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OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (27 U 29/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %,...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) sowie entsprechende Feststellung der künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.07.1998 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2000 (8 U 339/00)

Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

Die Klägerin macht Restwertausgleich, zuletzt hilfsweise auch Schadensersatz aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen im Mai 1995 einen Leasingvertrag über einen PKW Volvo 850 T-5 Kombi ab. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.06.2000 (3 U 201/99)

Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden

Vorinstanz: L Göttingen - 8 O 235/99 -, MDR 2000, 1321 OLGReport-Braunschweig 2000, 241 [...]
KG - Urteil vom 28.06.2000 (2 Ss 126/00; 3 Ws (B) 251/00)

Regelfahrverbot wegen Rotlichtverstoßes: Einfahren in eine Kreuzung nach Aufleuchten eines Sonderlichtzeichens für Linienbusse

DRsp II(294)316b NZV 2001, 91 VRS 99, 210 [...]
OLG Hamm - 26.06.2000 (6 U 116/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt

Dar 2001, 310 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.06.2000 (14 U 112/99)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in einem Hotelkomple...

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Kläger zutreffend Ersatz des geltend gemachten Betrages von 42.834,00 DM wegen Diebstahls des versicherten Fahrzeuges am 1. Februar 1997 aufgrund [...]
OLG Düsseldorf - 19.06.2000 (1 U 213/99)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

NZV 2001, 82 NZV 2001, 82 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2000 (8 U 26/00)

Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 gegründeten sogenannten 'Interessengemeinschaft Funktaxi Sch' (im folgenden kurz: IG). Der Verfügungsbeklagte als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2000 (25 U 249/99)

Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung...

Anmerkung von Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Hans Fuchs-Wissemann, Kassel, in DAR 2000, 479. DAR 2000, 478 DRsp II(294)315c [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (8 U 147/99)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (8 U 147/99)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. September 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II)

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2000 (7 U 143/99)

Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall durch Sekundenschlaf

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 104/99 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2000 (7 U 103/99)

Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedriger Werkstattrechnung

DRsp I(123)459d MDR 2001, 270 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2000 (13 U 19/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster hinsichtlich des Schmerzensgeldbetrages [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 733/99-241)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht ein Gewährleistungsanspruch wegen Fahrzeugmängeln des von ihm beim Kauf eines Neufahrzeugs durch den Beklagten in Zahlung genommenen Fahrzeugs BMW 525 i [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.06.2000 (2b Ss (OWi) 125/00 - (OWi) 52/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.06.2000 (2b Ss (OWi) 125/00 - (OWi) 52/00 I)

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 400,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 140/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalles vom 1. Dezember 1996 in Anspruch. Von 19.30 Uhr am Abend des 30. November 1996 an hielt sich der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]
OLG Oldenburg - 09.06.2000 (6 U 55/00)

Haftungsverteilung bei Erfassen eines Fußgängers beim Zurücksetzen eines Tanklastzuges

NZV 2001, 377 VRS 100, 432 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2000 (24 U 158/98)

Fabrikneues Kraftfahrzeug

Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2000 (27 U 29/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung einer Straße

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 469. DRsp II(286)309b NZV 2000, 468 NZV 2000, 468 OLGReport-Hamm 2000, 316 OLGReport-Hamm 2000, 316 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.06.2000 (1 U 964/97)

Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Inhaber eines Floristenfachbetriebes und einer Gärtnerei mit Sitz in T. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des kommunalen Eigenbetriebs der Stadt T. Sie, die Rechtsnachfolgerin, wird vom Kläger auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.06.2000 (14 U 220/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

NZV 2001, 79 NZV 2001, 79 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2000 (12 U 9266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem rechts unberechtigt auf einer Busspur fahrenden Fahrzeug

DRsp II(294)316a VerkMitt 2000, 78 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist - im Umfang der landgerichtlichen Verurteilung - begründet. Das Landgericht ist im Ergebnis von zutreffenden Erwägungen ausgegangen. Der am 06.06.1927 [...]
OLG Düsseldorf - 31.05.2000 (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (20 U 231/99)

Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zugrunde liegen. Am Abend des 26.07.1998 gegen 22.30 Uhr verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall, wobei auch sein Pkw erheblich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (22 U 225/99)

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 U 1/99)

Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (13 U 25/00)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

DRsp I(123)492e NZV 2001, 218 OLGReport-Hamm 2001, 107 [...]
KG - Urteil vom 29.05.2000 (12 U 9571/98)

Gebotenheit starken Bremsens wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Tieres

DRsp II(286)306a VerkMitt 2000, 79 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 29/00)

Unzulässige Werbung im Autohandel - Autoversteigerung - Beschwer des Beklagten im Unterlassungsverfahren eines Wettbewerbsvereins

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG. Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. Die Beklagte handelt mit [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2000 (14 U 34/99)

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2000 (11 U 3252/99)

Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,00 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 DM sowie die Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2000 (4 U 60/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Verkehrsschilder

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg, da das Landgericht der Klage zu Recht mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2000 (28 U 213/99)

Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Verkäufer...

I. Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages gemäß §§ 459, 462, 467, 463 BGB. Das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2000 (14 U 243/99)

Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Zurechnung unsorgfältiger Durcharbeitung der Ermittlungsakte...

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 7. November 1992 begehrt, abgewiesen mit der Begründung, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2000 (20 U 163/99)

Beweislast beim großen Schadensersatzanspruch

DRsp I(130)482a DRsp I(130)492a [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.05.2000 (5 U 1298/98)

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2000 (3 Ss OWi 475/00)

Nicht genügende Entschuldigung beim Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2000 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt vom 5. Juli 1999 verworfen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Betroffene sei von der [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (9 U 121/99)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Versicherung, Kfz-Kasko-Versicherung, grobe Fahrlässigkeit,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger [...]
KG - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 3645/98)

Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines Postzugbegleiters; Anrechnung des beamtenrechtlichen Unfallausgleich...

Der am 17. Januar 1944 geborene Kläger wurde bei einem Eisenbahnunglück am 27. November 1991, das von der Beklagten verschuldet worden ist, verletzt. An der Fahrt des verunglückten Zuges hatte der Kläger als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2000 (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III)

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2000 (13 U 183/99)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad;...

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 19. August 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (2 Ss OWi 409/00)

Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit Bewußtsein; Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM auferlegt und ein Fahrverbot von der Dauer eines [...]
OLG Hamm - 12.05.2000 (9 U 224/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines erheblich alkoholisierten Motorradfahrers mit einem rückwärts vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn...

DAR 2000, 568 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2000 (22 U 210/99)

Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle

Der Kl macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 3.765,37 DM aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1998 gegen 21.20 Uhr im Stadtgebiet von D innerhalb einer deutlich gekennzeichneten Straßenbaustelle vor [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2000 (2 Ss OWi 408/00)

Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 6. Oktober 1999 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 45 km/h ein Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (8 U 105/99)

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen...

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]