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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2013 (20 VA 15/12)

Anforderungen an die Vorlage ausländischer Urkunden im Verfahren der Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin die am 05.04.2012 beantragte Befreiung von dem Erfordernis [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2013 (6 WF 136/13)

Vollstreckung eines Umgangstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 12. Juli 2013 - 6 F 215/12 UG - aufgehoben. Die Beteiligten werden nach § 89 [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2013 (17 UF 85/13)

Rechtsmittelbeschwer gegen den Scheidungsausspruch;

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 14. März 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 170 F 13068/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2013 (12 UF 59/11)

Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten zwischen den leiblichen und den Pflegeeltern

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 27.01.2011 abgeändert. Den Pflegeeltern wird aufgegeben, das am 19.05.2007 geborene Kind U bis zum 31.07.2013 an den [...]
BAG - Urteil vom 28.08.2013 (10 AZR 323/12)

Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts; Klagebefugnis des in Insolvenz befindlichen Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2012 - 11 Sa 1004/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (10 K 1940/13 Kg)

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages - Bedeutung des Unterhaltsanspruchs gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin ist die Mutter des am ……… 1987 geborenen Sohns. Der Sohn selbst ist seit dem ………… 2006 verheiratet und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (8 UF 133/13)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter aufgrund sachverständig festgestellter intellektueller Minderbegabung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 21.05.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Kindeseltern vom 14.08.2013 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2013 (14 UF 92/13)

Berücksichtigung der Interessen von Kindern bei der Zuweisung der Ehewohnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 21.05.2013 (Akz.: 31 F 83/13) abgeändert. Der Antragstellerin wird die eheliche Wohnung im Hause T-Str. in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2013 (4 UF 113/12)

Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen AltersversorgungZustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Ziffer II., dort Absätze 3 und 4, wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (10 UF 132/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Rentenversicherung

Die Beschwerden des Antragsstellers und der weiteren Beteiligten zu 3. gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 3. in dem Beschluss des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2013 (7 WF 76/13)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 21. Mai 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juni 2013, Az. 630 F 39/13, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2013 (1 Ws (Vollz) 76/13)

Zulässigkeit der zwangsweisen Medikation während der Unterbringung im Maßregelvollzug

Die gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... vom 12. November 2007 gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (6 UF 215/13)

Verfahrenswert und Höhe der Rechtsmittelbeschwer im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 29.07.2013 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Lampertheim zurückverwiesen. Kosten für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2013 (8 UF 144/13)

Erteilung der Genehmigung zur Führung eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen

I. Das Gesuch des Beteiligten zu 1, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Erfolgsaussicht abgewiesen. II. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (3 WF 216/13)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG. Die Antragstellerin hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (2 UF 23/12)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Auf den Restitutionsantrag des Antragstellers werden der Beschluss des erkennenden Senats vom 9.2.2006, durch welchen die Beschwerde des Antragstellers gegen den seine Umgangsregelungs- und Auskunftsanträge [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 118/11)

Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten WachkomapatientenSchmerzensgeldansprüche der Angehörigen...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2013 (3 UF 115/12)

Wirksamkeit einer gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 8. November 2012 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Nr. 2.1 bis 2.5 der Beschlussformel) abgeändert. Ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (7 WF 60/13)

Voraussetzungen einer additiven Einbenennung eines minderjährigen Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - Kindesmutter - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 14.12.2012 (5 F 74/12) abgeändert. Die Einwilligung des Beteiligten zu 2), des Kindesvaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2013 (9 UF 1/13)

Durchführung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6) wird der am 4.12.2012 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich im 3. Absatz zu Ziffer II des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (3 WF 61/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in F... auch für den Vergleich vom 27. März 2013 bewilligt, soweit Gegenstand des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2013 (18 UF 151/13)

Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht

Der Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 31.05.2013 (4 F 384/12) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (II-1 WF 310/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.10.2011 abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in Gratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2013 (8 UF 145/13)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarunge...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 1071/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der ärztlichen Untersuchung eines am Sorgerechtsverfahren beteiligten...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i.d. OPf. vom 04.07.2013 aufgehoben. I. In dem Verfahren wegen elterlicher Sorge hat das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 WF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (3 UF 43/13)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe bei Demenzerkrankung eines Ehegatten; Verwirkung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhal...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2013 (11 UF 181/13)

Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf auf künftigen Unterhalt

Die Beschwerde des Beteiligten Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 24.06.2013 - 5 F 127/10 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist Gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 614/11)

Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhau...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Schwetzingen vom 19. Oktober 2011 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 15. November 2011 die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2013 (4 UF 150/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.05.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Rheinbach vom 03.05.2013 (18 F 343/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 206/13)

Rechtsmäßigkeit gerichtlicher Ablehnung einer gewünschten Betreuung durch den Vater

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 14.08.2013 (17 UF 102/13)

Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte auf Grund Umzugs des Unterhaltspflichtigen zu seiner neuen Lebensgefährti...

Der Antrag des Antragstellers, Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde in der Folgesache Kindesunterhalt gegen den am 29. April 2013 bekannt gegebenen Anerkenntnisteil- und Schlussbeschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.08.2013 (1 BvR 3157/11)

Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.R.e. Schiedsgutachtenabrede hinsichtlich der Bewertung des Betriebsvermögens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zur Zahlung von Zugewinnausgleich. 1. Der Beschwerdeführer war mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Ehefrau) seit 1982 verheiratet. Sein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2013 (4 UF 178/13)

Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren über den Versorgungsausgleich sowie in Ehewohnungs- und Hausrats- und in Kindschaftssachen

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Beschwerdewert: EUR 1.000,00 Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (6 UF 100/13)

Anordnung und gerichtliche Ausgestaltung einer Umgangspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 25. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 13. Juni 2013 (3 F 359/12) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 12.08.2013 (16 UF 122/13)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes im Sinne der HKÜ

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Mai 2013 abgeändert: 1. Die Mutter wird verpflichtet, das Kind A#########, geboren am ####, innerhalb von drei Wochen ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (5 WF 121/13)

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Umgangsrechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24.05.2013 wird der am 25.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen, Az.: 130 F 42/13 abgeändert. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2013 (8 WF 170/13)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Land aufgrund gesetzlichen AnspruchsübergangsAnforderungen an den Nachweis der Höhe des...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg vom 05.06.2013 (Az. 3 F 510/10 UK) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.08.2013 (15 WF 269/13)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neumünster vom 27.06.2013 wird dieser wie folgt geändert: Der Verfahrenswert beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2013 (6 UF 25/13)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2013 (10 Sa 66/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber Hilfebedürftigen und...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. November 2012, Az. 7 Ca 2460/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 559/11)

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 673/12)

Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 671/12)

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 552/12)

Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleic...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 233/13)

Anspruch auf pauschale Vergütung eines Berufsbetreuers bis zur gerichtlichen Aufhebung seines Betreuerstatus

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Büdingen vom 20. [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 131/13)

Vorrang der Bestellung eines langjährigen Ehepartners als Betreuer gegenüber der Einrichtung einer Berufsbetreuung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die [...]