Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln erläßt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... folgendes [...]
1. Es kann offenbleiben, ob die Antragstellerin, die Versicherungsschutz für eine vom Mitversicherten angestrengte Schadenersatzklage begehrt, nicht zur Darlegung gehalten gewesen wäre, daß auch der Mitversicherte nach [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.05.1998 (2 Ss OWi 553/98)
Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]
Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.05.1998 (19 U 81/97)
Vergleichsrechtsprechung unter DRsp I (147) 347 a-b [dort mit kurzen Vor-Hinweis auf das vorstehende OLG-Urteil], ferner z.B.: KG (Urteil - 22 U 4816/96 - 3.7.1997, DRsp-ROM Nr. 1998/17922 [LS] = VersR 1997, 1416 = ZfS [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17. Juli 1997 in Ziff. I und V abgeändert und neu gefaßt wie folgt: 'I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft. Sie ist in Kfz-Schein und Kfz-Brief als Halterin eingetragen, so daß schon die Vermutung des § 952 BGB [...]
1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die beklagte Versicherungsnehmerin sich die unstreitigen Falschangaben des ... zurechnen lassen muß. Insoweit kann offenbleiben, ob [...]
Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert. Soweit für die beabsichtigte Rechtsverfolgung überhaupt eine Aussicht [...]
Die Berufung verspricht Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil bei Anwendung der für die zivilrechtliche Beurteilung des Ursachenzusammenhanges und Beweismaßstabes geltenden Kriterien die Aufwendungen des Klägers für [...]
OLG München - Urteil vom 03.05.1998 (21 U 4290/97)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.1998 (24 U 61/96)
Um Baustellenunfälle ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG München (Urteil - 25 U 2434/97 - 31.3.1998, DRsp-ROM Nr. 2000/1535 = BauR 1999, 1037 = VersR 2000, 370 - nur mit Leitsatz) - Haftung des Bauträgers und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (5 Ss (OWi) 95/98 - (OWi) 56/98 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 150,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.04.1998 (5 Ss (OWi) 376/97 - (OWi) 196/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, 19 OWiG, 1 Abs. 4 BKatV, Nr. 34 BKat' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
Der Kläger, der in diesem Prozeß von seiner Ehefrau, der er Generalvollmacht erteilt hat, vertreten wird, nimmt die Beklagte auf Zahlung der Diebstahlsentschädigung wegen des bei der Beklagten versicherten Pkw's in [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.04.1998 (2 U 264/97)
Die gegen den der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 ZPO auferlegenden Beschluß gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ZPO zulässig und hat auch in der [...]
Für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Revisionsbegründung muß der Verteidiger die volle Verantwortung übernehmen; verbleiben hieran auch nur Zweifel, so führt dies zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BGH, NStZ [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Oktober 1997 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Beklagten [...]
Der Kläger verlangt eine Kaskoversicherungsentschädigung für einen bei der Beklagten versicherten Mercedes PKW wegen eines Verkehrsunfalls am 16.10.1995. Nach Angaben des Zeugen W der den PKW mit Einverständnis des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (22 U 205/97)
Der Kläger gab an 24.7.1996 aus Anlaß einer Verschrottungsaktion seinen alten 'Ford Fiesta' beim Kauf eines neuen 'Ford Escort' der Beklagten in Zahlung. Auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs von 25.680 DM, rechnete die [...]
Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 02.08.1995 geltend. Die Beklagte hält sich wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des [...]
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung wegen Diebstahls seines Pkw vom 28./29.7.1996. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug vor dem Haus eines Bekannten abgestellt und dort am nächsten Tag nicht wieder vorgefunden zu [...]
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt: 'Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der Kölner [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung, die auch den Finanzgerichtsrechtsschutz für Firmen und freie Berufe zum Gegenstand hat, auf Gewährung von Versicherungsschutz für eine vom Kläger und [...]