechnung eines sog. Pflegebruders...

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]
BGH - Urteil vom 22.09.1999 (XII ZR 250/97)

Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder Maik, geboren am 9. Dezember 1985, Nina, geboren am 20. Juli 1987, und Tom, [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.1999 (12 UF 964/99)

OLG München - Urteil vom 22.09.1999 (12 UF 964/99)

FamRZ 2000, 672 FuR 2000, 422 OLGR-München 2000, 6 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.1999 (2 UF 74/99)

Namensänderung; Ersetzung der Zustimmung

I. Die Parteien hatten am 02.07.1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher der am 02.04.1991 geborene Sohn hervorgegangen ist. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 16.06.1998 [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 121/96)

Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit dem 1. Februar 1993 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Der Beigeladene beantragte am 30. September 1994 in einer Anlage U zu seiner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 284/99)

Versorgungsausgleich - Sinn und Zweck - grobe Unbilligkeit - Einzelfallumstände - unerträgliche Widersprüche

I. Die am 06.04.1968 geborene Antragstellerin und der am 28.05.1970 geborene Antragsgegner haben am 10. Juli 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 17.04.1997 zugestellt worden. Zuvor [...]
KG - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 4806/99)

KG - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 4806/99)

Siehe auch KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99 und vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99 DAVorm 2000, 261 FamRZ 2000, 502 FuR 2000, 269 MDR 2000, 162 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.09.1999 (5 UF 16/99)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]
BVerwG - Urteil vom 21.09.1999 (9 C 12.99)

Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; Gefahrenprognose;...

I. Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 1 und seine Schwester, die 1981 geborene Klägerin zu 2, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im Oktober 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Bundesrepublik [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.1999 (3 U 1939/98)

OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.1999 (3 U 1939/98)

FamRZ 2000, 545 NJW-RR 2000, 529 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.1999 (11 WF 552/99)

Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.09.1999 (15 UF 40/98)

SchlHOLG - Urteil vom 20.09.1999 (15 UF 40/98)

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 1362/99)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1999 (6 WF 135/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1999 (6 WF 135/99)

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.09.1999 (4 T 197/99)

LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.09.1999 (4 T 197/99)

Rpfleger 2000, 67 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.09.1999 (3Z BR 278/99)

Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und das Vermögen einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Am 26.3.1996 ordnete es [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)

JurBüro 2000, 88 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 221/99)

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge...

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 259/99)

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 259/99)

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.09.1999 (9 UF 535/98)

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die im Jahr 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 14. März 1994 - 7 F 311/92 - rechtskräftig geschieden. Nach Ziffer 4 des Urteilstenors hat der Kläger [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (3Z BR 242/99)

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 130/99)

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 130/99)

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (3Z BR 228/99)

Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung

I. Der Beschwerdeführer wurde 1984 zum Pfleger der Betroffenen, seiner Schwester, bestellt. Die Betreuung, in die die Pflegschaft überging, wurde zuletzt am 23.1.1997 verlängert. Die Betroffene verfügte bis 8.4.1993 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (3Z BR 187/99)

Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

I. Am 11.2.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Vertretung gegenüber der Pflegeversicherung, und Rechtsanwalt R. (der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.1999 (4 WF 74/99)

Gerichtliche Geltendmachung von Einwänden gegen einen Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.1999 (18 UF 264/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.1999 (18 UF 264/99)

FamRZ 2000, 692 (LS) FuR 2000, 266 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.09.1999 (1Z BR 21/99)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Entziehung der elterlichen Vermögenssorge

I. Der Beteiligte zu 3, Onkel des 1981 geborenen Beteiligten zu 1 und ehemaliger Testamentsvollstrecker für dessen großelterliche Erbanteile, hat beim Vormundschaftsgericht angeregt, den Eltern des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.1999 (15 UF 467/99)

Rechtsweg für Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in Namenserteilung

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.1999 (5 UF 184/98)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.1999 (5 UF 184/98)

FamRZ 2000, 111 EzFamR aktuell 2000, 30 [...]
KG - Beschluss vom 09.09.1999 (12 W 6245/99)

KG - Beschluss vom 09.09.1999 (12 W 6245/99)

Siehe auch LG Waldshut-Tiengen, Beschluss - 2 O 227/98 - vom 29.01.1999, NJW-RR 1999, 1524 FamRZ 2000, 304 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.09.1999 (7 UF 2427/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.09.1999 (7 UF 2427/99)

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1999 (3Z BR 260/99)

Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in die Betrueung

I. Für den Betroffenen besteht seit 18.3.1995 eine Betreuung. Aufgabenkreise des Betreuers sind die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung über die Unterbringung, die Vermögenssorge sowie [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.09.1999 (15 W 1444/99)

Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 07.09.1999 (15 W 173/99)

Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers

I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.09.1999 (2 WF 95/99)

Rechtsschutzbedürfnis für Vaterschaftsanfechtung

I. Der Kläger War mit der Mutter des beklagten Kindes verheiratet. Es ist am 18.12.1998 und damit nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags seiner Mutter in dem Scheidungsverfahren mit dem Kläger geboren. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.1999 (10 WF 2671/ 99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.1999 (10 WF 2671/ 99)

BRAK-Mitt 2000, 99 JurBüro 2000, 88 MDR 1999, 1527 NJW 2000, 370 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 06.09.1999 (5 Sdb Abl. (FamS) 5/99)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters. Diese Besorgnis ist dann gerechtfertigt, wenn aus der maßgeblichen Sicht einer besonnenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.09.1999 (10 WF 2809/99)

Geschäftswert für die Anordnung und Entgegennahme eines Verzeichnisses des Kindesvermögens

I. Frau ... nunmehr verheiratete ..., hat am 22.04.1999 geheiratet. Sie hat ein am 04.09.1990 geborenes Kind ... . Mit Schreiben vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht Weiden von ihr die Abgabe eines Verzeichnisses über [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.1999 (5 WF 92/99)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.1999 (5 WF 92/99)

FamRZ 2000, 497 NJW-RR 2000, 150 OLGReport-Zweibrücken 2000, 321 [...]