Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LG Heilbronn - Urteil vom 25.07.2002 (3 O 182/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Grenzen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis

DRsp I(123)489a NZV 2003, 95 [...]

KG - Urteil vom 22.07.2002 (12 U 9728/00)

Haftung bei einem Unfall an einer Kreuzung mit Lichtzeichen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.). Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist er [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2002 (1 U 230/01)

Abrechnung eines Fahrzeugschadens bei Interesse am Erhalt und der Weiternutzung des PKW

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Beklagte schuldet ihm die Zahlung restlichen Schadensersatzes in dem tenorierten Umfang. Das Landgericht hat zu Unrecht die Auffassung [...]

LG Hanau - Urteil vom 19.07.2002 (2 S 110/02)

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2002 (Ss (OWi) 315/02)

Lichtbild; Täterbild

I. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hat das Amtsgericht Leipzig die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 127 EUR verurteilt sowie ihr unter [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1 Ss OWi 33/02 (52/02))

Abstellen eines Wohnmobils auf einem Parkplatz in einem Naturschutzgebiet

NZV 2003, 347 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.07.2002 (222 Ss 124/02 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' (gemeint ist: fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung) zu einer 'Geldbuße von 250,00 DM (127 Eur;)' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

KG - Urteil vom 17.07.2002 (24 U 68/01)

Entgeltpflicht für Hinterlieger mit faktischem Zugang zu öffentlichem Straßenland

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelten für das im Grundbuch vor K Blatt Flur verzeichnete Flurstück dessen Eigentümer der Beklagte ist, in Anspruch. Bei dem Flurstück handelt es [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 17.07.2002 (3 U 267/01)

I. Wegen des Vorbringens der Parteien und der Streithelferin in erster Instanz und wegen der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 23.11.2001 verwiesen, durch das die Klage abgewiesen [...]

AG Coesfeld - Urteil vom 16.07.2002 (4 C 222/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit Kühen auf der Fahrbahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 09.03.2002 befuhr er gegen 19.55 Uhr bei Dunkelheit die K 12 aus Richtung B. kommend in Richtung D. In Höhe G. kollidierte der Kläger als Fahrer des Pkw [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (15 U 30/02)

Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages. Auf Antrag der Beklagten, den diese unter Verwendung eines Formulars der Klägerin gegenüber der Lieferantin des [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (3 U 8/02)

Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin schloss unter Vermittlung der Beklagten einen Leasingvertrag über ein B.-Neufahrzeug, Typ 523i, Baujahr 2000. Leasinggeber ist ausweislich der auf den 19.6.2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]

LG Halle - Urteil vom 16.07.2002 (4 O 466/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs durch das bevorrechtigte Fahrzeug; Zurechnung der Verursachungsbeiträge...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und abgetretenem Recht der Fahrzeughalterin. Die Klägerin, ein gewerbliches Leasingunternehmen für Kraftfahrzeuge, verleaste [...]

LG Offenburg - Urteil vom 16.07.2002 (1 S 169/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2002 (8 W 149/02)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zur Rechtsverteidigung vor dem Landgericht ist anwaltliche Vertretung notwendig. Es konnte dem Beklagten zu 1) insoweit nicht versagt werden, Rechtsanwälte seines eigenen Vertrauens zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.07.2002 (11 U 47/01)

Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, mit ihrem Schmerzensgeldbegehren dringt sie jedoch nicht in voller Höhe durch. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Unfall, den die Klägerin am 6. Februar [...]

KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, es abzuändern: Die Beklagte muss für die materiellen und [...]

KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 9923/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

Die Berufung ist in vollem Umfang begründet und führt zur beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils. A. Eine über eine Quote von einem Drittel hinausgehende Haftung der Beklagten für Schäden des Klägers aus dem [...]

LG Heilbronn - 11.07.2002 (2 O 2404/01)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines LKW-Fahrers

zfs 2002, 568 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (2a Ss (OWi) 107/02 - (OWi) 30/02 II)

I. Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, weil er ohne eigenes [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2002 (2 Ss OWi 137/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Augenblicksversagen

Insbesondere ist bei einer auf einer Autobahn gefahrenen Geschwindigkeit von 146 km/h und einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 46 km/h der nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV indizierte [...]

AG Hannover - Urteil vom 10.07.2002 (553 C 2487/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Wahlrecht

DRsp I(123)492d ZfS 2002, 477 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2002 (9 W 16/02)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis, Amfetami...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.5.2002, mit dem es den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2002 (5 S 1042/02)

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zufahrtsbereich, verkehrsrechtliche Anordnungen, Bescheidungsurteil, Bindungswirkung,...

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften (vgl. Eyermann/P. Schmidt, VwGO, 11. Aufl. RdNr. 16 zu § 172) und auch sonst zulässigen Beschwerden sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf § 172 Satz 1 VwGO [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2002 (1 U 113/01)

Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall

Die Berufung der Beklagten hat in geringem Umfang Erfolg. Die Beklagten haften für den Unfallschaden der Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern gemäß den §§ 7,18,17 StVG, 3 PflVersG dem Grunde nach zu 75 %. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.07.2002 (1 Ss 107/02)

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2001, mit dem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 44 km/h eine Geldbuße von 310 DM und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (3 Ss OWi 354/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zwei Geldbußen von jeweils 100 EURO festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2002 (4 Ss OWi 532/02)

Rotlichtverstoß, Überfahren der Haltelinie, Feststellung der Rotlichtzeit

Das Amtsgericht Coesfeld hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ferner ein [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2002 (Ss (OWi) 9068/01)

Richterablehnung, Ablehnungsantrag

I. Das Amtsgericht Döbeln hat den Betroffenen am 24. August 2001 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung einer durch Vorschriftszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Geldbuße von 250,00 DM verurteilt sowie [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (4 U 1001/02)

Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung; Zu den Sorgfaltspflichten des Führers eines Rettungsfahrzeugs, der...

I. Die Parteien streiten um die Haftungsverteilung und den Umfang des zu ersetzenden Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich auf regennasser Fahrbahn zur Nachtzeit ereignete und bei dem ein Rettungsfahrzeug des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2002 (3 Ss OWi 159/02)

Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; Unterbrechung, OWi-Verfahren, Begründung der Verfahrensrüg...

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 04.12.2001 die Betroffene wegen Führen eines PKWs ohne Anlegen des vorgeschriebenen Sicherheitsgurts (§ 21 a StVO) zu einer Geldbuße von 60,- DM verurteilt. Das [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 02.07.2002 (8 U 1247/01)

Haftung bei einem Zusammenstoß zwischen KfZ und Kuh: Sichtfahrgebot des Fahrzeugführers und Tierhalterhaftung des Landwirts

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zum einen Schmerzensgeld wegen Verletzungen, die ihr auf Grund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, zum anderen die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, der [...]

KG - Urteil vom 01.07.2002 (12 U 8427/00)

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma

Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 221/02)

Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des Regelfahrverbots

Der Betroffene überschritt am 8.9.2001 um 12.55 Uhr mit einem Pkw in A. auf der G. Straße in Richtung G. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 7.3.2002 wegen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2002 (7 U 39/00)

Anspruch auf großen Schadensersatz bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Senat hat Beweis über die Behauptung des Klägers erhoben, dass der von ihm erworbene PKW Saab einen Mangel am Hydraulikteil des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2002 (4 Ss OWi 528/02)

Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

I. Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Steinfurt vom 27. Dezember 2001 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h eine Geldbuße von 170,00 [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2002 (14 U 160/01)

Voraussetzungen des sog. Integritätszuschlages

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Verkehrsunfalls, der sich am 14 Mai 2000 gegen 22:45 Uhr auf dem ... in ... ereignete, gegenüber den Beklagten über den [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2002 (1 S 1531/01)

Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, abgebrochener Abschleppvorgang, Leerfahrt, Abschleppkosten, Ersatzvornahme,...

Der Kläger wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid, mit dem er zur Zahlung der Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang nebst Verwaltungsgebühren herangezogen wurde. Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2002 (14 U 248/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen Schadenansprüche gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalles vom 13. Februar 2000 gegen 12:20 Uhr in #######, #######, nicht zu. Das Landgericht hat aus [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.06.2002 (1 ObOWi 244/02)

Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer Kreuzung

Der Betroffene fuhr am 27.9.2001 gegen 7.29 Uhr mit einem Pkw auf der S-straße in M. in östlicher Richtung und bog dann nach rechts in die L-straße ein. Anschließend befuhr er die Lortzingstraße in südlicher Richtung [...]

LG Köln - Urteil vom 27.06.2002 (20 O 95/02)

Keine Haftung des Straßenbahnunternehmens wegen eines Unfalls beim automatischen Türschließen

DRsp I(145)600c NJW-RR 2003, 744 VRS 104, 423 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 26.06.2002 (3 U 37/02)

Gewährleistung des Verkäufers eines Gebrauchtwagens wegen Nachlackierung; Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der Anschlussberufung;...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 ZPO). (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) I. Die zulässige Berufung ist begründet. 1. Anders als das Landgericht ist der Senat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2002 (7 U 194/01)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I (a.F.) ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.06.2002 (1 ObOWi 208/02)

Anspruch auf rechtliches Gehör - unzulässige Einspruchsverfwerfung - Angaben des Betroffenen im Zulassungsverfahren

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bescheid vom 30.5.2001 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Den hiergegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2002 (3 Ss OWi 341/02)

Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

I. Das Amtsgericht Bielefeld hatte die Betroffene wegen einer am 16.05.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 32 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2002 (5 Ss OWi 277/02)

Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme; Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach den getroffenen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2002 (10 S 985/02)

Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches...

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 166/02)

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Lkws mit Anhänger mit einer Überladung um 8.829 kg (= 22,07 %)' - soweit an späterer Stelle im Urteil (Seite [...]