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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]
KG - Urteil vom 30.07.2010 (14 U 194/09)

Ansprüche des Treugebers bei weisungswidriger Verwendung von Mitteln durch den in Insolvenz gefallenen Treunehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 71/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 6.919,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BVerwG - Beschluss vom 30.07.2010 (8 B 14.10)

Beiträge zur berufsständischen Altersversorgung in der Insolvenz eines Freiberuflers nach Fortführung des Betriebs aufgrund eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2009 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 2417/10)

Widerspruchsbefugnis eines Insolvenzgläubigers gegenüber Forderungen nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger; Rechtsfolgen eines Verzichts...

I. Unter Abänderung des Endurteils des Landgerichts München I vom 20. Oktober 2009 werden die vom Kläger am 8. Dezember 2009 in dem beim Amtsgericht München unter dem Az. 1500 IN 1646/09 über das Vermögen der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2010 (3 Sa 123/10)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers gegen Insolvenzverwalter nach Insolvenzanfechtung einer Sicherheitsübereignung von Arbeitsgerä...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010 - Az: 6 Ca 1351/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2010 (4 U 531/09-152)

Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2009 - 10 O 69/09 - im Kostenpunkt mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten die Kosten des erstinstanzlichen [...]
BAG - Urteil vom 22.07.2010 (6 AZR 249/09)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 - 9 Sa 1070/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 3005/07)

Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit bei Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 v.H. und der Beklagte zu 8 v.H. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2010 (IX ZR 37/09)

Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07)

Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; Möglichkeit...

Auf die Revision der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (IX ZB 269/09)

Rücknahme eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (IX ZB 65/10)

Erhebung einer Tabellenfestellungsklage aufgrund eines Insolvenzplans innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist durch die Gläubiger...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die weitere Beteiligte zu 2) 96 %, die [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2010 (IX ZR 132/09)

Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung i.R.d. Alternativitäten des § 851c Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (IX ZB 229/07)

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2010 (2 Wx 86/10)

Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Mai 2010 wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 16. April 2010, HO-1494-17, aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2010 (17 U 239/09)

Anfechtbarkeit der Übereignung von Anlagegegenständen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn (Az.: 4 O 334/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.07.2010 (3 U 23/10)

Geltendmachung einer abgetretenen Forderung durch den zweitrangigen Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 7. Januar 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (IX ZA 15/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlichen Beistand

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 4. März 2009 wird abgelehnt. [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (IX ZB 222/09)

Rechtfertigung eines Abschlags auf die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters durch die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalter...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 12.733,98 € [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (IX ZR 225/08)

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund objektiver Gläubigerbenachteiligung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (IX ZA 12/10)

Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners i.S.d § 4a Abs. 2 InsO

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. März 2010 wird abgelehnt. [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 249/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek; zuständiges Beschwerdegericht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 1) nach einem Wert von 24.896,31 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Anwaltsschreiben vom 10. September 2009 hat die Beteiligte zu 2) [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2010 (IX ZB 45/10)

Bestellung eines Notanwaltes trotz Scheiterns der Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein...

Die Anträge des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2010 (4 K 220/09)

Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin, die mit Mineralölprodukten handelt, begehrt vom Beklagten einen höheren Steuerentlastungsbetrag nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin hat einen Kunden regelmäßig mit Biodiesel [...]
BGH - Teilbeschluss vom 07.07.2010 (XII ZR 158/09)

Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.07.2010 (1 S 164/10)

Beiordnung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters an sich selbst

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 03.06.2010 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. O. Prozesskostenhilfe bewilligt; von [...]
OLG München - Beschluss vom 02.07.2010 (34 Wx 62/10)

Eintragung eines Insolvenzvermerks hinsichtlich eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. April 2010/3. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2010 (10 U 1371/09)

Anfechtung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Tilgung einer Altverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZB 148/09)

Ausschluss der Erteilung einer Restschuldbefreiung durch Begehung einer Straftat nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase und Verurteilung...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 2. Februar 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZB 66/09)

Berücksichtigung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Masse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalter...

Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 27. Februar 2009 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 29. Mai 2007 insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 10/07)

Zulassung der Revision wegen Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wiedereinsetzung in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2010 (IX ZR 70/08)

Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger bei Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Vorsatz des Schuldners hinsichtlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist. In diesem [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2010 (IX ZR 58/09)

Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZB 208/08)

Berechnungsgrundlagen für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des Unternehmens des Schuldners durch diesen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZA 20/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen die Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen einer Ablehnung...

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. April 2010 wird abgelehnt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZR 200/09)

Verwertung eines gesetzlichen Pfandrechts durch Zahlungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter; Austragung eines Streits um die...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. November 2009 wird [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZB 84/09)

Recht eines Treuhänders auf Information der Insolvenzgläubiger über Umstände zur Versagung einer Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphas...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2010 (IX ZB 96/09)

Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2010 (3 K 3206/06 L)

Keine Haftung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs durch das FA

Streitig ist die steuerrechtliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen Verhinderung eines Lastschrifteinzugs. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2010 (IX ZA 10/10)

Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidun...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 10. Februar 2010 wird abgelehnt. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (3 U 200/09)

Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Oktober 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 100/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (I-16 U 29/09)

Ansprüche auf Zahlung der Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz des Geschäftsführers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird klarstellend für wirkungslos erklärt, soweit es eine Verurteilung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2010 (10 U 924/09)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Köln - Beschluss vom 25.06.2010 (13 K 10/08)

Registerlöschung nach insolvenzbedinger Verfahrensunterbrechnung

I. Die Beteiligten stritten ursprünglich über die Befugnis des Beklagten, die ursprüngliche Klägerin und jetzige Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Alt. 1 der Abgabenordnung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2010 (I-24 U 210/09)

Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag

1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2010 (IX ZR 199/09)

Rückzahlung von durch die Schuldnerin für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Avalprovisionen; Auslegung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (IX ZB 283/09)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung einer erteilten Restschuldbefreiung

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. November 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 29. September 2009 aufgehoben. Der Antrag der [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2010 (IX ZR 97/09)

Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung der Bundesagentur für Arbeit mit nach der Beantragung von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Der Kläger ist [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2010 (III ZR 217/09)

Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale an einen Insolvenzverwalter in der Insolvenz einer Personal-Service-Agentur bei Verpflichtung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 - 5 U 105/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2010 (IX ZR 125/09)

Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Hinblick auf eine Erlangung der Möglichkeit dieser Aufrechnung durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu [...]