Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OLG Bamberg - Urteil vom 04.05.2006 (1 U 234/05)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Beklagten nach einem vom Kläger verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen xx, der bei der Beklagten [...]

KG - Urteil vom 04.05.2006 (12 U 42/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]

LG Mainz - Urteil vom 04.05.2006 (4 O 298/05)

Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall

[...]

AG Witten - Urteil vom 04.05.2006 (2 C 683/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

Am 12.12.2004 gegen 16.00 Uhr hatte die Klägerin ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx auf der C-Straße in Fahrtrichtung W. geparkt. Sie beabsichtigte in entgegengesetzter Fahrtrichtung, in Richtung H., die Fahrt [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1153/04)

Steuerbefreiung eines Futtermischwagens bei der Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Futtermischwagen nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) steuerbefreit ist. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtszug. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der [...]

AG Homburg-Saar - Urteil vom 02.05.2006 (16 C 65/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2006, 496 [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 2/06)

Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2006 (1 Ss 25/06)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.04.2006 (7 U 78/05)

Rückabtretung des gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zweier PKWs in...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und Haftpflichtversicherer (Beklagter zu 3) des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen ... auf Schadenersatz aufgrund eines Unfalles vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2006 (5 U 14/06)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf der mittleren Fahrspur einer Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 341 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.04.2006 (1 V 36/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen ( ** 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2006 (14 U 230/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 29. September 2005 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 2. (Schadensersatz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2006 (3 Ss OWi 95/06)

Fahrverbot; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das verhängte Fahrverbot richtet, wird darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2006 (9 U 7/05)

Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Pferd

NZV 2007, 143 OLGReport-Hamm 2007, 44 [...]

VG Meiningen - Beschluss vom 25.04.2006 (2 E 154/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis, Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Führerscheinrichtlinie

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt, soweit er sich auf die Ziffern 1 und 2 Satz 1 des Bescheides vom 21.02.2006 bezieht. Die aufschiebende Wirkung [...]

VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 24.04.2006 (2 L 16/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2006 (2 Ss OWi 200/06)

Tempomat; Kontrollpflicht; Fahrverbot; Absehen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2006 (11 CS 05.1475)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignun...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der am 28. Juli [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2006 (3 BS 322/05)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 2087/05)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 18. August 2005 (2 O 255/03) abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger über die bereits erstinstanzlich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.04.2006 (8 U 29/05)

Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Privatverkauf

Der Beklagte veräußerte im April 2000 den in seinem Eigentum stehenden Pkw VW Golf Cabrio, Erstzulassung Juli 1997, zum Preis von 28.000,00 DM an den Freund seiner Tochter M.W.. Das Fahrzeug hatte am 01.12.1997 beim [...]

KG - Beschluss vom 13.04.2006 (12 U 126/05)

Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG durch positive Mitteilung des Versicherer...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (4 U 179/05)

Internationale Zuständigkeit - Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung - Verjährungsfrist für...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihm verloren gegangenen Anlagekapitals, entgangener Renditen und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. Hintergrund [...]

AG Neuss - Urteil vom 12.04.2006 (80 C 3435/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klage ist gemäß §§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVersG begründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten den gesamten unfallbedingten Schaden der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2006 (13 U 111/05)

Aussetzungen einer Gebrauchtwagengarantie; Ansprüche des Käufers aus einem (Rück-)Versicherungsvertrag des Händlers mit einem Versichere...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.04.2006 (4 U 295/05)

Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche

I. Der Kläger macht Ansprüche auf sog. großen Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geltend. Der Kläger kaufte am 11.2.2003 bei der beklagten GmbH, die einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2006 (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III)

I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2006 (11 CS 05.2303)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2006 (3 Ss 546/06)

Verkehrsdelikt; Gesamtstrafenbildung; Sperrfrist; Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 04.04.2005 unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 02.02.2004 - 51 Ls 14 Js 261/03 - 684/03 - wegen gefährlichen Eingriffs [...]

OLG Bamberg - Verfügung vom 06.04.2006 (5 U 289/05)

Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der Autobahn

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 28. September 2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss aus folgenden Gründen zurückzuweisen: [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 05.04.2006 (25 S 167/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines geradeaus anfahrenden mit einem entgegen kommenden, links abbiegenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2006, 381 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2006 (9 U 118/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten aus Betriebsgefahr...

I. Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ...11.1998 geltend, an dem er als Führer eines Motorrollers und der Beklagte zu 1. als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.04.2006 (4 U 47/05)

Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am.10.2003 gegen 22.45 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Fiat P. (amtl. Kennz.:) die Straße '' in S. in Richtung Kreisel [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2006 (18 V 273/06 A (E))

Privatfahrzeug; Betriebliches Kfz; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis - Keine Entkräftung des Anscheinsbeweises...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute für die Streitjahre 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren bis November 2002 Gesellschafter (zu jeweils 50 %) und Geschäftsführer der A GmbH, die im [...]

LG München II - Urteil vom 03.04.2006 (11 O 7054/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Kolonnen-Überholer

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin ist Miteigentümerin des Pkws ... . Die weitere Miteigentümerin hat auf Ansprüche aus dem Unfall verzichtet. Der Beklagte zu 1) [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2006 (37 C 527/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Linksabbiegen

Die Klägerin und die Beklagte zu 2) begehren im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen ihren Fahrzeugen am 29.10.2004, gegen 19.50 Uhr, in R. auf der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2006 (11 ZB 05.722)

Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung mit mangelhafter Selbstkontrolle und gelegentlichen...

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2006 (1 W 8/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

BESCHLUSS genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2006 (4 Ss OWi 161/06)

Augenblicksversagen; Übersehen eines Verkehrsschildes; Verbot des Wendens

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen 'fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße' zu einer Geldbuße von 170,00 Euro verurteilt worden. Außerdem ist gegen ihn unter [...]

VG Augsburg - Urteil vom 28.03.2006 (Au 3 K 06.00056)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit

URTEILI. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.03.2006 (111 C 3087/05)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein vor einer grünen Ampel haltendes Fahrzeug

Der Kläger war Eigentümer, Fahrer und Halter des Pkw Opel Tigra (...). Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des Pkw Mercedes CLK (...), der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. Am 05. September 2004 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2006 (10 S 2519/05)

Fahrerlaubnis - , Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2006 (1 W 12/06)

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogram...

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2006 (11 CS 05.1559)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des gelegentlichen Cannabiskonums

BESCHLUSSs). Für den Fall der Nichterfüllung der letztgenannten Verpflichtung wurde dem Antragsteller in der Nummer V des Bescheidstenors ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung wurde auf die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2006 (11 ZB 06.41)

Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. IV. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2006 (1 U 181/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor,...

I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2006 (Ss (B) 2/06 (3/06))

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]