Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 275 bis 325 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (1Z BR 6/01)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung

I. Die 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Ehemann ist 1957 vorverstorben. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der 1951 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorbene A [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (6 UF 122/00)

Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 1587o BGB hinsichtlich einer Vereinbarung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Streitwert...

I. Durch den gerichtlich beurkundeten Vergleich vom 19.06.2001 haben die Parteien im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung geregelt, daß der Antragsgegnerin neben dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (4 WF 78/01)

Rückständiger Unterhalt; Jahresfrist; PKH-Antrag Fristwahrung

Die Klägerin hat am 24. Juli 2000 hinsichtlich rückständigen und laufenden Unterhalts für sie selbst und für die Kinder Prozesskostenhilfe begehrt.. Zu den einzelnen Anträgen bezogen auf die jeweiligen Zeiträume wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (2 UF 83/01)

Ausbildungsunterhalt; Studium; Nebentätigkeit; Zweitstudium

I. Die am 31. Mai 1977 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der Schwester des Beklagten, die seit längerem verstorben ist. Nach deren Tod hat der Beklagte die Klägerin adoptiert. Nach Erlangung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 UF 61/01)

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Senatsbeschluss vom 29. August 2001 mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren aufgegeben, monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 120 DM ab 10. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 WF 113/01)

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines Umgangspflegers

Frau T ist als Umgangspflegerin tätig geworden, nachdem ihr das Amtsgericht Weinheim die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls vom 21. Dezember 2000 übersandt hatte, in dem es folgendermaßen heißt: Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 27.09.2001 (16 UF 209/01)

Entscheidung im vereinfachten Verfahren bei Anhängigkeit einer Unterhaltsabänderungsklage

FamRZ 2002, 330 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (6 WF 111/01)

Unterhaltsverfahren: Zurückweisung eines Abänderungsantrags - Anfechtbarkeit

Mit ihrer an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, dass der Rechtspfleger in seinem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2001 (nicht: 07. [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.09.2001 (5 B 31.01)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist unbegründet. Eine als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2001 (6 UF 58/01)

Begriff der unzumutbaren Härte

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihre am 16. September 1998 vor dem Standesbeamten in ... geschlossene - kinderlos gebliebene - Ehe geschieden werden soll. Der am 5. Januar 1918 geborene Antragsteller und die am [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (3 W 124/01)

Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins

I. Die Beteiligten sind die einzigen Nachkommen des am in verstorbenen Erblassers mit letztem Wohnsitz in . Dieser war iranischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. Der Erblasser war [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (15 W 88/01)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch den überlebenden Ehegatten bei Änderung der Vermögensverhältnisse oder Familienstreitigkeiten...

I. Die am 24.10.1913 geborene Erblasserin war verheiratet mit J R. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Weitere Kinder der Erblasserin sind nicht vorhanden. Der Ehemann der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2001 (3 WF 174/01)

Vaterschaftsfeststellung; Verweisung der Zustimmung der Mutter zum Vaterschaftsanerkenntnis

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit der Beschwerden von Mutter und Kind, da eine beschwerdefähige Anordnung nach § 372 a Abs. 2 ZPO nicht vorliegt. Bisher ist lediglich der Beweisbeschluss vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2001 (17 WF 134/01)

Streitwert im Umgangsverfahren

AGS 2002, 39 [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 89/99)

Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch...

I. [Sachverhalt] Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege des Regresses geltend. Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2001 (9 UF 535/00)

Begriff der Mutwilligkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil des Senats aufzuheben, denn die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Das Amtsgericht hat die Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 298/98)

Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses

Die Klägerin wirft den Beklagten anwaltliche Fehlberatung bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments vor, das sie am 3. Februar 1994 zusammen mit ihrem Ehemann eigenhändig errichtete. Das Testament lautet [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (3Z BR 302/01)

Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung...

I. Mit für sofort wirksam erklärten Beschluss vom 22.6.2001 genehmigte das Amtsgericht dem Betreuer die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung für die Dauer von zwei Jahren. Die von der [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 198/00)

Pflichtteilsergänzungsansprüche der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau aufgrund Nichtinanspruchnahme des Pflichtteilsrechts

Die Parteien sind Geschwister und streiten über Pflichtteilsansprüche nach den Eltern. Diese hatten sich in einem notariellen Erbvertrag mit dem Beklagten gegenseitig zu (nichtbefreiten) Vorerben und den Beklagten zum [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2001 (2 UF 348/00)

Streitwert; Auskunft; Beschwer; Geheimhaltungsinteresse; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien haben am 5. August 1960 die Ehe geschlossen. Sie leben seit 1991 dauerhaft voneinander getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (531 F 1268/00). Im Zusammenhang mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2001 (15 W 305/00)

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale Verwaltung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 26.04.1996 den Beteiligten zu 1) als Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (20 W 143/01)

Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 24. Januar 2001 antragsgemäß für die Tätigkeit der Antragstellerin als Berufsbetreuerin in dem Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 eine Vergütung von [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (3Z BR 256/01)

Vergütung des Berufsbetreuers bei besonderer Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte

I. Für die vermögende Betroffene hat das Amtsgericht am 20.12.1999 einen Rechtsanwalt zum Berufsbetreuer bestellt. Sein Aufgabenkreis umfasst die Gesundheitsfürsorge und die Aufenthaltsbestimmung jeweils für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (3 WF 145/99)

Festsetzung des Streitwerts einer Ehesachen

Auf die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners des Hauptverfahrens war der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Wetzlar vom 14.01.1999 in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (3Z BR 247/01)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung der Festsetzung von Zahlungen des Betreuten an Staatskasse...

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 21.5.1999 dem Betreuer des Betroffenen eine Entschädigung aus der Staatskasse in Höhe von 1105,63 DM, wobei ein Teilbetrag von 295,18 DM auf die Zeit nach dem 1.1.1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2001 (11 K 109/97)

Schenkungsteuerpflicht von Geldzuwendungen zwischen Eheleuten; Wirksamkeit unrichtig adressierter Steuerbescheide; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzuwendungen, die die Klägerin von ihrem Ehemann in den Jahren 1989 bis 1993 erhalten hat, der Schenkungsteuer unterliegen. Außerdem ist streitig, ob der dazu ergangene [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2001 (12 WF 129/01)

Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über Trennungsunterhalt - tatsächliches Unterhaltsbegehre...

Die Beschwerde ist begründet. Verlangt war monatlicher Getrenntlebensunterhalt in Höhe von DM 722 ab Rechtshängigkeit, die am 6.4.98 eingetreten ist. Die Ehe der Parteien ist seit 13.8.98 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2001 (8 WF 198/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Sonderbedarf - Kosten der Jugendweihe

I. Der minderjährige Kläger macht im Prozesskostenhilfeverfahren, vertreten von der Kindesmutter, ergänzend zur gezahlten monatlichen Unterhaltsrente von DM 330,-- Sonderbedarf von DM 235,97 geltend. Für das Doppelte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2001 (1 UF 201/01)

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterrichtung des Unterhaltsverpflichteten über eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen...

Vorinstanz: AG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 97/01 OLGReport-Düsseldorf 2001, 540 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 UF 390/00)

Nutzungsvergütung, Höhe

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder X. V., geboren am 15. November 1984, Z. V., geboren am 11. März 1990, und R. V., geboren am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 WF 250/01)

Berücksichtigung von Vermögenswerten bei der Wertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Ehescheidung begehrt, die das Amtsgericht durch Urteil vom 31. Juni 2001 ausgesprochen hat. Durch den angefochtenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (27 WF 188/01)

Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des Beklagten ist begründet. Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die hälftigen Gerichtskosten in Höhe von 357,50 DM als ausgleichungspflichtig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (18 WF 22/01)

Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge der noch verheirateten Eltern

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die gesetzliche Vertretung für das antragstellende Kind hat das Jugendamt als [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2001 (7 UF 495/01)

Streitwert - Unterhalt im Berufungsverfahren - Klageerweiterung - monatliche steigende Beträge

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat die Klägerin mit einer am 17.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenen Klage nachehelichen Unterhalt in Höhe von 500 DM monatlich ab 01.07.1998 geltend gemacht. Mit Endurteil vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (15 W 210/01)

Betreuervergütung für eine Berufsbetreuerin mit abgeschlossener Lehramtsausbildung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 03.08.2000 die Mitarbeiterin Frau U des Beteiligten zu 1) als Vereinsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Behörden- und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2001 (11 WF 544/01)

Inanspruchnahme der Pflegeeltern für Verfahrenskosten

Die gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist auch begründet. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dem angefochtenen Beschluss und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (2 WF 245/01)

Geltung des § 176 ZPO [Zustellungsauftrag] für formlose Mitteilungen

Der Antragsgegner ist der leibliche Vater der Antragstellerin. Diese macht im vorliegenden vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ihren Anspruch auf Kindesunterhalt ab 1. März 2001 geltend und hat beantragt, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 126/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

Der Betroffene leidet an fortschreitender seniler Demenz. Er lebt seit Anfang 1999 auf Veranlassung der Beteiligten zu 1. - seiner Ehefrau - in der eingangs genannten Einrichtung. Am 9.02.1999 bestellte das Amtsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (3 UF 213/01)

Sorge; Kind; Alleinvertretung; Ausschlagung; Erbschaft

Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche Sorge für den geborenen. Nachdem der Kindesvater - die Ehe der Kindeseltern ist geschieden - die Erbschaft nach seiner am verstorbenen Mutter, ausgeschlagen hat, hat die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 125/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (17 WF 232/01)

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte zur Errechnung ihres Unterhaltsanspruchs auch Auskunft über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (15 WF 140/01)

Unzulässigkeit einer auf Räumung gem. § 885 ZPO gerichteten Zwangsvollstreckung bei fehlender Aufforderung an Ehepartner, die Ehewohnung...

Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 6.01)

Zuständigkeit, örtliche -; Sozialhilfe, örtlich zuständiger -träger; Fortbestand der Zuständigkeit

I. Der schwerstpflegebedürftige Kläger studierte bis August 1993 in Heidelberg und wohnte dort in einem Wohnheim. Nachdem ihm ein Tochterunternehmen der Stiftung Pfennigparade eine Arbeitsstelle als Diplominformatiker [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2001 (5 C 5.00)

Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden (Zinsen)

Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 190/01)

Regelunterhalt - Umschreibung von Alttiteln - Anrechnung von Kindergeld

Das statthafte Rechtsmittel (§ 652 ZPO) ist zulässig (§§ 569, 577 ZPO) und begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. 1. Die Rechtspflegerin hat nicht auf einen sachdienlichen Antrag hingewirkt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 164/01)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist für den Zeitraum bis März 2001 unbegründet, für die Zeit ab April 2001 unzulässig. Die negative [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 18/01)

Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

I. 1. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - Köthen vom 24. März 2000 wurde der am 08. Juli 1964 geborenen Betroffenen ein Betreuer bestellt (§ 1897 BGB; Bl. 9 d.A.). Zuvor hatte das Amtsgericht ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 204/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Beistandschaft - Tenorierung - Umwandlung von Regelunterhalt - Begründung der Beschlüsse

Das Amtsgericht hat bei der Einleitung des Verfahrens ungeprüft die unbelegte Behauptung des Landratsamtes des Burgenlandkreises übernommen, als Beistand für Christian K. auftreten zu dürfen. Hier ist weder der Antrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (3Z BR 243/01)

Einziehung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 8.12.2000 dem Betreuer des Betroffenen aus der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 2323,16 DM. Zugleich lehnte es ab, Zahlungen festzusetzen, die der Betreute an die [...]