Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 325 bis 375 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 17/01)

Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis...

I. 1. Mit Beschluss vom 19. September 1994 stellte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Braunschweig den am 21. März 1954 geborenen Betroffenen - auf seine Anregung - unter Betreuung, nachdem es zuvor ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 266/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie schuldet dem Kläger für den vom Teilurteil vom 30. März 2001 umfassten Zeitraum vom 22. Juni 1995 bis zum 30. April 2000 keinen Kindesunterhalt, weil [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.09.2001 (27 WF 177/01)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 62/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin für die minderjährigen Kinder R (geboren am November 1983), A-C (geboren am [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 647/00)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geltendmachung des Verwirkungsgrundes...

Die Klägerin ist die Tochter des am 10. Juli 1999 verstorbenen F........ F.... S....... und der Beklagten. Die am ... August 1941 geborene Beklagte heiratete F........ S....... 1960. Die Ehe wurde 1989 geschieden. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2001 (9 WF 147/01)

Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung einer Terminsverlegung

FamRZ 2002, 1042 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2001 (8 Wx 40/01)

Zulässigkeit des Vornamens Jona oder Jonah

I. Die Beteiligte zu 1. hat in der Geburtsanzeige gegenüber dem Standesamt den Vornamen ihrer am 6.6.2000 geborenen Tochter mit 'J' angegeben. Die Standesbeamtin des Standesamtes B hat die Eintragung abgelehnt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 104/00)

Anerkennung eines ausländischen Urteils bei Ladung auf einen so nicht existierenden Tag in der deutschen Übersetzung

I. Die Gläubigerin mit Sitz in den Niederlanden handelt mit Modeartikeln. Die Schuldnerin betreibt ein Modegeschäft in Deutschland. Wegen einer Rechnung für Warenlieferungen erhob die Gläubigerin Klage vor der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (14 WF 100/01)

Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil

I. Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen das Schlussversäumnisurteil des AG Bergisch Gladbach vom 10.8.2000 (27 F 49/99), auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2001 (8 UF 234/00)

Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Trennungsunterhalt seit Mai 1999 in Anspruch. Die Parteien haben sich im November 1997 getrennt. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, geboren,, geboren am, leben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.2001 (25 UF 126/01)

Einbenennung - mit Namensänderung einhergehende Schwächung oder völlige Durchtrennung des Namensbandes des Kindes zu seinem leiblichen...

I. Bei dem Rechtsmittel der Antragstellerin vom 14. März 2001 handelt es sich um eine befristete Beschwerde gegen den ihr ausweislich der sich in den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde (Bl. 70) am 9. März 2001 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2001 (16 UF 88/01)

Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse

I. Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1) und in Ziffer 2 den Versorgungsausgleich dahin durchgeführt, dass es von dem Versicherungskonto des Ehemannes [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2001 (8 UF 22/01)

Unzulässige Abtrennung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien haben 1989 die Ehe miteinander geschlossen. Ihrer Verbindung entstammen die Kinder Jan-Maximilian, geboren am, und Joe-Martin, geboren am, die seit der Trennung der Parteien im Herbst 1997 beim [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.09.2001 (2 WF 148/01)

Wertansatz für die elterliche Sorge für die Dauer des Verbundes und für die Zeit nach Abtrennung des Verfahrens

I. Beim Amtsgericht - Familiengericht - Aschaffenburg war aufgrund eines am 13. Juni 2000 eingegangenen Schriftsatzes ein selbständiges Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge betreffend die beiden ehelichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (5 UF 63/98)

Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

In der Ehezeit vom 1.6.1987 bis 30.11.1996 hat der Antragsteller Rentenanwartschaften bei der Landesversicherungsanstalt Hessen und der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost erworben. Die Antragsgegnerin hat in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (5 WF 137/01)

Elterliche Sorge, Ruhen; Strafhaft

Die gem. §§ 19,20 FGG zulässige Beschwerde des Kindesvaters ist begründet und führt zur teilweisen Aufhebung des Beschlusses soweit die elterliche Sorge des Kindesvaters betroffen ist. Die Voraussetzungen des § 1674 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.09.2001 (5 UF 232/00)

Kosten; Beschwerderücknahme; Folgesachen; VA

Die Antragstellerin hat gegen die Entscheidung in der Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und diese anschließend wieder zurückgenommen. Ihr waren im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 621 e ZPO die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2001 (16 UF 383/01)

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin wäre zwar an sich statthaft, hat jedoch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2001 (1 UF 264/00)

ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Professoren, entpflichtete

Mit dem nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht auf den am 18.06.1999 zugestellten Scheidungsantrag die am 24.01.1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2001 (1Z BR 124/00)

Testierunfähigkeit

I. Am 12.10.1995 verstarb die 1913 geborene Erblasserin. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Von den gesetzlichen Erben zweiter Ordnung leben bzw. lebten im Zeitpunkt des Erbfalls noch ein Bruder - der Beteiligte zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2001 (2 WF 66/01)

Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

I. Die Parteien sind seit 30.01.1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Urteil des Amtsgerichts L. vom 22.08.1997). Durch ihm am 13.01.2000 zugestelltes Versäumnisurteil des Amtsgerichts M. vom 04.11.1999 (3 C F [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2001 (1 UF 344/99)

Vaterschaftsfeststellungsklage: Anfechtungsfrist für das Kind - Kenntnis des Anfechtungsgrundes

Der Beklagte ist während der am 15.8.1994 geschlossenen Ehe des Klägers mit der Nebenintervenientin geboren. Der Kläger besitzt die marokkanische, die Nebenintervenientin und der Beklagte die deutsche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2001 (21 WF 136/01)

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Prozesskostenhilfe für die Unterhaltsabänderungsklage zu Recht auf den im Beschluss vom 21. August 2001 genannten Umfang [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2001 (10 WF 2815/01)

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags - fristgerechte Vorlage ergänzender Nachweise

I. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2000, dem die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Anlagen beigefügt war, Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Unterhaltspflicht - volljährige unverheiratete Kinder - Haushalt der Großeltern

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001, Az: 51 FH 56/00, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.2001 (20 WF 592/01)

Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht

I. Der Kläger ist der Vater des am 16.04.1983 geborenen und nunmehr volljährigen Beklagten. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Görlitz vom 05.04.2001 - 51 FH 56/00 -, wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 UF 279/01)

I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2001 (13 UF 240/01)

Soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung der Beklagten bewilligt wurde, beruht diese Entscheidung auf § 119 Abs. 2 ZPO. Demgegenüber bedurfte es der Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2001 (16 WF 419/01)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Beschwerde des beteiligten Jugendamts gegen seine Bestellung als Ergänzungspfleger ist gemäß § 19 FGG zulässig. Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 Satz 3 FGG i.V.m. § 57 Abs. 1 Ziff. 9 FGG. Die [...]

KG - Beschluss vom 11.09.2001 (19 WF 227/01)

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2002, 479 [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (3Z BR 251/01)

Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass des Betreuten

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 14.2.2001 ein Vereinsbetreuer bestellt. Der Betroffene ist am 21.5.2001 verstorben. Mit Beschluss vom 26.4.2001 setzte das Amtsgericht für die Zeit bis 31.3.2001 Vergütung [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2001 (3Z BR 279/01)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten

I. Das Amtsgericht bestellte für den mittellosen Betroffenen am 3.11.2000 für alle Angelegenheiten einen vorläufigen Betreuer; zugleich stellte es fest, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Der Betroffene ist [...]

KG - Beschluss vom 11.09.2001 (18 WF 198/01)

Kein Abzug bei überobligatorischer Erwerbstätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind

Die 11 jährige Klägerin, deren Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und sie hälftig betreuen, beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Barunterhalt gegen den Vater in Höhe der Hälfte des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2001 (15 W 224/01)

Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen Widerrufstestaments

I. Der am 22.08.1927 geborene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 3) ist der Sohn des vorverstorbenen Bruders des Erblassers. Nach der Darstellung des Beteiligten zu 4) kommen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2001 (20 W 70/00)

Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public

Der am 13.12.1996 in T. verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die beiden aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangenen Töchter. Diese am 11.06.1965 geschlossene [...]

KG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 W 315/01)

Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Betreuungssachen ist nach den allgemeinen Vorschriften die weitere Beschwerde gegeben (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, Abs. 4 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2001 (1 UF 169/01)

Kindesvermögen; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

Die Antragsteller, gesetzlich vertreten durch ihre sorgeberechtigten Eltern, haben am 14.2.2001 eine notarielle Urkunde errichtet, mit der sie dem ebenfalls Erschienenen einen Treuhandauftrag erteilt haben, die Rechte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2001 (3 Wx 223/01)

Auslegung von Testamenten - Erbeinsetzung solange er lebt - Vor-und Nacherbschaft

I. Die am 10. Februar 1999 verstorbene Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten einen bäuerlichen Betrieb mit etwa 50 Morgen Land, der nicht der Höfeordnung unterfällt. Sie haben einander durch Vertrag vom [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2001 (IV ZR 277/00)

Streitwert für Feststellungsklage gegen einen Miterben

Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, die dem 4/6-Erbanteil der Beklagten laut Erbschein abzüglich des 20%igen Feststellungsabschlags entspricht, berechnet vom Verkaufserlös des Grundstücks, trifft auch für [...]

KG - Urteil vom 07.09.2001 (3 UF 9399/00)

Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes

FamRZ 2002, 1057 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.09.2001 (8 WF 168/01)

Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung

1. Die Beschwerde ist zulässig (§ 19 FGG), da der angefochtene Vorbescheid als beschwerdefähige Zwischenentscheidung der Rechtspflegerin anzusehen ist (vgl. BGHZ 20, 255, 257 f.) und mit der Verfügung angekündigt wird, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2001 (4 WF 68/01)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich gemäß § 1368 BGB

Die Klägerin, geschiedene Ehefrau des Herrn, hat die Beklagte, dessen jetzige zur Zeit getrennt lebende Ehefrau, unter Berufung auf § 1368 BGB auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich, in Anspruch genommen, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 68/01)

Unterhalt - zeitlich befristeter Anspruch - vorläufige Prognose - Änderung der zugrundeliegenden Tatsachen - Korrektur durch Klag...

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die - zulässige - Berufung ist unbegründet, da das Familiengericht den Anspruch der am 30. Juni 1953 geborenen Klägerin auf nachehelichen Unterhalt zu Recht bis Februar 2002 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2001 (8 UF 248/00)

Unterhalt - Anhängigkeit des Vaterschaftsfeststellungsverfahren - rückwirkende Verurteilung - Zahlungsklage

wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. 1. Soweit sich die - unselbständige - Anschlussberufung des Beklagten gegen die Feststellung richtet, dass er der Vater der Klägerin ist, ist sie unzulässig. Ein [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.09.2001 (11 W 1293/01)

Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für sittenwidrige Inanspruchnahme des Ehegatten eines Darlehensnehmers

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz der ihr im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung entstandenen Kosten. Der Darlehensvertrag der Antragstellerin und ihres [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (28 W 75/01)

Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten

A. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 30.09.1999 - Gesch.-Z. ... wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener [...]

BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 108/00)

Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Abänderung eines Prozeßvergleichs über den nachehelichen Unterhalt der Beklagten. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Februar 1997 [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 121/99)

Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung einer statischen Betriebsrente

I. Die am 15. April 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. November 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 19. April 1999 geschieden [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 56/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Durch Verbundurteil hat das Familiengericht die am 9. Juli 1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die im Dezember 1982 geborene gemeinsame Tochter der Parteien geregelt und den [...]

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 38/97)

Wirksamkeit einer vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer...

I. Die am 20. April 1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 12. Juli 1995 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]