Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Nürnberg - 24.08.2000 (8 U 682/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Autotür

DAR 2001, 130 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2000 (13 U 73/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 121/98)

Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 29/00)

Schmerzensgeld von 60.000,00 DM bei Schenkelhalsfraktur mit Dauerfolgen

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines - über den gezahlten Betrag von 60.000,00 DM hinausgehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 16/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht nur 10%, sondern 30% des ihm aufgrund des Unfalls vom [...]

OLG Hamm - 21.08.2000 (6 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenprall mehrerer im Pulk fahrender Motorradfahrer

r+s 2000, 497 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (20 U 26/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Feststellungen zum Vorsatz - Schmerzensgeld bei vorsätzlich begangenem Teilakt

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den Deckungsanspruch des Schädigers gegen dessen private Haftpflichtversicherung geltend. Er hat gegen den Kläger ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 Ss OWi 772/2000)

Geltung des Zeichens Nr. 274 mit Zusatz Km; Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der angefochtenen Entscheidung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- DM verurteilt und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2000 (3 U 72/99)

Leistungspflicht des Kfz-Teilkaskoversicherers bei Beschädigung eines entwendeten Pkw; Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2000 (13 U 32/00)

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satzungsregelung,...

DRsp I(145)560a-c NZV 2001, 381 OLGReport-Hamm 2001, 242 VersR 2001, 652 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2000 (2 Ss 325/00)

Begriff des Wendens auf Kraftfahrstraßen

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]

OLG Hamm - 15.08.2000 (9 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 506 zfs 2001, 105 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 15.08.2000 (9 U 71/99)

Einordnung von Inline-Skates als Fahrzeuge; Mitverschulden eines im Straßenverkehr verunglückten Inline-Skaters

'Die Inline-Skates erfüllen die Definition des Fahrzeugs, es sind nämlich Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 1998, 4; Rüth/Berr/Berz, § 23 StVO Rdn. 1; Seidenstecher, DAR 1997; [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (6 U 10/00)

Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten - Sternchenhinweis - Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins...

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter 'Fabrikatsvereinigungen' sowie von [...]

OLG Bremen - Urteil vom 10.08.2000 (2 U 29/00)

Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung einer durchgeführten Motorreparatur

Vorinstanz: LG Bremen - 5 O 1413/99 b -, OLGReport-Bremen 2000, 371 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2000 (7 U 50/00)

Teilkaskoversicherung - Aushändigung der Doppelkarte

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist im jetzt noch verfolgten Umfange bis auf die begehrte Kostenpauschale begründet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.08.2000 (13 U 58/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger...

Auf die Berufung der Kläger - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 18/00)

Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe bei Frontalzusammenstoss

Der 1937 geborene Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz - erstinstanzliche Schmerzensgeldvorstellung: 250.000,- DM - sowie Feststellung der uneingeschränkten künftigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 79/00)

Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale -...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2000 (4 Ss OWi 695/00)

Bemessung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht Lemgo hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um 22 km/h' eine Geldbuße von 100,00 DM verhängt. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 31.07.2000 (7 U 7/00)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgericht Göttingen vom 24 November 1999 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 25.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 22. Juli 1999 zu [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.07.2000 (1 Ss (B) 49/00)

Beweiswürdigung bei erstmaliger Einlassung des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Regelfahrverbot bei Putativnotstand

NZV 2001, 136 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 1411/00)

Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.07.2000 (14 U 152/98)

Schadensersatz bei Schäden in Auto-Waschanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das zur weiteren Sachdarstellung in Bezug genommene Urteil des Landgerichts hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann aus dem Schadensereignis vom 26. August 1994 von der Beklagten die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2000 (5 Ss OWi 622/00)

Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Mitteilung der Einlassung; Bezugnahme auf ein Radarfoto; Umfang der Entscheidungsgründe; Messfoto;...

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen in den angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (22 U 27/00)

Hinweispflicht auf Autovermietung als Erstbesitzer eines PKW

Am 14.6.1999 kaufte der Kl bei dem Bekl, einem Gebrauchtwagenhändler, einen Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km zum Preis von 16.800 DM. Im Kfz-Brief war als erster Halter die E Autovermietung GmbH [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2000 (2 U 73/99)

Absicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 123 DRsp I(145)558a-b MDR 2001, 27 OLGReport-Brandenburg 2000, 400 VersR 2001, 1259 ZfS 2001, 102 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2000 (10 U 1090/99)

Reparaturkostenersatz ohne Restwert-Anrechnung

DRsp II(229)280e ZfS 2001, 506 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2000 (1 Ws 342/00; 1 Ws 343/00)

Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Durch Beschluß vom 2. Februar 2000 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Juni 1988 zur Bewährung widerrufen, weil [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2000 (Ss 25/00)

I Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 1. Oktober 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (9 U 36/98)

Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Fahrzeugentwendung

Der Kläger macht mit der Klage einen Entschädigungsanspruch aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für das Fahrzeug PKW Porsche 911 Carrera - amtliches Kennzeichen: DN - ... - geltend. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (1 Ws (OWi) 380/00)

Toleranzabzug bei Messung einer Ampelphase mit Stoppuhr

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BKatV' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (Owi) 67/00 I)

Messung der Überschreitung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (OWi) 67/00 I)

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BkatV' zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.2000 (14 U 175/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem sog. unechten Kreuzungsräumer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Entscheidung ergeht im erklärten Einverständnis der Parteien durch den Einzelrichter gemäß § 524 Abs. 4 ZPO. Die Berufung ist zulässig, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2000 (14 U 78/99)

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Kfz-EntwendungRechtsfolgen falscher Angaben bezüglich Meldung der Entwendung des versichertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. April 1999 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.091,30 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Januar 1998 zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2000 (2 Ws (B) 316/00 OWiG)

Verneinung eines sog. atypischen Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Offenbach verurteilte den Betroffenen wegen Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens trotz mindestens 1,63 Sekunden andauernden Rotlichts, begangen am 21.5.1999 gegen 21.58 Uhr in Heusenstamm an der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2000 (4 U 80/99)

Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls bei ungenügender Standsicherung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 13. August 1997 in Anspruch. An diesem Tag stellte sie ihren PKW auf der H straße in F mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 646/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz i.V.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 216/00)

Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.07.2000 (2 Ss 295/00)

Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,40 mg/l zu einer Geldbuße von 1.000 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2000 (1 U 593/98)

Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2000 (3 Ss OWi 179/00)

Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit dem angefochtenen Urteil gegen die Betroffene wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (1 U 235/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem quer zur Fahrbahn stehenden, anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2000, 477 DAR 2000, 477 DRsp II(286)308a [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 29.06.2000 (5 U 1687/99)

Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft

Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (1 Ws 362/00)

I. Die Antragstellerin bezichtigt den Beschuldigten des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Sie trägt vor: Der Beschuldigte habe am 5. Dezember 1999 auf ihrem Flug LT 416 von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi)95/00 - (OWi) 59/00 I)

Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pro-ViDa-System

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandluhg gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.06.2000 (8 U 1279/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Unfallflucht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, §§ 511 ff. ZPO. II. In der Sache hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]