Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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OLG Hamburg - Urteil vom 21.06.2002 (14 U 147/01)

Haftungsumfang bei Kfz-Unfall

Die Klägerin begehrt weiteren Schadenersatz (Verdienstausfall) auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. Januar 1997 in Hamburg ereignet hat. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Ford Escort die W.-R.-Straße in [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2002 (6 U 9/02)

PKW-Kaufvertrag : Auslegung des im Kaufvertrag verwendeten Begriffs Neuwagen, wenn der Käufer auf einen zwischen der Herstellung...

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags über einen. BMW 520 i Limousine. Die Vertragsurkunde vom 17.7.2001, eine Standardbestellung eines neuen BMW-Kraftfahrzeuges, weist einen Hauspreis [...]

OLG München - Urteil vom 20.06.2002 (19 U 5820/01)

Voraussetzungen für Haftung wegen Zusicherung unfallfrei und fahrbereit

DAR 2002, 454 DRsp I(130)536c [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.06.2002 (14 U 209/01)

Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Neuwagenbasis

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. September 2000 in #######, für den die Beklagten gesamtschuldnerisch in vollem Umfang einzustehen haben. In der Berufung ist lediglich noch im Streit, [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.06.2002 (14 U 241/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht wegen der Folgen des Kettenauffahrunfalls, der sich am 24. Februar 1999 kurz vor 16:30 Uhr auf der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2002 (5 U 1878/01)

Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Der Kläger begehrt vom beklagten Autohaus die Wandelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Ford Fiesta. Vor der Veräußerung an den Kläger war das Fahrzeug auf der rechten Seite durch Anstoß eines Lkw. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2002 (1 U 99/01)

Haftungsverteilung bei Überholen eines vorausfahrenden Linksabbiegers

NZV 2003, 415 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.06.2002 (14 U 178/01)

Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung überflüssigen [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (1 ObOWi 79/02)

Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen verwendeten Meßmethode - Verurteilung aufgrund erinnerungsloser...

Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2002 (2 Ss 94/01)

Verhängung eines Fahrverbots bei sog. atypischen Rotlichtverstoß; Beharrlichkeit der Pflichtwidrigkeit bei Augenblicksversagen

NJW 2003, 3719 VRS 105, 371 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2002 (1 Ws 433/02)

Kosten; Freispruch; notwendige Auslagen; Wahlverteidiger; Verteidiger, auswärtiger; Reisekosten

I. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten in der Anklageschrift einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer gemäß § 316 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Gemäß Anklagesatz sollte er seinen Geschäftspartner, den er in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (12 U 980/01)

Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Aufbauten eines LKW; Haftung des LKW-Mieters bei unterlassener Benachrichtigung...

Am ........2000 mietete der Beklagte bei der Klägerin einen 3,60 m hohen Lkw. Vertraglich vereinbart war u.a. eine Haftungsbeschränkung mit einem Eigenanteil von 2.000 DM. Als der Beklagte im Industriegebiet in K...... [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2002 (5 A 1533/01)

Zusatzzeichen Landwirtschaftlicher Verkehr frei kommt Hobbygärtnern nicht zugute

NZV 2003, 592 VRS 104, 75 [...]

KG - Beschluss vom 14.06.2002 (2 Ss 114/02)

Strafschärfende Berücksichtigung des Nichtabhaltens einer Zeugin von einer günstigen Aussage; Bemessung des Fahrverbots

NZV 2002, 473 VRS 103, 223 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.06.2002 (8 U 79/00)

Personenschaden - Ausgleich vermehrter Bedürfnisse und Erwerbsschadensersatz; Ersatz des Haushaltsführungsschadens - Darlegung, Ermittlung,...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Stralsund vom 11.02.2000, Az.: 5 0 185/98 abgeändert und wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (14 U 272/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Dem Kläger stehen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlass des von ihm [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2002 (3 Ss 320/02)

Straßenverkehrsgefährdung; Sachverständiger, geeignetes Beweismittel

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort' zu einer Freiheitsstrafe [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 11.06.2002 (3 C 285/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der Fahrgasttür eines Taxis

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 3 PflVG einen Anspruch auf [...]

AG Nordhorn - 11.06.2002 (3 C 285/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der Fahrgasttür eines Taxis

DAR 2003, 78 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (10 S 2649/01)

Streitwert, Fahrerlaubnis, Umschreibung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. November 2001 - 5 K 1307/01 - ist zulässig und begründet. Das [...]

KG - Urteil vom 10.06.2002 (12 U 8860/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil richtig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf das [...]

AG Darmstadt - Urteil vom 10.06.2002 (300 C 161/01)

Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs, dessen Fahrer mit seinem eigenen Fahrzeug kollidiert

DRsp II(294)341b NZV 2002, 568 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2002 (8 B 636/02)

Das VG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen [...]

LG München I - 07.06.2002 (17 S 22537/01)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Reißverschluss

DAR 2002, 458 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 3849/01)

Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von Erwerbsschaden

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des im Jahr 1954 geborenen Klägers aus, einem Verkehrsunfall vom 13. März 1997, für dessen Folgen die Beklagten gesamtschuldnerisch in voller Höhe einzutreten haben. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.06.2002 (6 U 10/02)

Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. a.F. ZPO), in der Sache jedoch unbegründet. Der Senat folgt dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung und nimmt daher hierauf vollinhaltlich zur [...]

KG - Urteil vom 06.06.2002 (12 U 9189/00)

Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

Die Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des PKW Opel Kadett (B-## ###) zu Unrecht zum Ersatz von Schäden verurteilt, die dem Kläger bei einem Zusammenstoß dieses [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.06.2002 (1 Ss 13/02)

I. Nach den getroffenen Feststellungen hielt sich der Angeklagte am frühen Morgen des 28.08.1999 gegen 5. 40 Uhr in der Umgebung des Bahnhofs von S auf, um dort nach einem geeigneten Opfer für einen sexuell betonten [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.06.2002 (14 U 284/01)

Haftung bei Straßenmarkierungsarbeiten

Die wechselseitigen Berufungen haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage und der Widerklage, mit denen sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 2 jeweils vollen materiellen Schadensersatz aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2002 (17 U 220/01)

Erhöhung der Betriebsgefahr wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Vorinstanz: LG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 690/01 [...]

OLG Frankfurt/Main - 04.06.2002 (8 U 23/02)

Haftung des Hundehalters und -führers bei Sturz eines Radfahrers wegen eines den Radweg überquerenden Hundes

NZV 2003, 486 NZV 2003, 486 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ws 167/02)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht,...

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten am 8. Februar 2002 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2002 (2a Ss (OWi) 92/02 - (OWi) 33/02 III)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l zu einer Geldbuße von 500 DM verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Die [...]

KG - Urteil vom 31.05.2002 (13 U 9125/99)

Heranziehung der Anlieger von Wassergrundstücken zu Strassenreinigungsentgelten

Von der Darstellung eines gesonderten Tatbestandes wird abgesehen. Der Senat nimmt die Forderung des Klägers auf Rückgewähr von Straßenreinigungsentgelten, die die Beklagte für die Reinigung des S.wegs und der E.straße [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.05.2002 (14 U 144/01)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der behaupteten Entwendung eines bei der Beklagten teilkaskoversicherten Motorrades. Der Kläger ist Eigentümer eines Motorrades der Marke Harley-Davidson vom Typ 'Fat Boy' mit dem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 133/01)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines Oldtimers aufgrund des Fahrzeugbeschreibungsblattes

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, nimmt die Beklagte, die mit hochpreisigen Fahrzeugen handelt, wegen behaupteter fehlender zugesicherter Eigenschaften eines ihm verkauften Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch. Er [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 165/01)

Zur Frage der Gewährleistung bei unzutreffender Zusicherung ein Neufahrzeug sei uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeigne...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags in Anspruch. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 07.06.2000 einen Neuwagen ...Diesel, Modelljahr 2001, zum Preis von 62.526,69 DM inklusive [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (5 U 170/01)

Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klägerin handelt mit Fahrzeugen der Marke Ferrari . Die Beklagte erwarb Anfang Januar 2001 einen Ferrari vom Typ F 360 Modena bei der Klägerin. Nachdem die [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.05.2002 (9 U 314/01)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Winterdienst für gefährliche Fahrbahnstellen

DRsp I(145)606a OLGReport-Celle 2003, 167 VersR 2003, 1413 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2002 (10 S 1408/01)

Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage

DAR 2003, 90 DRsp II(294)335c NZV 2002, 431 NZV 2003, 399 VRS 103, 140 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2002 (2 Ss (OWi) 16 B/02)

Nur ein Fahrverbot bei realkonkurrierenden Ordnungswidrigkeiten

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen zwei Ordnungswidrigkeiten der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwei Geldbußen von jeweils 200,00 DM festgesetzt und zwei Fahrverbote [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2002 (3 ObOWi 42/02)

Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung

Der Betroffene hatte am 16.9.2000 Dienst als Taxifahrer in München. Gegen 21.10 Uhr wartete er mit dem von ihm gesteuerten Taxi in Höhe des Brausebads auf einen Fahrgast, der ihn dorthin bestellt hatte. Währenddessen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2002 (10 S 2213/01)

Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung, Kokain, Amfetamine

1. Der gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach § 146 Abs. 4 bis 6 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) zu beurteilende Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2002 (1 U 212/01)

Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Fahrradfahrer im innerörtlichen Verkehr; Haftungsverteilung zwischen einem den Radweg zulässiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehehden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2002 (14 K 170/01)

Kfz-Steuer; Insolvenzeröffnung; Steuerschuldner; Vollstreckungsschuldner - Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung und Freigabe...

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter freigegebene Fahrzeuge. Am 16.06 2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts X das Insolvenzverfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2002 (10 S 835/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ecstasy

Die - eine Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht voraussetzende (vgl. § 146 VwGO) - Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die [...]

KG - Urteil vom 24.05.2002 (25 U 167/01)

Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Kraftfahrzeuges

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 KGReport 2003, 302 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2002 (10 U 6/02)

Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem Verkehrsunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Der Klägerin steht als Kaskoversicherer aus übergegangenem Recht nach § 67 [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2002 (7 B 10765/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2002 (3 Bs 71/02)

Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil das Begehren - was [...]