Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 163/05)

Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den Wiederbeschaffungsaufwand

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.290,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2004 sowie 90,77 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltkosten zu zahlen; im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2006 (11 CS 05.1979)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz Heroinkonsums infolge bestehenden Trennungsvermögen...

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2005 wird in den Nummern I. und II. abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer ggf. nachfolgenden Anfechtungsklage des [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2006 (VI 442/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25.07.2005. Die Antragstellerin ist seit Juli 2005 Halterin des streitgegenständlichen Nissan D 22 , eines Pick-up-Fahrzeugs [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2006 (3 U 220/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.11.2004 gegen 14.15 Uhr in O1 in der A-Straße im Bereich ihrer Kreuzung mit der B-Straße - in der Nähe der Straßenbahn-Haltestelle C - [...]

KG - Urteil vom 02.03.2006 (22 U 234/04)

Fehlende Unterscheidungsmöglichkeit zwischen degenerativer und traumatischer morphologischer Veränderung der Halswirbelsäule; Schmerzensgeld...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 89 % und die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2006 (3 U 250/05)

Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2006 (VI 374/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]

KG - Urteil vom 27.02.2006 (12 U 262/04)

Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

I. Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2006 (4 Ss OWi 804/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 200,- EUR festgesetzt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2006 (4 Ss OWi 58/06)

Rotlichtverstoß; Absehen; Besonderheiten; keine abstrakte Gefahr; verkehrsarme Zeit; Nachtzeit

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes - bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens (Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (2 E 1123/05)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (9 U 48/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einem lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2006 (6 U 126/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom E-Weg nach links in die Grundstückseinfahrt zu seinem Haus Nr. ## einbiegen. Der hinter ihm fahrende Zeuge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (3 Ss OWi 39/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; Unannehmlichkeiten

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41, [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2006 (3 O 410/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden, unbeleuchtet fahrenden Mountainbike-Fahrer

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 16.3.2004 gegen 19.24 Uhr im Stadtgebiet ... im Bereich der Kreuzung .../... ereignete. Die mit einergrünen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (1 Ss 10/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]

VG Trier - Beschluss vom 22.02.2006 (2 L 142/06.TR)

Verkehrsverwaltungsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 6. Februar 2006 wiederherzustellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen [...]

VG München - Beschluss vom 22.02.2006 (M 6a S 06.132)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2500,00 festgesetzt. I. Der 1986 geborene Antragsteller erwarb am ... Februar 2004 [...]

VG München - Beschluss vom 22.02.2006 (M 6b S 06.502)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 Euro festgesetzt. I. Der 1964 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 121/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Straßenbahn und PKW

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Klage wendet. Dagegen hat sie - soweit es um eine Haftung der Beklagten zu 2 geht - [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 163/05)

Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung einer Baustelle im Bereich einer Anschlussstelle einer Autobahn

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.02.2006 (3 U 51/05)

Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - Haftungsschuldner bei Anmietung des Lkw durch GmbH-Geschäftsführer;...

I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 17.04.2004, an dem eines ihrer Mietfahrzeuge beteiligt war. Angemietet wurde der Lkw am 16.04.2004 durch den Geschäftsführer der Beklagten. Unter den [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 149/05)

Haftungsausschluss bei gestelltem Unfall nach Berliner Modell - Feststellung des Unfallhergangs durch Sachverständigengutachten

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg und führt zur vollständigen Abweisung der Klage. Dem Kläger stehen auch gegenüber der Beklagten zu 1 (im Folgenden: die Beklagte) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 23. Mai 2004 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ss 61/06)

gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; Perversion

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 19. Oktober 2005 wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 25,- Euro verurteilt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2006 (I-1 U 137/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. Juni 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.02.2006 (2 Ss OWi 49/06)

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 22.11.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts am 29.05.2005 - auf der BAB A 93 nach Durchfahren eines [...]

OLG Düsseldorf - 20.02.2006 (1 U 137/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad; Höhe des Schadens bei dem Unfall beschädigten...

NZV 2006, 415 [...]

AG Bremen - Urteil vom 20.02.2006 (7 C 233/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klägerin und der Widerkläger begehren jeweils Schadensersatz aus Verkehrsunfall. Die Klägerin und der Beklagte zu 1) sind jeweils Halter und Eigentümer eines Pkw, deren Haftpflichtversicherer die Widerbeklagte zu [...]

LG Potsdam - Urteil vom 20.02.2006 (2 O 418/05)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

SVR 2006, 307 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/05)

Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1, 49 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2006 (2 Ss OWi 63/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2006 (3 Ss OWi 852/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

AG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (51a C 121/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Gehweg auf die Straße auffahrenden LKW mit einem rückwärts fahrenden PKW

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teilweisen Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, den ein Fahrer der Klägerin mit einem Lkw der Klägerin am 17.10.2003 gegen 12.30 Uhr in Hamburg auf der Straße H. [...]

VG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2006 (6 K 3761/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainbesitz

Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Am 12. April 2001 überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf der Bundesautobahn 00 in E [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.02.2006 (4 U 143/05)

Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen der Beschädigung eines Pkws der Marke R. Megane nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 7.2.2001 auf dem Gelände [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (3 Ss OWi 1312/05)

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen mit Urteil vom 27.02.2003 wegen einer am xx.xx.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2006 (2 Ss OWi 29/06)

I. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verurteilte den Betroffenen am 03.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 32 km/h zu 100,-- EUR Geldbuße und 1 Monat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2006 (11 ZB 05.1406)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Methamphetamin

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. April 2005 wird der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 25/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung von Weinbergswegen

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 EUR nebst Zinsen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juni 2003. Im Bereich der oberhalb der Ortschaft Br... gelegenen Wirtschaftswege [...]

KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 70/05)

Feststellung der Mithaftungsquote des Vorausfahrenden

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger den ihm bei dem [...]

LG Potsdam - Urteil vom 13.02.2006 (7 S 167/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kolonne überholenden Motorrades mit einem ausscherenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 415 [...]

KG - Urteil vom 13.02.2006 (12 U 470/05)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen grundlosen Abbremsens

NZV 2007, 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2006 (I-22 U 149/05)

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines Montagsautos

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2006 (12 U 116/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 76/02, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 09.02.2006 (37 C 1049/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden PKW

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall ereignete sich am 17.07.2004 gegen 11.30 Uhr in der O.-Straße in S. zwischen dem Zeugen K. als Fahrer des Fahrzeuges [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 09.02.2006 (7 K 55/06)

Straßenverkehrsrecht: Trennungsvermögen, Fahreignungszweifel nach Haschischkonsum

BESCHLUSS Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.01.2006 gegen den Bescheid des Landratsamts Reutlingen vom 19.12.2005 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.02.2006 (1 Ss 30/05)

Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff

Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2006 (16 B 1392/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, THC-Konzentration

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die [...]

AG Dessau - Beschluss vom 07.02.2006 (13 OWi 197/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr in Bußgeldsachen, Vorangegangene Hauptverhandlung

Der Hauptverhandlungstermin am 15.08.2005 wurde nach siebenunddreißigminütiger Verhandlungsdauer ausgesetzt, da ein Sachverständigengutachten einzuholen war. Mit dem richterlichen Schreiben vom 20.09.2005 wurden die [...]

VG München - Beschluss vom 07.02.2006 (M 6a S 06.442)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der 1979 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]