Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2006 (2 U 47/06)

Formularmäßige Vereinbarung der Neufestsetzung der Listenpreise für fabrikneue Kraftfahrzeuge in einem Vertragshändlervertrag

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15 Geldbeträgen über insgesamt Euro 16.524,21 in Anspruch, mit denen die Beklagte nach ihrer, der Klägerin, Ansicht das zwischen den Parteien bestehende Kontokorrent [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.10.2006 (8 U 1462/06)

Zur Neuwageneigenschaft eines Pkw mit einem kilometermäßig über der Überführungsstrecke liegenden Tachostand; Sachmangel?

I. In dem Umfang, in dem nach wirksamer, wenngleich erst im Berufungsverfahren erklärter Teilklagerücknahme (373,65 EUR Überführungskosten, die schon vor Einreichung der Klage bezahlt waren; bei lebensnaher Auslegung [...]

VG Dessau - Beschluss vom 02.10.2006 (2 B 150/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Cannabisbesitz

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1b, 3, 4 und 5 (alt). Der von ihm sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 6. September [...]

VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 29.09.2006 (7 L 1312/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 8/06)

Schadenshöhe nach Verkehrsunfall: Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfallentschädigung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringerem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG besteht im Berufungsverfahren kein Streit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (I-10 U 76/06)

Zahlungsanspruch des Kfz-Vermieters wegen gefahrener Mehrkilometer - Bestreiten von Mehrkilometerleistungen mit Nichtwissen zulässig...

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 263,75 EUR und hinsichtlich des zeitlichen Rahmens des zuerkannten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2006 (2 U 1169/05)

Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 61/06)

Zur Erstattung von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässig. Die Beklagten machen mit der Berufung Rechtsfehler geltend, indem sie vortragen, das Landgericht habe bei der Abwägung der jeweiligen [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.09.2006 (14 U 80/06)

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung - Überfahren einer unterbrochenen...

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) Die zulässige Berufung ist begründet. Im Rahmen der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge an dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2006 (3 Ss OWi 1050/06)

Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. 1a StVO, 49 Abs. 1 Nr. 22) zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. [...]

AG Velbert - Urteil vom 27.09.2006 (13 C 215/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden, überholenden Fahrzeug

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.10.2005 gegen 19.00 Uhr auf der ...-Straße in ... ereignete. Die Zeugin befuhr mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2006 (3 Ss OWi 486/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2006 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 24 StVG i.V.m. den §§ 3, [...]

AG Waren - Urteil vom 26.09.2006 (31 C 36/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten PKW

Schaden-Praxis 2007, 171 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2006 (3 U 1021/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

JurBüro 2007, 21 NJW-RR 2007, 791 OLGReport Nürnberg 2007, 468 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 22.09.2006 (1 Bf 162/05)

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte der Beigeladenen eine Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt erteilt hatte. Die Klägerin betreibt seit langem Stadtrundfahrten in Hamburg, für die ihr die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2006 (16 U 75/06)

Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Unfallmanipulation; Vorschäden

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 23. Dezember 2002 neben seinem Imbissstand in der Straße '...' in O1 ereignet haben soll. Der Kläger hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (4 U 86/06)

Zum Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG

I. Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte repariert gewerblich Kraftfahrzeuge. Die Beklagte warb am 27. September 2005 in der Zeitung '...' mit einer Werbeanzeige, in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (12 W 31/06)

Keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei alleinigem Verschulden des Unfallgegners

I. Die Antragstellerin wurde bei einem Verkehrsunfall vom 26.08.2005 verletzt. Sie beabsichtigt die Antragsgegner - die Antragsgegnerin zu 1) als Fahrerin des am Verkehrsunfall beteiligten PKW, die Antragsgegnerin zu [...]

KG - Beschluss vom 21.09.2006 (12 U 41/06)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Sorgfaltspflichtverletzung infolge Wenden des Kfz

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2006 (3 Ws 255/06)

Differenztheorie; Einstellung; Gebührenbemessung; RVG

Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 20.09.2006 (11 UE 2545/05)

Polizeirecht: Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter - Abschleppkosten,...

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, an den Kläger 119,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 Bs 298/05)

A. Durch Verfügung vom 4. Februar 2005 hat die Antragsgegnerin aufgrund des rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheides vom 10. Dezember 2004 gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme der Antragstellerin an [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2006 (1 Ss OWi 119/06 (84/06))

Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Cannabis

1. Die Übertragung der Sache auf den Bußgeldsenat war gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG sowohl zur Fortbildung des Rechts als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. 2. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.09.2006 (10 U 16/06)

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Fahrbahn einer Bundesautobah...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 23. September 2003 gegen 12.21 Uhr auf der BAB A 2 in Höhe der Anschlussstelle M. in Fahrtrichtung H. ereignete, auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2006 (4 Ss OWi 536/06)

Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 3. März 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- EUR [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.09.2006 (1 U 41/06)

Zur Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]

KG - Beschluss vom 14.09.2006 (12 U 190/05)

Geschlossener Verband nach § 27 StVO - Sicherheitsabstand

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

LG Zweibrücken - Urteil vom 12.09.2006 (1 O 308/05)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit

zfs 2007, 23 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2006 (I-1 U 61/07)

Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers durch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (2 Ss OWi 456/06)

Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotphase sowie Nichtanlegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 158/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem LKW aufgrund unvorsichtigen Öffnens der Fahrertür

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten Ziff. 1 gesteuerte Lkw mit der geöffneten Fahrertür des rechts neben der Fahrbahn geparkten Pkw des Klägers kollidierte. In 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (I-19 U 10/06)

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Einsatz von automatischen Türen im Fahrgastbetrieb

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat aus abgetretenem Recht weder [...]

KG - Urteil vom 04.09.2006 (12 U 224/04)

Haftung des Fahrlehrers für Sturz eines Fahrschülers vom Motorrad bei Bremsübungen - Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund des Unfalls, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 201/05)

Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halteri...

I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 213/05)

Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2006 (2 Ss OWi 297/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 1/3 Nr. 3, 4 StVO; § [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.08.2006 (2 Ss OWi 1671/05)

Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 06.09.2005 wegen fahrlässigem Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 50,00 [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.08.2006 (1 M 46/06)

EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Rechtsmissbrauch;...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin über die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2006 (2 Ss OWi 358/06)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 38/06)

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde, gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 U 28/06)

Kausalitätsnachweis bei denkbar kompatiblen Schäden

Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]

AG Rheinbach - Urteil vom 29.08.2006 (5 C 17/06)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im Kreisverkehr mit einem unter Verletzung der Vorfahrt...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 21.12.2005 gegen 18.30 Uhr mit ihrem bei der Widerbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Peugeot (...) von der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.2006 (6 B 6046/06)

Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs

Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2006 (2 Bs 80/06)

A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2006 (11 U 34/06)

Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Januar 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (3 Ss OWi 308/06)

Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der Wartezeit

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 24. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über 0,25 mg/l zu einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

AG Heinsberg - Urteil vom 21.08.2006 (16 C 99/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem rechts daneben fahrenden PKW

Schaden-Praxis 2007, 148 [...]