Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 183/99)

Vollbeweis der Beteiligung des Versicherungsnehmers an vorsätzlicher LKW-Inbrandsetzung

Der Kläger beansprucht Leistungen aus seiner für den von ihm geleasten Mercedes-Benz Transporter 412 D Sprinter abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (Sicherungsschein zugunsten des Leasinggebers GA 6). Der Kläger hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 198/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Überholen bei überhöhter Geschwindigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer bei diesem unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch, den ihr Geschäftsführer mit dem versicherten Fahrzeug Mercedes Benz 500 SL am 5. Juni 1997 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss 216/00)

Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (322 Ss 132/00 (OWi))

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt; zugleich ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 206/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Brückenkollision aufgrund hochgestellter Kippermulde

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung Leistungen nicht zustehen, weil der Kläger den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss OWi 857/00)

Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge

DAR 2001, 40 DRsp IV(468)224d NStZ-RR 2001, 117 VRS 99, 459 [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2000 (9 U 28/00)

Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Vermögensschaden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.858,08 DM gegen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (13 U 80/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %...

Der Kläger begehrt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am Juni 1999 in S ereignete. Der Kläger befuhr gegen 9.00 Uhr mit seinem Pkw Ford Escort die H Straße (Bundesstraße 68) aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (20 U 126/99)

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei streitigem Kfz-Diebstahl - Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen am Schluss der...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM wegen Diebstahls seines LKW vom Typ Ford Transit Turbo auf Entschädigung in Anspruch. Er behauptet, sein [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2000 (4 U 2350/99)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde wegen Glättebildung auf der Straße durch Versprühen von Kalziumchlorid

DRsp I(145)551b DÖV 2001, 260 OLGR-Nürnberg 2001, 5 OLGReport-Nürnberg 2001, 5 OLGReport-Nürnberg 2001, 5 VerkMitt 2001, 28 VerkMitt 2001, 28 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (4 U 208/99)

Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung auf Ersatz für einen angeblich entwendeten LKW Mercedes-Benz (7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mit Kastenaufbau und Laderampe, [...]

OLG Hamm - 26.09.2000 (27 U 83/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit aus der Weide ausgebrochenem Vieh

NZV 2001, 348 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2000 (1 Ws 514/00)

Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Auf die Gegenvorstellung des Verurteilten war der Senatsbeschluß vom 10. August 2000 aufzuheben, da bei der Entscheidung übersehen worden ist, daß die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den seinem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2000 (27 U 93/00)

Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm

Der Kläger (Fiskus) macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Er ist Dienstherr des geschädigten Dr. Friedrich Sch der am 16. April 1999 gegen 08:40 Uhr einen Wegeunfall [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2000 (13 U 45/00)

Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr

DAR 2001, 127 DRsp I(138)948a [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2000 (322 Ss 140/00 (OWiz))

Absehen von Fahrverbot bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 360 DM verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr die Betroffene am 29. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2000 (13 U 78/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15. 000, 00 DM [...]

OLG Hamm - 20.09.2000 (13 U 37/00)

Haftungsverteilung bei Ausscheren eines LKW zum Überholen auf der Autobahn und Kollision mit einem von hinten mit hoher Geschwindigkeit...

DAR 2001, 165 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2000 (9 U 43/00)

Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Unfall wegen Handybenutzun...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Ein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (4 U 173/99)

Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung - Verzinsung bei Vernachlässigung des Anerkenntnisgebots

Der Kläger beansprucht (weitere) Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung. Der Kläger war bei der Beklagten mit einer Invaliditätssumme von 105.000 DM nach Maßgabe der AUB [...]

OLG Koblenz - 18.09.2000 (12 U 1464/99)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 24. August 1999 in Ziffer 1 c) des Tenors dahingehend abgeändert, dass ein weiteres Schmerzensgeld von 100.000 DM nebst 4 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 18.09.2000 (6 U 4/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren des einen wegen Motorschadens liegen gebliebenen PKW schiebenden Beifahrers auf der Autobahn; Anforderungen...

Einen vergleichbaren Fall hatte OLG Hamm (Urteil - 13 U 106/00 - 6.9.2000, DRsp-ROM Nr. 2001/965 = DAR 2001, 308 = MDR 2001, 270 = NZV 2001, 260) zu entscheiden: Mitverschuldensanrechnung mit 25 % zu Lasten eines [...]

OLG Hamm - 18.09.2000 (6 U 65/00)

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger

NZV 2002, 235 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2000 (11 W 60/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2000 (20 U 36/00)

Täuschungshandlungen des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines angeblichen Diebstahls eines Motorrades vom Typ Harley Davidson, Baujahr 1995, in Anspruch. Er hat [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (14 U 251/99)

Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass der vom Beklagten zu 1 gelenkte Gabelstapler der Beklagten zu 2 nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG fällt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 211/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Bootsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, Schiffsverkehr,...

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Zukunftsschäden aufgrund eines Bootunfalls, der sich am August 1998 im Seegebiet vor der Hafeneinfahrt von W [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2000 (2 Ws (B) 370/00)

Eichpflicht bei Car-Sharing

Der Betroffene betreibt u.a. das sog. Car Sharing, d.h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein ist Halter und Eigentümer von 19 Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Klassen (Kleinwagen bis [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 82/00)

Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger - Ausweichpflicht - Mitverschulden

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Am Abend des 10.1996 fuhr der Beklagte zu 1) gegen 20 Uhr auf [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.09.2000 (11 U 3304/99)

Wandlung bei Beschädigung der Kaufsache beim Käufer - Herausgabe der Kaufsache nebst Versicherungsleistung - Annahmeverzug

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Das Wandelungsbegehren des Klägers ist begründet. Die Angriffe der Berufung gegen diese Annahme des Landgerichts haben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2000 (4 Ss OWi 823/00)

Unterbrechung der Verjährung

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 1. Die Stadt hat dem [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2000 (1 Ss 223/00)

Absehen von Regelfahrverbot

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen am 21. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (6 U 84/00)

Kurze Verjährung für Ersatzansprüche des Leasinggebers bei Beschädigung des Leasing-Kfz durch einen Fahrer des Leasingnehmers

DRsp I(133)825c-d r+s 2001, 416 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (13 U 93/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Motorradunfal...

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

KG - 07.09.2000 (3 Ws 356/00)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach Erlass eines Urteils; Übergabe eines Merkblatts

VRS 99, 440 [...]

KG - Urteil vom 07.09.2000 (2 Ss 184/00 - 3 Ws (B) 392/00)

Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bezieht sich nur auf die nächste Hauptverhandlung

DRsp IV(468)224b VRS 99, 372 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2000 (9 U 17/00)

Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug durch die Beklagte. Am 12. Juli 1998 gegen 19.40 Uhr wollte der damals 84-jährige Kläger aus der Tiefgarage ... mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2000 (13 U 106/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines ausgestiegenen Fahrzeugführers auf einem Standstreifen der Autobahn

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Dezember 1997 auf der Bundesautobahn A 1 in A ereignete und bei dem ihr Ehemann S ums Leben kam. Herr S war Halter und Führer eines [...]

KG - 04.09.2000 (12 U 4373/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit stark überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

VRS 100, 279 VerkMitt 2001, 19 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2000 (13 U 213/98)

Beweiswürdigung bei Überfahren einer Fußgänger-Bedarfsampel trotz Rotlicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. _ Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil teilweise abzuändern, weil den Kläger ein Mithaftungsanteil von 25 % trifft. Dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2000 (27 U 33/00)

Sorgfaltspflicht des Pkw-Fahrers - Anfahren auf Parkplatz - Gefährdung von Kleinkindern

Der am 7.11.1995 geborene Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8.10.1997 in auf dem Parkplatz an der Alten Salzstraße/Ecke Reginenstraße, bei dem er von dem linken Vorderrad des gerade anfahrenden [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.08.2000 (5 U 38/00 a)

Abrechnung des Leasingverhältnisses bei vorzeitiger Rückgabe des geleasten Kraftfahrzeugs

DAR 2001, 161 DRsp I(133)756h-i [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2000 (3 Ws 153/00)

K wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1985 (9 Ks 14/85) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Raub, gemeinschaftlicher verbotener Gewaltausübung über [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 29.08.2000 (9 U 186/98)

Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; falsche Belehrung in der Schadenanzeige; Beweismaß...

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2000 (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer Schonfrist-Urteilsformel

: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49, 41 (Zeichen 274) StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (1 U 157/99)

Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils

DAR 2001, 214 DRsp I(123)458c VersR 2001, 208 ZfS 2001, 66 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2000 (20 U 178/98)

Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff der Akte zugrunde liegen, auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung in Anspruch. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2000 (22 U 28/00)

Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 173/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 44 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2000 (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II)

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]