Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LG Aachen - Urteil vom 29.08.2002 (6 S 5/02)

Restwert-Abrechnung bei Totalschaden - maßgebender Schätzwert

Ergänzend vgl. AG Bad Homburg (Urteil - 2 C 2357/01-15 - 14.3.2002, ZfS 2002, 528): Für die Bemessung des anzurechnenden Restwerts kann eine vom Geschädigten veranlasste sachverständige Schätzung zugrunde gelegt [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (1 ObOWi 317/02)

Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - Messfehler und Betriebsfehlerquellen in einem standardisierten...

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2002 (3 Ss 729/02)

Rotlichtverstoß, qualifizierter Rotlichtverstoß, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2., 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,- EUR [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 98/02)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung ist unbegründet. Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.08.2002 (14 U 38/02)

Zum Haftungsprivileg gem. §§ 104, 105 SGBVII, Unfall auf einem Betriebsweg?

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat. Die Parteien streiten darüber, ob die Haftung [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2002 (2 EO 421/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Cannabiskonsum, Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreening...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Begehren abgelehnt wurde, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.08.2002 (9 U 74/02)

Maßgeblichkeit von Ortsrecht für die Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Kläger meint, dass das Ländgericht zu Unrecht auf die zeitliche Grenze der Räumpflicht in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.08.2002 (2 K 62/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Schwerbehinderte: (Allein-)Fahrten eines Angehörigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dienen...

Die schwerbehinderte minderjährige Klägerin war zumindest bis zum 30. Dezember 1998 Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Für dieses Fahrzeug wurde der Klägerin ab dem 4. November 1996 gemäß [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 Bf 312/01)

Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen

DRsp II(286)328c VRS 104, 468 ZfS 2003, 320 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2002 (4 Ss OWi 578/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt

Das Amtsgericht Paderborn hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4, 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, 19 OWiG eine Geldbuße von 120 EUR verhängt [...]

AG Hofgeismar - Urteil vom 27.08.2002 (16 C 1075/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

DRsp I(123)484d ZfS 2002, 527 [...]

LG Potsdam - Urteil vom 26.08.2002 (13 S 51/02)

Ersatzanspruch trotz tatsächlicher Reparatur mit geringeren Kosten

DAR 2003, 76 DRsp I(123)485b NZV 2002, 515 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2002 (1 Ss 230/02)

I. Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27 September 2001 wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe als Lenker eines Pkw, der auf eine in Stuttgart [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 692/02)

Rotlichtverstoß, Umfang der Feststellungen, qualifizierter Rotlichtverstoß, Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich Rotlichtverstoß, wobei die Rotphase bereits mehr als eine Sekunde andauerte, nach § 37 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2002 (3 Ss OWi 620/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzgefährdung

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500 EUR festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 24.05.2001 [...]

LG Hannover - Urteil vom 21.08.2002 (10 S 4/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in den Straßenraum Fahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Nach dem Verkehrsunfall vom 22.02.2001 auf der Hohenzollernstraße in Hannover in Höhe des [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2002 (1Z AR 82/02)

Gerichtsstandsbestimmung für selbständiges Beweisverfahren bei Streitgenossenschaft

I. Der Antragsteller hat am 21.9.2001 einen Oldtimer für 17.762 DM gekauft. 'Grundlage für den Kaufpreis' waren nach seiner Darstellung ihm vom Verkäufer vorgelegte Unterlagen, nämlich eine 'Fahrzeugwertermittlung' der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2002 (4 Ss OWi 693/02)

Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des Toleranzwertes, Erhöhung der Geldbuße, Fahrverbot

Das Amtsgericht Paderborn hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt, wobei es [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.08.2002 (331 S 43/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall vor einer Rotlicht anzeigenden Ampel

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Für das vorliegende Berufungsverfahren gelten gemäß Art. 3 § 26 Nr. 5 EGZPO die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, weil die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2002 (2 Ss (OWi) 60 B/02)

Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 550,00 DM und eine weitere Geldbuße in Höhe von 150,00 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2002 (14 K 20/00)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen. Am 4. März 1999 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma A GmbH [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.08.2002 (12 ME 566/02)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Kokainkonsum

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1 ObOWi 195/02)

Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen

Die Betroffene befuhr am 14.7.2001 um 22.40 Uhr mit ihrem Pkw die B 13 in O. An der Kreuzung mit der K-straße missachtete sie das für sie geltende Rotlicht und stieß im Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug des Zeugen [...]

LG Kempten - (Grund- und Teil-) Urteil vom 14.08.2002 (1 O 234/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten sich um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anläßlich eines Verkehrsunfalles. Am 11.11.1994 fuhr ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug auf der B 16 in der Gemarkung [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 185/00)

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung...

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 178/01)

Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls in Anspruch. Er hat behauptet, das Auto seiner Frau sei am 18./19.6.1999 vor seiner Wohnung in den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2002 (4 Ss OWi 533/02)

Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Wahrnehmungsdefekt, Mietzieheffekt, beharrlicher Verstoß, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

FG München - Urteil vom 12.08.2002 (13 K 1850/02)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines modernen, Anfang der 90er Jahre hergestellten PKW; Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer...

I. Streitig ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für einen Pkw im Zusammenhang mit einem Unfallschaden auf einer beruflich veranlassten Fahrt. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2002 (Ss 290/02 [B])

Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

DRsp IV(468)239b-c VRS 103, 440 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2002 (9 S 1039/02)

Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger - Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Aufzeichnungspflicht, Ausbildungsnachweis,...

Mit Bescheid vom 30.01.2002 widerrief der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilten Fahrschulerlaubnisse (Ziffer 1 des Bescheides vom 30.01.2002) und verpflichtete ihn zur Abgabe der Erlaubnisurkunden und zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2002 (4 Ss 329/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1, 3 StVG) zu der Geldbuße von 250,00 EURO sowie [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.08.2002 (14 U 67/02)

Schadensersatzansprüche des Leasinggebers

I. Von tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 540 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2002 (1 Ss (OWi) 117 B/02)

I. Gegen die Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Potsdam vom 9. Januar 2002 Geldbußen in Höhe von 1.900,00 EURO bzw. 2.050,00 EURO festgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, als inländische [...]

OLG München - Urteil vom 05.08.2002 (17 U 2297/02)

Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises...

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2002 (2 Ss OWi 498/02)

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

AG Hofgeismar - Urteil vom 02.08.2002 (15 C 804/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkosten-Abrechnung mit Integritätszuschlag

DRsp I(123)477c NZV 2002, 574 [...]

LG Bonn - Urteil vom 01.08.2002 (6 S 408/00)

Beweislast ärztlicher Untersuchungen/Diagnosen sowie biomechanischer Gutachten

Zum Beweiswert entsprechender Diagnosen vgl. auch OLG München (Urteil - 10 U 4285/01 - 25.1.2002, r+s 2002, 370): 'Mit den vorgelegten Attesten der Ärzte, welche die Kl. nach dem Unfall behandelt ... haben ..., lässt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2002 (14 U 154/01)

Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld für Verletzungen, die er bei einem Verkehrsunfall am 26. Mai 1997 erlitten hat, sowie - klageerweiternd - die Erstattung der Kosten für in diesem [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2002 (1 ObOWi 15/02)

Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung auf Weiterentwicklung von Wissenschaft und Techni...

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2002 (9 U 196/01)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002 (5 U 1432/01)

Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen PKW-Kaufvertrag

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer zur Erfüllung eines im Übrigen durch einen Verbraucherkredit finanzierten PKW-Kaufvertrages geleisteten Anzahlung, nach unstreitig wirksamem Widerruf des [...]

LG Coburg - Urteil vom 29.07.2002 (11 O 320/02)

Unfallverursachung durch Verstoß eines Inlineskaters gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot im Strassenverkehr; Erhebliches Mitverschulden...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.2002 (10 U 1512/02)

Grobe Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung bei einem Rotlichtverstoß

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung mit einer vertraglichen Selbstbeteiligung von 2.000 DM für seinen geleasten Pkw Porsche 911 Turbo, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.07.2002 (11 U 556/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung ihrer zukünftigen Einstandspflicht. Anlässlich eines vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten [...]

LG Görlitz - 26.07.2002 (2 S 47/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einem gesperrten Fahrstreifen der Autobahn

NZV 2002, 563 [...]

LG Dresden - 26.07.2002 (16 O 5531/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden PKW mit einem Kabelkasten

DAR 2003, 74 [...]

LG Paderborn - Urteil vom 25.07.2002 (1 S 68/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

DRsp I(123)493d ZfS 2003, 75 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 3687/01)

Leistungsfreiheit des Versicherers nach erfolgter Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO (n.F.), 543 ZPO (a.F.)). Die zulässige (§§ 511 ff. ZPO) Berufung ist unbegründet. Die auf Feststellung der Leistungspflicht der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.07.2002 (4 U 62/02)

Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den Verkäufer

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2001 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW der Marke P. . Den Kaufpreis vereinbarten sie auf 17.500,00 DM, wobei dieser in Höhe eines Teilbetrages von 5.700,00 DM durch die [...]