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SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2010 (2 W 11/10)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Obergericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Amtsgerichte Eutin und H. streiten darüber, welches Gericht zur Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2010 (VII ZR 225/07)

Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Der Antrag der Nebenintervenientin festzustellen, dass die Aufnahme des Rechtsstreits durch sie zulässig und der Rechtsstreit fortzusetzen ist, wird zurückgewiesen. Der Rechtstreit ist unterbrochen. Von Rechts wegen [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2010 (VIII ZR 53/09)

Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person; Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.02.2010 (4 A 594/09)

Ladung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Klägerin zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hauptsache

Der Antrag des Beklagten, die Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Klägerin zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hauptsache zu laden, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.2010 (1 Sa 586/09)

Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche Kündiguserklärung; Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. September 2009 - 15 Ca 5230/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2010 (II ZR 156/09)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Haftung eines Vereinsvorstandes...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2010 (II ZR 54/09)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Februar 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZA 40/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens;...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 129/08)

Berechnung der Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund der Anzahl der Gläubiger mit offenen Forderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 13. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 96/08)

Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei unterschiedlicher Rechtsprechung zum Abschlag von der Regelvergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZB 60/09)

Selbstverschuldet fehlende Erreichbarkeit eines Insolvenzschuldners für fristauslösende Schreiben als Grund für eine Rechtsbeschwerd...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Januar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (IX ZR 32/09)

Kriterien für die positive Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Höchstrichterliche Rechtsprechung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 15. Januar 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 12. [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 273/07)

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers. Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2010 (4 Sa 367/09)

Tarifliche Sonderzahlung als Masseverbindlichkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 04.06.2009, Az.: 1 Ca 26/09, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 948,74 (in Worten: Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2010 (4 U 184/09)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit und der Zahlungseinstellung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2010 (B 6 KA 30/08 R)

Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei Insolvenzverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 82/09)

Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer beschränkten Erbenhaftung

Die Revision gegen das Grund- und Teilurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, der am 16. März 2003 bei einem [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2010 (II ZR 209/08)

Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Berufungsgericht an das Erstgericht bei einem wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 3 wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Juli 2008 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2010 (4 E 1182/09)

Untersagung eines Gewerbes im Falle doppelter Unzuverlässigkeit; Unterbrechung des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren wenden, hat keinen [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 192/09)

Erstattungsbetrag aus Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als insolvenzfreies Vermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Treuhänderin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 188/09)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Lohnsteuerforderung im Fall der Insolvenz des Steuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (7 Sa 801/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei laufenden Veräußerungsverhandlungen; Ausschluss insolvenzgesetzlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in Sachen 6 Ca 2732/08 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2009 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2010 (17 W 343/09)

Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 18.08.2009 - 98 IN 190/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (I-15 U 195/09)

Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (7 U 86/09)

Rechtsfolgen der Freigabe einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 21. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (1 K 615/06)

Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum...

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2010 (7 LA 130/09)

Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer roten Plakette an ein zu entsorgendes und auf öffentlichem...

I. Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der Stadt B. stillgelegt wurde. Das Fahrzeug stand seit März 2004 vor dem Haus C.weg 2c in B. auf dem Parkstreifen [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 67/09)

Restschuldbefreiung im Fall einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei messbarer Schlechterstellung der Gläubige...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 12. August 2008 aufgehoben. Der Antrag der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 59/09)

Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag eines Insolvenzverwalters

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 22. Januar 2009 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 155/06)

Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung; Verletzung der Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit während...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. August 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht versagte durch Beschluss vom 12. [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 155/09)

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase; Möglichkeit der Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase...

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juni 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 185/06)

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 127/09)

Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners aufgrund des Verschweigens der Veräußerung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.01.2010 (2 U 164/09)

Wirksamkeit des Lastschriftwiderrufs durch den Insolvenzverwalter

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2010 (6 AZR 593/07)

Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1789/06 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2010 (6 AZR 785/08)

Unzulässigkeit einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2008 - 15 Sa 2088/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 197/06)

Umfassung des vollen Werts der Forderungsmasse i.R.d. Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters bzgl. nicht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. September 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 83/06)

Gebotenheit einer Wiedereinsetzung im Falle des Scheiterns der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks aufgrund des Fehlens eines...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. April 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 163/08)

Bestimmung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung; Voraussetzung für Abweichungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2010 (6 AZR 580/07)

Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1788/06 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 164/09)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei Unverschulden aufgrund der Unmöglichkeit zur rechtzeitigen...

Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 Wiedereinsetzung [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2010 (IX ZR 65/09)

Abgesonderte Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös einer durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 1868/09)

Rechtmäßigkeit des vom FA gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (IX ZB 174/09)

Versäumung eines Schuldners von der Stellung eines eigenen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag...

Der Schuldnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
EuGH - Urteil vom 21.01.2010 (Rs. C-444/07)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Weigerung eines Mitgliedstaats, die...

Tenor: Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren und insbesondere deren Art. 3, 4, 16, 17 und 25 sind so auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (12 Sa 962/09)

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach vorläufiger Insolvenzeröffnung

Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.08.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Beklagte zu 1) zu 37,5 % und die [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2010 (IV ZR 111/07)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 74.414,88 € Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2010 (5 W 2/10)

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz eines von mehreren nicht notwendigen Streitgenossen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16.11.2009 im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2. und den Beklagten aufgehoben. Die [...]