Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00)

Atypischer Rotlichtverstoß beim Linksabbiegen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß § [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2000 (1 U 2923/00)

I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2000 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/5 und der Beklagte 3/5. [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2000 (15 U 91/00)

Verkehrsrecht; Erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber einem Jogger, der auf der Stelle tritt

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Dr. Jährig OLGReport-Köln 2002, 191 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (1 U 238/99)

Zur Schuldfrage eines gegen die Leitplanke gedrückten Autos

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]

OLG München - Urteil vom 17.11.2000 (10 U 1721/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Eisenbahnzuges mit einem an einer Schranke auf den Schienen zum Stehen gekommenen PKW

DRsp I(145)574b NZV 2002, 43 NZV 2002, 43 OLGReport-München 2001, 342 OLGReport-München 2001, 342 r+s 2002, 10 r+s 2002, 10 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.11.2000 (14 U 170/98)

Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich der Anschlussberufung des Klägers, die selbst kein Rechtsmittel ist und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (25 U 226/99)

Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens

I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2000 (7 U 64/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen entlaufenem Pferd und Mopedfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 23. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 270/96 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2000 (19 U 195/99)

Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2000 (3 U 23/00)

Verkehrsunfall durch unberechtigten Fahrer - Haftungsbeschränkung des Versicherers - Verschulden des Halters

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.1995 gegen 21.50 Uhr in Bad R ereignete. Die Klägerin, geboren am 26.06.1981, und der Beklagte Ziff. 1, geboren am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ss OWi 1057/00)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung mittels PPS; Police-Pilot-System; erforderliche Feststellungen; Toleranzabzug;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 22/00)

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (4 U 219/99)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Eigeninbrandsetzen eines wertvollen Sportwagens

Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (1 U 270/99)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger kann, aus dem Schadensereignis vom 22. Januar 1999 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner lediglich einen Wertersatzanspruch in Höhe [...]

OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 3821/00)

Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein

DAR 2001, 274 DRsp I(130)508d [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2000 (1 Ss 192/00)

Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Vergehen der (fahrlässiger) Gefährdung des Straßenverkehrs und der Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt. Mit seiner hiergegen [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 12/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in einer Baustelle liegengebliebenes Kfz

Am 16. April 1999 befuhr ..... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die A 7 in Richtung Norden. In Höhe des Kilometers 53,5 gegen 19:00 Uhr blieb der Wagen wegen Spritmangel stehen. [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2000 (3 U 100/98)

Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2000 (Ss 422/00 B)

Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer

DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2000 (8 U 125/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (2a Ss 282/00 - 48/00 III)

Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz

StV 2001, 233 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2000 (6 W 525/00; 6 W 583/00)

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 281/99)

Eigenes Schadensrisiko eines Verkehrsteilnehmers, der eine polizeiliche Verfolgung herausfordert

DRsp I(123)465b OLGReport-Celle 2001, 118 VRS 100, 248 [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 17/00)

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie der Schädigung eines nasciturus bei einem Unfall...

DRsp I(147)391b OLGReport-Celle 2001, 104 VRS 100, 250 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2000 (9 U 65/00)

Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger [...]

KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil - abgesehen von den Ausführungen zur Verjährung - in der Sache richtig ist, und auch das Vorbringen in der Berufung keine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (6 U 63/00)

Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz werden der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (2 Ss 1030/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdun...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (6 U 91/00)

Anzeigenwerbung für EU-Neuwagen - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2000 (5 Ws 216/00)

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (20 U 66/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen Gelenkbus

Der Kläger hat am 09.11.1998 gegen 11.48 Uhr in B B im Kreuzungsbereich O G Straße mit seinem Pkw Alfa-Romeo, amtl. Kennzeichen einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (9 U 27/00)

Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuweisen. Dem Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Fiat Ulysse 2,0 mit [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 24.10.2000 (9 U 34/00)

Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Streithelfers G. ist zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2000 (27 U 62/00)

Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei Ausweichmanöver

Der Kläger macht vollen Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens von 12.640,- DM aus seinem Verkehrsunfall vom 25.02.1999 in auf der 'Langen Straße' geltend, bei dem er gegen 15.30 Uhr mit seinem Pkw Ford [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (3 Ss OWi 968/00)

Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes (weniger als 2/10 des halben Tachowertes) gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 Ziffer 6.1.4 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 57/00)

Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.1999 gegen 13.00 Uhr auf der Kreuzung H Straße/J in D ereignet hat. Die Klägerin kam von der untergeordneten J und wollte nach links in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 76/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Platzen...

Der Kläger zu 2) verlangt nach einem Verkehrsunfall vom Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Bei dem Unfall, für den die Beklagten unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig sind, führte [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 207/99)

Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2000 (7 U 108/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalles - Rauchen im LKW-Führerhaus - Brand nach Einschlafen

Der Kläger macht als Alleinerbe des bei einem Lkw-Brand umgekommenen Versicherungsnehmers Richard P Ansprüche aus der für diesen Lkw bei der Beklagten bestehenden Kaskoversicherung geltend. Das Fahrzeug war bei der Fa. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.2000 (2 U 163/00)

Gebrauchtwagenkauf - neuwertiges Auto - Auskunft über Nachlackierungen

Die Berufung hat im wesentlichen Erfolg. Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht nach den §§ 459 Abs. 1, 463 Satz 2, 477 Abs. 1 S. 1 BGB ein nicht verjährter Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.179,89 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2000 (13 U 118/00)

Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des CD-Wechslers

Die Beklagte befuhr am März 1997 gegen 20.38 Uhr mit dem Pkw Audi Cabriolet 2,3 E des Zeugen D in H die H straße. Beim Bedienen eines CD-Wechslers kam sie mit dem Fahrzeug nach links von der Straße ab. Das Fahrzeug [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2000 (2 Ss 33/00)

Begriff der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit; Veränderung der Bauart

NZV 2002, 146 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2000 (13 U 89/00)

Verjährung; Sozialhilfeträger; Regreß; Kenntniserlangung; Entbehrlichkeit der Kenntniserlangung

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlass eitles Verkehrsunfalls in Anspruch. Am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2000 (7 U 128/00)

Reifenkontrolle durch Autofahrer - erneute Kontrolle bei Zwischenhalt

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche einschließlich Schmerzensgeld für Verletzungen geltend, die er als Mitfahrer im Pkw des Beklagten Ziff. 1 bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Das Unfallfahrzeug ist bei der [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.10.2000 (14 U 265/99)

Haftungsverteilung der höchstzulässigen Geschwindigkeit durch einen und unzulässigem Wenden durch den anderen Unfallbeteiligten

Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger für die Unfallfolgen zu 75 % und der Kläger seinerseits der Beklagten und [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2000 (9 U 92/00)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht / Gewährleistung der zweckgerechten Nutzung eines Verkehrsweges

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 203/98)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert - falsches Totalschadengutachten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur geringen Erfolg. Das Urteil ist auf die einseitige Eriedigungserklärung des Klägers sowie wegen der daran [...]

KG - Beschluss vom 10.10.2000 (3 Ws (B) 39/00)

Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Betroffenen in den Urteilsgründen

VRS 100, 385 [...]

KG - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ss 173/00 - 3 Ws (B) 437/00)

Grober Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7 - Zeichen 274.1 -), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 4) StVG nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]