Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2002 (2 Ss OWi 1005/02)

Autotelefon, Mobiltelefon, Begriff der Benutzung, Organisator

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons' und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2002 (1 Ss 73/02)

I. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte unter anderem am 18.05.2001 gegen 19 Uhr mit einem von ihm am 15.01.2001 erworbenen Leichtkraftrad der Marke A. auf der Bundesstraße von Al. kommend in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2002 (12 U 1429/01)

Vorfahrtsrecht bei abgesenktem Bordstein; Haftungsverteilung bei Kollision

Am 12. Januar 2000 gegen 12.30 Uhr befuhr der Sohn, der Klägerin mit deren PKW die W.......straße in M..... Zu gleicher Zeit näherte sich mit ihrem PKW von rechts auf der S........... Straße die Beklagte zu 1), die [...]

OLG München - Urteil vom 21.11.2002 (19 U 2515/02)

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.01.2002 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin Euro 9.112,88 nebst 4 % Zinsen hieraus seit [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2002 (14 U 32/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, geringes...

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin weitergehendes Schmerzensgeld als einen Betrag von 7.500 DM, wie durch [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2002 (7 U 63/02)

Verjährung der Kaufpreisforderung bei Veräußerung von Gegenständen aus der Konkursmasse

I. Die Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter auf Zahlung des Kaufpreises für ein im Jahr 1996 verkauftes Fahrzeug in Anspruch. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 20.11.2002 (3 U 47/02)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der bei einen Sturz vom...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Februar 2002 (Az. : 7 O 2244/01 (131) ) teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2002 (1 Ss 184/02)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h zu einer Geldbuße von 375,00 EURO verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2002 (4 U 152/02)

Erlöschen des Wandelungsanspruchs nach erfolgloser Mängelbeseitigung bei Einverständnis des Käufers mit weiterem Nachbesserungsversuc...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Kläger mit verbindlicher Bestellung vom 14.09.2000 von dem Beklagten ein Neufahrzeug (Pkw Golf) zum Preis von 37.700,- DM (Bl. 11 d.A.). Gegenstand des [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.11.2002 (9 U 54/02)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2002 (27 U 86/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem von einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger geführten Fahrrad;...

DRsp II(286)328b MDR 2003, 329 MDR 2003, 329 NZV 2003, 181 NZV 2003, 181 OLGReport-Hamm 2003, 111 OLGReport-Hamm 2003, 111 VRS 104, 418 VRS 104, 418 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (4 U 62/02)

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch falsche Auskunft in Schadensanzeige

Die Berufung hat keinen Erfolg. I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 10.021,32 EURO (19.600 DM) aus §§ 12 Nr. 1.I. b), 13 AKB. 1. Es kann dahinstehen bleiben, ob das vom Kläger bei dem Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Umfang der Schadensersatzansprüche der Eltern ihres bei einem Verkehrsunfall getöteten Sohnes gegen den Unfallverursacher

Die Kläger sind die Eltern des anlässlich des Verkehrsunfalles vom 6. Dezember 1997 gegen 1.35 Uhr in B.. ......... ums Leben gekommenen, damals 26 Jahre alten G... K............ Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (1 U 33/01)

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 2. März 2000 um 6.55 Uhr auf der A 31, Fahrtrichtung E, Anschlussstelle Sch, in Anspruch. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ss (OWi) 357/02)

Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

NZV 2003, 432 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 1035/01)

Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; Grenzen der Ansprüche hinterbliebener Eltern - Umbettungskosten, Unterhaltsschaden, Nachlassabwicklun...

DRsp I(147)428c-e NJW 2003, 521 VRS 104, 185 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2002 (12 U 566/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, sofortige...

I. Die Kläger verlangen als Erben ihres tödlich verunglückten Sohnes J von den Beklagten ein Schmerzensgeld. Am 2. August 1999 gegen 18.20 Uhr befuhr der Sohn der Kläger mit einem Kastenwagen die rechte Fahrspur der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2002 (2 Ss OWi 927/02)

Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme, Identifizierungsmerkmale, Anforderungen an die Urteilsgründ...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der Betroffene soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2002 (Ss 458/02 [B])

Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Urteilsfeststellungen...

DAR 2003, 87 DRsp IV(468)240c ZfS 2003, 261 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2002 (12 ME 700/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den mit Sofortvollzug ausgestatteten [...]

KG - Urteil vom 14.11.2002 (12 U 140/01)

Haftung des Rechtsabbiegers bei Vordringen durch eine Lücke; Begriff des zentimetererweisen Vorrollens; Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung ist erfolglos. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Berufungsvorbringen der Parteien gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu beurteilen: Die Beklagten müssen für den [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2002 (14 U 30/02)

Anscheinsbeweis bei Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

Die Berufung erweist sich - abgesehen von einer erst in der Berufungsinstanz geltend gemachten Klagerhöhung wegen des Zinsfußes - als unbegründet. Das Landgericht hat aus auch gegenüber der Berufungsbegründung [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.11.2002 (14 U 320/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Geschwindigkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen PKW und auf die Staße laufenden Kind

Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) Die Berufung des Klägers erweist sich zum größeren Teil als begründet, die Anschlussberufung der Beklagten zu 1 und 3 (hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 763/02)

Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des Zuordnungswahlrechts; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug für einen PKW. Die Klägerin ist als Witwe des am 20. Dezember 2001 verstorbenen H dessen Rechtsnachfolgerin. H war seit 1. April 1996 durch die Vermietung von Ferienwohnungen, die er [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2002 (5 A 4177/00)

Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider handelt, für verkehrswidriges Abstellen durch den Erwerbe...

DAR 2003, 136 DRsp II(294)341c VRS 104, 318 ZfS 2003, 478 [...]

LG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2002 (19 Qs 81/02 OWi)

Keine Verfallsanordnung wegen versäumter Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber bei Beschäftigung von Ausländern

DRsp IV(468)242a NStZ-RR 2003, 121 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2002 (1 U 60/02)

Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens der Fehlerhaftigkeit eines Fahrzeugs

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Landgericht hat die Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme hat der Kläger gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (3 U 37/02)

Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufun...

DAR 2003, 67 NZV 2003, 94 OLGReport-Düsseldorf 2003, 294 ZfS 2003, 75 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 61/02)

Zurücktreten der Betriebsgefahr eines LKWs hinter dem schweren Verschulden eines Radfahrers

Die Berufung der Beklagten zu 2 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass sich ein Verschulden des [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (1 St RR 109/02)

Anbringung von roten Fahrzeugkennzeichen - Anforderungen an eine wirksame Zulassung eines Kraftfahrzeugs

I. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 21.5.2002 wegen eines Vergehens des Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen diese Entscheidung wendet sich der [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.11.2002 (14 U 56/01)

Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Beklagte verlangt widerklagend die teilweise Rückzahlung geleisteter Beträge. Anlass ist ein Verkehrsunfall, der [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (7 U 50/02)

Keine Haftung des Bahnbetriebsunternehmers bei Ausstrahlung feindlichen Grüns

Die zulässige Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten Verkehrsgesellschaft wegen des Unfallereignisses am 27. 1. 2000 unter keinem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2002 (3 U 50/02)

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2002 (14 W 663/02)

Die Klägerin hat aus einem Verkehrsunfall die gegnerische Fahrerin ( Beklagte zu 1 ), den vermeintlichen Halter ( Beklagter zu 2 ) und die Haftpflichtversicherung ( Beklagte zu 3 ) auf Schadensersatz in Anspruch [...]

LG Coburg - Urteil vom 06.11.2002 (11 O 320/02)

Haftungsverteilung bei Spurwechsel eines Inline-Skaters auf einem zugleich von Radfahrern benutzten Weg; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.11.2002 (7 U 229/01)

Leistung an Dritte mit Erfüllungswirkung

Der Beklagte hat mit seiner Berufung Erfolg. Denn die Klägerin ist nicht berechtigt, von ihm die Zahlung von 23.531,57 DM bzw. 12.031,45 EUR für das am 26. Oktober 2000 übergebene Neufahrzeug der Marke Ford Typ Focus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2002 (9 U 72/02)

Straßenverkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume - Sichtkontrolle, Untersuchung

Zum Umfang erforderlicher Überwachung, insbesondere Sichtkontrollen OLG Koblenz (Urteil vom 25.2.2002 - 12 U 1214/00 -, DRsp-ROM Nr. 2003/6875 = DAR 2002, 218). DAR 2003, 117 DRsp I(145)616b NZV 2003, 284 [...]

OLG Saarbrücken - 05.11.2002 (3 U 117/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einem Grundstück ausfahrenden PKW mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

MDR 2003, 506 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 05.11.2002 (3 U 106/01)

Nachweis eines manipulierten Unfalls

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von DM 34.104,56 wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs aufgrund eines von ihm behaupteten Unfalles am 08.04.2000 in Bremen in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 04.11.2002 (3 Bf 23/02)

Der Kläger wendet sich gegen die Radwegebenutzungspflicht in der Eppendorfer Landstraße in Hamburg. Am 7. Mai 1998 ordnete die Beklagte für die Eppendorfer Landstraße die Radwegebenutzungspflicht an. Hierzu wurden am [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I)

Anforderungen an die Messung der Rotlichtdauer bei Verhängung eines Fahrverbots; Verhängung eines Fahrverbots längere Zeit nach...

DAR 2003, 85 [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rot in eine ampelgeregelte Kreuzung einfahrenden Polizeimotorrades mit einem bei Grünlicht...

Die Berufung ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ein Alleinverschulden des Polizeibeamten am Zusammenstoß mit dem von der Schwester des Klägers, gesteuerten Mercedes auf der Kreuzung W-/B Straße am 4. Juli [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 4705/00)

Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen Freiberufler

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 8. April 2002 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er insoweit Erfolg, als der Kläger seinen ursprünglichen [...]

OLG Bremen - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 37/02)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage; Erfüllung eines Auftrags zur Entsorgung neuwertiger Reife...

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 636/01 OLGReport-Bremen 2003, 81 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2002 (19 U 257/01)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 22.11.2001 - 2 O 402/01 - wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld insgesamt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2002 (10 S 1996/02)

Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Landratsamts [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2002 (14 U 129/01)

Kfz-Recht und Verkehr; Überholen

Die zulässige Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme teilweise Erfolg. Das angefochtene Urteil war unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie geschehen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 31.10.2002 (1 U 75/02)

Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der Leistungspflicht wegen grober Fahrlässigkeit bei Überfahren einer...

Der Kläger macht nach einem selbstverschuldeten Verkehrsunfall Ansprüche aus einer Fahrzeug-(Vollkasko) Versicherung gegen die Beklagte geltend. Am 03.03.1999 gegen 22.45 Uhr fuhr der Kläger bei Rotlicht in die [...]

AG Betzdorf - Urteil vom 31.10.2002 (3 C 250/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: Erstattung trotz prozessualer Kostenentscheidung nach Klage und...

DRsp I(123)494b JurBüro 2003, 135 ZfS 2003, 90 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 100/02)

Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einer Gemeindedurchfahrtsstraße

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW's. Der Kläger macht geltend, am 30.09.2001 sei beim Befahren der Waiblinger Straße im Gemeindegebiet der Beklagten von [...]