Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2002 (2 Ss OWi 200/02)

Bedingte Entlassung; zeitnahe Entscheidung; zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2002 (10 U 1825/01)

Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Teilkaskoentschädigung wegen eines Wildunfalls in Anspruch. Der Kläger hatte in dem Zeitraum von 1997 bis 1998 vier Wildunfälle, am 25.11.1997 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2002 (2 Ss OWi 309/02)

Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 188/01)

Zur Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug und einem auffahrenden...

Der Kläger sowie - im Wege der Widerklage - der Beklagte zu 2 begehren Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. August 1999 gegen 02:05 Uhr nachts auf der Bundesautobahn #######, Kilometer [...]

OLG Hamm - 16.05.2002 (6 U 173/01)

Haftungsverteilung bei nächtlicher Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Linksabbieger

r+s 2002, 412 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.05.2002 (3 Ss 128/00)

I. Das Amtsgericht -Strafrichter- S. sprach den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M. vom 21.11.1999 erhobenen Vorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2002 (10 S 2699/01)

Fahrerlaubnis, Kokain

Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2002 (10 S 610/02)

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland - abweichende Regelung für...

DRsp II(294)337a DÖV 2002, 788 VRS 103, 29 [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 15.05.2002 (7 O 19/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger an einer Bushaltestelle

Die Parteien streiten um die Haftung aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger. Am 22.05.2001 gegen 7.00 Uhr stieg der Beklagte an der Bushaltstelle Hauptbahnhof/L.-Straße aus einem Bus [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 14.05.2002 (1 C 8/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

Aktuell zur Bagatellschadengrenze ferner AG Dortmund (Urteil - 133 C 11525/01 B - 7.12.2001, ZfS 2002, 178): Trotz Unterschreitung der sogenannten Bagatellschaden-Grenze sind die Kosten eines [...]

LG Bonn - 14.05.2002 (8 S 241/01)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungszusammenstoß

DAR 2002, 455 [...]

LG Mühlhausen - 14.05.2002 (2 S 22/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem engen Baustellenbereich auf der Autobahn

zfs 2002, 427 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 218/01)

Haftung eines Bundeslandes aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung für Schäden aus einem Verkehrsunfall, an dem Räumfahrzeuge...

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, angemessenes Schmerzensgeld und die Feststellung hälftiger Ersatzpflicht des beklagten Landes gegenüber dem Kläger hinsichtlich dessen künftigen materiellen und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2002 (4 AR 36/02)

Gerichtsstand der Niederlassung in Verkehrsunfallsachen

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Herrn ... aus ... restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21. Juni 2001, welches in ... stattgefunden hat. Das [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2002 (6 U 23/02)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung durch unrichtige Beantwortung der Frage über eine frühere Unfallbeteiligung

NJW-RR 2003, 604 [...]

LG Hannover - Urteil vom 10.05.2002 (1 S 1799/01)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Zurücksetzen aus Parklücke - keine Beleuchtungspflicht für Breitseiten abgestellter Container

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § [...]

AG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2002 (2 C 130/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftung eines verkehrswidrig auf die Autobahn einfahrenden Klein-LKW; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ausgleich seines bereits entstandenen oder noch entstehenden Schadens sowie ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, den er am 30. Juni 2001 auf der Bundesautobahn bei ... [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 08.05.2002 (14 U 122/00)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Kolonnenverkehr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig und zum Teil auch begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. 1. Die Klägerin kann dem Grunde nach gemäß §§ 7, [...]

AG Erkelenz - Urteil vom 08.05.2002 (16 C 5/01)

Nachweis einer Primärverletzung durch einen Verkehrsunfall zur Durchsetzung von Schmerzensgeld; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 260,00 EUR zu zahlen. Von der Abfassung des Tatbestands wird abgesehen. Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Klägerin kann [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2002 (2 Ss 58/02)

Jugendverfehlung; Zweifelsgrundatz; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr

Der Jugendrichter des Amtsgerichts W. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre und 4 Monate alten Angeklagten am 17. Juli 2001 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, [...]

OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 78/01)

Die Klägerinnen zu 1. und 2. haben die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 28.04.1997 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Bei diesem Unfall wurden die Klägerinnen beim [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.2002 (3 U 1190/01)

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten großen Schadensersatz nach dem Kauf eines gebrauchten PKW Jaguar XJ 40 3,6 Liter Sovereign. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug vom Beklagten mit schriftlichem Kaufvertrag vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2002 (13 U 221/01)

Mithaftung bei Verletzung der halben Vorfahrt

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.10.1999 gegen 20 Uhr in R im Kreuzungsbereich der Straßen L N ereignet hat. Es handelt sich um ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2002 (7 K 1773/01)

Zum Beendigungszeitpunkt der Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Verschrottungsfällen; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger erwarb am 24. März 1997 einen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen. Am 25.06.1998 übergab er das Fahrzeug zur Verschrottung an die Firma P., die am gleichen Tage einen Verwertungsnachweis ausfertigte. Der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2002 (1 Ss 75/02)

Sicherheitsabstand, Unterschreitung; Gefährdungsabstand, Unterschreitung; Abstandsschwankung; Messstrecke; Messlinie

Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2002 (2 EO 87/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der (früheren) Klassen 1 und 3. Bei einer Fahrzeugkontrolle im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung am 11. August 2001 stellte die Polizei beim Antragsteller [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2002 (3 Ss OWi 237/02)

Zuegenaussage; keine Erinnerung; Blankettaussage; Bezugnahme; Lichtbild; Umfang der Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1.100,- DM festgesetzt sowie ein [...]

KG - Urteil vom 29.04.2002 (22 U 9805/00)

Rückschaupflicht des Linksabbiegers; Begriff der unklaren Verkehrslage

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 501/99 KGReport-Berlin 2003, 169 [...]

KG - Urteil vom 29.04.2002 (12 U 7995/00)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die Berufung ist erfolglos. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände führten zu dem Schluß, es handele sich um einen gestellten Unfall. Folglich kann der Kläger von der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2002 (3 Ws 202/02)

Widereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vorlage eines...

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Angeklagten am 28.05.2001 wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht in der [...]

KG - Urteil vom 26.04.2002 (9 U 9585/00)

Amtspflichten der Gemeinde zur Räumung bei winterlichen Straßenverhältnissen

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2002 (5 S 108/02)

Anspruch auf Grenzmarkierung für Parkverbot auf der einer Grundstücksausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite

DRsp II(286)324b-c VRS 104, 71 VerkMitt 2003, 13 ZfS 2003, 213 [...]

LG Münster - 26.04.2002 (16 O 83/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Müllmann

zfs 2002, 422 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2002 (4 Ss 71/02)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat festgestellt, dass der Betroffene am 09. April 2001 um 20.33 Uhr in auf der Straße als [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 173/01)

Schaffen einer unklaren Verkehrslage

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage, mit der die Klägerin ihre materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 7. Januar 2000 auf der ... in ... geltend macht, nach Beweisaufnahme nach einer [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 183/01)

Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVersG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen über die im Laufe der ersten Instanz gezahlten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2002 (2 Ss OWi 222/02)

Rotlichtverstoß; Umfahren der Lichtzeichenanlage; Benutzung des Gehwegs; Einfahren im Kreuzungsbereich

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem Nichtmitsichführen der Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 80 DM und wegen fahrlässigen [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (14 U 28/01)

Beginn der Verjährungsfrist ab Kenntnis von einem Zusammenhang zwischen Unfall und jetzigem Befinden (hier: Hepatitis C)

Der Kläger begehrt weiteres Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. November 1979 in ####### ereignet hat. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Insasse eines bei [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 24.04.2002 (3 Bs 19/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: Kokain

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.04.2002 (11 U 2948/01)

Anscheinsbeweis: Auffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück

entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG, weil sie nicht [...]

LG Köln - Urteil vom 24.04.2002 (26 S 358/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs in einer engen Kurve

Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt den zutreffenden und nach Maßgabe der Berufungsbegründung kaum ergänzungsbedürftigen Gründen der [...]

LG Osnabrück - (Grund- und Teil-) Urteil vom 24.04.2002 (9 O 3071/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Im Jahre 1998 wollte die am 15.01.1974 geborene Klägerin, eine examinierte Erzieherin, den Motorradführerschein erwerben. Im Rahmen der ersten praktischen Fahrstunde am 30.04.1998, die von dem Beklagten zu 1. [...]

AG Tecklenburg - Urteil vom 23.04.2002 (11 C 30/02)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.10.2001 in T. An diesem Tage befuhr der Zeuge ... mit dem Klein-Lkw Mercedes Benz 316 CDI der Klägerin als letztes [...]

OLG Bremen - Urteil vom 23.04.2002 (3 U 72/01)

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stoppschildes

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten vollkasko-versicherten PKW Mercedes-Benz mit einer Selbstbeteiligung von DM 1.000,-- .Bei einem Verkehrsunfall in Italien kam es zwischen dem Fahrzeug des Klägers und [...]

KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 7385/00)

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]

KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 20/01)

Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfalls

KGReport-Berlin 2004, 4 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2002 (I-4 U 132/03)

Addition der Leistungsfreibeträge beim Zusammentreffen der Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, die Berufung der Klägerin dagegen begründet. I. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2002 (1 Ss (OWi) 54 B/02)

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 13. Dezember 2001 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 255,00 DM und ordnete ein Fahrverbot von [...]