Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2006 (12 U 91/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. April 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 323/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

KG - Urteil vom 16.11.2006 (22 U 267/04)

Kein Schadensersatz wegen fehlendem Nachweis der Kausalität erlittener Verletzungen als Unfallfolgen

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2006 (3 K 3118/03)

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2006 (9 U 115/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2006 (4 Ss OWi 725/06)

Trunkenheitsfahrt; Kontrollzeit; Messung; Zeitpunkt

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen am 10. August 2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (2 Ss OWi 656/06)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen

I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 689/06)

Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2006 (12 U 59/06)

Nutzungsausfall für Kfz: Obliegenheit des Geschädigten zur Hinwirkung auf kurzfristige Erstellung des Sachverständigengutachten...

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf den Unfall vom 22.07.2002 in Höhe von insgesamt 3.472,00 aus §§ 7, 17 StVG, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 34/06)

Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden...

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sturzunfall vom 6.5.2002 mit der Begründung in Anspruch, sie habe Unebenheiten in Höhe von 5 - 10 cm [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 688/06)

Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße [...]

VG München - Beschluss vom 08.11.2006 (M 1 S 06.3962)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 25. Juni 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

VG Gießen - Urteil vom 07.11.2006 (6 E 1359/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

URTEIL Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Ss 24/05)

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 342/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadenersatzpflicht...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am ... September 1957 geborenen Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses, das sich am 31. Oktober 1991 gegen 06.10 Uhr auf der Landstrasse zwischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 37/06)

Kein Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei unterlassenem Vortrag zu Vorschäden am beschädigten Fahrzeug

I. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.569,84 EUR wegen der Beschädigung seines PKW A am 19.10.2002 gegen 9:00 Uhr in O1 verlangt mit der Behauptung, der Zeuge Z1 sei mit einem bei [...]

VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6a S 06.3333)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt. I. Der 1980 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]

VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6b S 06.3086)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin im Blut

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- Euro festgesetzt. I. Der 1968 geborene Antragsteller erwarb zuletzt am ... Januar [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2006 (12 LA 177/06)

Fahrer, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Feststellung, Mitwirkung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen OL-B.. Mit diesem Fahrzeug wurde am 25. März 2005 um 22:51 Uhr in Oldenburg, C. straße/D. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (12 W 30/06)

Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussichten bei notwendiger Beweisaufnahme - Parteivernahme der beweispflichtigen Partei...

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzungsfolgen nach einem Fahrradunfall in Anspruch. Der Antragsteller erlitt am 01.11.2002 kurz nach 18:00 Uhr einen Unfall, nachdem [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (14 U 90/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Rahmen eines Überholmanövers - Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholten

I. Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 25 % des von der Klägerin regulierten Gesamtschadens der Drittgeschädigten aus dem Verkehrsunfall am 4. August 2003 ist begründet. Die Klägerin hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2006 (2 Ss OWi 712/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.11.2006 (7 U 55/06)

Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug - Bargeschäft des täglichen Lebens; Geschäft für den, den es angeht?

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo Automatic. Der Beklagte ist gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler. Er bot das Fahrzeug im Internet zu einem Preis von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (2 Ss OWi 237/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (4 Ss OWi 690/06)

Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 79 km/h eine Geldbuße von 525,- EUR sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten [...]

AG Hamburg - Urteil vom 30.10.2006 (644 C 249/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

[...]

VG Minden - Beschluss vom 27.10.2006 (3 L 711/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Verfahrenseinstellung...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28./29. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.10.2006 (9 U 732/06)

Nachweis des Vorliegens einer zum Kolbenfresser führenden Schadensursache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs

I. Von der Darstellung des Vortrages der Parteien wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2006 (13 U 74/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Fahrers mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem Verkehrsunfall und geht dabei von einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers der Beklagten in Höhe von 30 % aus. Zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2006 (12 U 71/06)

Haftung aus einem Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber Verschulden

I. Die zulässige, insbesondere gemäß den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten haften als Gesamtschuldner in vollem Umfang für die dem [...]

KG - Beschluss vom 26.10.2006 (12 U 62/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Kein überdurchschnittliches Schmerzensgdeld ohne konkreten Sachvortrag zu Verletzungsfolgen; Haftung...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

KG - Urteil vom 26.10.2006 (22 U 193/05)

Kein Schadensersatz des Fußgängers aus Gefährdungshaftung gegen Kfz-Führer wegen grob fahrlässigem Rotlichtverstoß

I. Tatsächliche Feststellungen Mit der Klage verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.11.2003, 22.50 Uhr an der ampelgeregelten Kreuzung K.-M.-A. E. Straße der P. K. ereignet hat. Der [...]

AG München - Urteil vom 26.10.2006 (191 C 33490/05)

Verteidigervergütung: Angemessenheit der Mittelgebühr bei Verkehrordnungswidrigkeiten

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, im [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2006 (12 U 74/06)

Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalles anhand der Werthaltigkeit der Beweisanzeichen

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.10.2006 (6 U 111/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Der Kläger hat erstinstanzlich Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.05.2003 verlangt. Am 01.05.2003 [...]

VG München - Beschluss vom 25.10.2006 (M 1 S 06.3610)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 9. Februar 2002 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

KG - Beschluss vom 24.10.2006 (12 U 32/06)

Versicherungsrecht: Kriterien zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalles

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2006 (I-1 U 110/06)

Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - öffentliche Verkehrsfläche

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Er dringt einerseits nicht mit seinem Einwand durch, die Kollision sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Andererseits macht er zu Recht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2006 (13 U 2/06)

Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den Grundsätzen des gestörten Gesamtschulderausgleiche...

I. 1. Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 595 ff. = 615 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat eine [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.10.2006 (12 U 65/06)

Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG bei Alkoholisierung und Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallbeteiligten

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.10.2003 gegen 16:30 Uhr an der Einmündung der L... Straße in die A... Chaussee (L 33) in B..., bei dem das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2006 (7 U 60/06)

Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]

AG Eschwege - Urteil vom 17.10.2006 (2 C 772/06)

Haftungsverteilung bei Aufprall auf einen nicht beleuchteten Anhänger bei Nacht

zfs 2007,22 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2006 (1 Ss 55/06)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.02.2006 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 100 sowie ein [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 13.10.2006 (AN 10 S 06.03202)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Drogenkonsum, Fehlen eines MPU-Gutachtens, Ablauf der Frist...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 11. November 2004 die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.10.2006 (1 Ss 82/06)

Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO

I. Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht Baden-Baden gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss in Tateinheit mit fahrlässigem Führen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2006 (12 U 76/06)

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zuerkennung von Schmerzensgeld; Erhöhtes Schmerzensgeld bei ungerechtfertigt verzögerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. März 2006 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 59/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 12.10.2006 (AN 10 S 06.03002)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 die Fahrerlaubnis [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 12.10.2006 (3 Bf 306/04)

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen. Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Physiker. Seine Ehe ist geschieden. Er hat zwei Kinder im Alter von 22 und 16 Jahren. [...]

KG - Urteil vom 10.10.2006 (6 U 25/06)

Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher BrandstiftungVollbeweis für eine Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch einen VersicherungsnehmerIndizien...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2005 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 10.10.2006 (1 C 676/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf ein plötzlich abbremsendes Fahrzeug

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.09.2004 gegen 7.40 Uhr auf dem S.-Ring in S. ereignet hat. Der Zeuge befuhr als berechtigter Fahrer des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2006 (1 Ss 69/06)

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß; Begriff des Augenblicksversagens

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffene wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125 Euro und untersagte ihm zugleich für die Dauer von einem Monat, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im [...]