Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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OLG Rostock - Beschluss vom 06.03.2002 (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01)

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheid...

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (14 U 119/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Folge unachtsamen Anfahrens vom Straßenrand

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz ihres materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September 2000 gegen 11.30 Uhr in S..., F...Straße ereignete. Zum angegebenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2002 (1 ObOWi 41/02)

Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - Urkundenbeweis und Augenschein

Der Betroffene überschritt am 27.4.2001 um 12.38 Uhr in M. auf der U-straße stadteinwärts fahrend aus Unachtsamkeit die höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 33 km/h. Das Amtsgericht hat ihn wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2002 (15 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einer 11 Jahre alten, unvermittelt vom Radweg auf einen Fußgängerüberweg einbiegenden...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.05.2001 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln- 29 0 14/00 - werden zurückgewiesen und die im Berufungsrechtszug erweiterte Klage [...]

AG Recklinghausen - Urteil vom 05.03.2002 (57 C 297/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Am 21. Oktober 1999 befand sich der Kläger mit seinem PKW Audi A 6 auf der S.Straße in H. In Höhe der Tankstelle G. musste er sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten. Aus Unachtsamkeit fuhr der Beklagte mit seinem PKW [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2002 (4b Ss 46/02)

Entbindung des Betroffenen von der Teilnahme an der Hauptverhandlung

Vorinstanz: AG Heilbronn 10. Dezember 2001 41 OWi 25 Js 18195/01 - AK 531/01, NStZ-RR 2003, 273 [...]

OLG München - Urteil vom 05.03.2002 (5 U 4442/01)

Zusicherung einer Eigenschaft vom privaten Verkäufer eines PKW durch Zeitungsinserat und Aufnahme der Erstzulassung in den Kaufvertra...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen, bei folgender Ergänzung: Der Kläger hat mit Schriftsätzen vom 18.10.2001 und 23.10.2001 die Klage wegen weiterer Mängel des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2002 (9 U 205/00)

Gefahren durch Wasser in einer Unterführung; Straßenverkehrssicherungspflicht

DAR 2002, 313 DAR 2002, 314 DRsp I(145)579c NJW-RR 2002, 1681 OLGReport-Hamm 2002, 282 VRS 103, 17 [...]

VG Berlin - Urteil vom 01.03.2002 (11 A 37.02)

Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit Wohnungen in verschiedenen Parkzonen

DRsp II(286)323b-c NZV 2003, 53 [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.02.2002 (14 U 119/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2001 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (5 S 1121/00)

Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörden; Interesse eines Straßenanliegers...

DAR 2002, 284 DRsp II(286)321d-f DÖV 2002, 788 ESVGH 52, 149 VRS 102, 472 VerkMitt 2002, 85 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (11 U 116/01)

85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens, insbesondere des Verdienstausfallschadens, und auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die grundsätzliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2002 (7 U 105/01)

Zur Frage des Beweises der Verursachung eines Kettenauffahrunfalls

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2002 (13 U 121/01)

Einschaltung eines Inkassobüros durch Mietwagenunternehmen als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Die Klägerin betreibt ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro. Sie macht mit der vorliegenden Klage an sie abgetretene restliche Mietwagenansprüche von 3 Unfallgeschädigten geltend. Nach jeweils einem [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2002 (31 C 8821/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftung bei Vorfahrtsverletzung;

Der Kläger macht einen restlichen Schadensersatzanspruch und ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Kläger ist der Eigentümer und Halter eines Kraftrades der Marke Yamaha mit dem amtlichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2002 (4 Ws 38/02)

I. Das Amtsgericht Künzelsau verurteilte den Angeklagten am 31 Oktober 2001 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen zu der Geldstrafe von 50 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2002 (1 Ss 38/02)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 24. Juli 2001 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]

LG Paderborn - Urteil vom 26.02.2002 (2 O 491/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls, bei einer Mithaftung der Geschädigten von...

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Grund eines Unfalls geltend, der sich am 31.05.2001 auf dem Rathausplatz in Paderborn ereignete. Die seinerzeit 10-jährige Klägerin fuhr zunächst [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 26.02.2002 (20 S 356/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Siehe hierzu die vorgehende Entscheidung des AG Minden vom 25.09.2001 - 20 C 339/01 -. Vorinstanz: AG Minden, vom 25.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 20 C 339/01 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.2002 (Ss 45/02)

Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes Entschuldigungsvorbringen?

I. Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 15.12.2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h ein Bußgeld [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2002 (5 U 4250/01)

Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW: Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Folge arglistigen Verschweigens eines Fehlers - hier:...

Die Berufung ist zurückzuweisen, weil das Urteil des Landgerichts Regensburg im Ergebnis zutreffend ist. Die Klägerin kann gem. §§ 463 S. 2, 476 BGB wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers Schadensersatz wegen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2002 (12 U 955/00)

Kaskoversicherungsrecht: Fahrlässiges Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Der auf einer auswärtigen Arbeitsstelle eingesetzte Kläger hatte am 6. Juli 1998 in der Mittagspause beim Feiern eines Geburtstages Bier getrunken. Auf dem Nachhauseweg wollte er mit seinem Pkw auf der B. in Höhe B. [...]

OLG Hamm - 25.02.2002 (6 U 139/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs wegen ausgebrochener Pferde

NJW-RR 2003, 524 NZV 2003, 423 r+s 2002, 326 [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 25.02.2002 (12 U 1214/00)

Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumbestand

Der Kläger parkte am 24. August 1997 seinen Pkw Mercedes Benz 300 SE in der H.-Straße in M. Auf dem Streifen zwischen den durch Bordstein abgesetzten Straßenrändern und den Bürgersteigen befinden sich auf beiden Seiten [...]

OLG Hamm - 25.02.2002 (9 U 62/01)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg geführte Rohrleitung

NZV 2002, 506 DAR 2002, 351 VRS 103, 10 [...]

AG Darmstadt - Urteil vom 25.02.2002 (300 C 196/01)

Sorgfaltspflichten eines Autowaschanlagen-Betreibers

DRsp I(138)1022b NZV 2002, 329 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2002 (14 W 48/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem wegen eines Regenschauers auf der Standspur der...

Vorinstanz: LG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 225/01 OLGReport-Celle 2003, 445 OLGReport-Celle 2003, 445 [...]

AG Pforzheim - Urteil vom 22.02.2002 (2 C 590/01)

Gesichtspunkte für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten

Eine abweichende Interpretation der zitierten BGH-Entscheidung ist z.B. beim AG Balingen (Urteil - 5 C 577/01 - 24.1.2002, ZfS 2002, 299) zu finden: 'Bei einfach gelagerten Fällen wie dem vorliegenden Auffahrunfall ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2002 (14 U 202/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Wertermittlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Juli 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2002 (19 U 167/01)

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil der Kläger den Verkehrsunfall im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit und sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht in grob fahrlässige Weise [...]

OLG Hamm - 21.02.2002 (27 U 175/01)

Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß eines Fußgängers; Beweiswürdigung hinsichtlich der Angaben Unfallbeteiligter...

NZV 2002, 325 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2002 (3 U 99/01)

Verlust des Deckungsschutzes in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger wegen des Unfalls vom [...]

OLG München - Urteil vom 21.02.2002 (24 U 570/01)

Zur Pflicht per Lautsprecherdurchsage auf die Gefahr hinzuweisen, daß auf einem kleinen Bahnhof mit schienengleichen Übergängen...

Die Klägerin verlangt Schadenersatz nach einem Bahnunfall. Am 2.10.1998 wollte die damals 17 Jahre alte Klägerin mit der Bahn von Illertissen nach Memmingen zur Schule fahren. Der Regionalzug RB 5705 (Abfahrtszeit 6.44 [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 20.02.2002 (1 S 140/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall infolge unerlaubten Parkens im Bereich einer Bushaltestelle

Die zulässige Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil begründet. 1. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, soweit nicht nachfolgend Änderungen oder Ergänzungen [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2002 (2 Ss 293/01)

Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitun...

NZV 2004, 153 [...]

KG - Beschluss vom 20.02.2002 ((3) 1 Ss 32/02 (20/02))

Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (infolge Genusses anderer berauschender Mittel) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (14 U 56/01)

Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 20.461,75 DM nebst Zinsen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 19.02.2002 (9 U 97/01)

Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.02.2002 (10 U 1004/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW's Opel Sintra 2,2 TD in Anspruch. Mit Versicherungsvertrag vom 27.1.1999 schloss die Klägerin für o.g. Fahrzeug eine [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2002 (14 U 94/01)

Begriff der unklaren Verkehrslage; Haftungsverteilung bei Kollision mit plötzlich hinter einem Müllfahrzeug hervortrendem Fußgänge...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Am 22. Oktober 1998 hatte der Kläger seinen Pkw ... in ... in der ...-Straße Richtung stadtauswärts rechts [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2002 (14 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Unfall während eines privaten Wettrennens; Schmerzensgeld - dem Grunde nach - für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufungen der Parteien gegen das am 15. März 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2002 (3 (s) Sbd. 1 - 1/02)

Zuständigkeit; vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Identität zwischen Tatrichter und Ermittlungsrichter; Falsches Überholen...

I. Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Bochum hat durch Beschluss vom 11.12.2001 dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Angeschuldigte sei nach dem [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.02.2002 (4 U 114/01)

Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als neu zum Gebrauchtpreis, wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell...

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft und Feststellung. Der Beklagte ist Kfz-Händler. Er warb im April 2000 mit einem Werbeprospekt für Fahrzeuge des [...]

LG Münster - 13.02.2002 (14 O 25/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit nachfolgendem Verkehr

zfs 2002, 224 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2002 (7 U 117/00)

Haftung für Räum- und Streupflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2002 (2 U 37/01)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gem. § [...]

LG Arnsberg - 12.02.2002 (5 S 230/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

DAR 2002, 317 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.02.2002 (3 U 716/01)

öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht; Räum und Streupflicht der Gemeinden

DRsp I(145)582c NZV 2002, 319 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 11.02.2002 (3 Bf 237/00)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten zu Recht zur Erstattung der Kosten für das Abschleppen seines PKW herangezogen worden ist. Der nicht in Hamburg wohnende Kläger parkte seinen PKW am 31. [...]

KG - Urteil vom 11.02.2002 (12 U 117/01)

Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben...

Die Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zum Ersatz von mehr als der Hälfte der Unfallschäden des Klägers (also über 4.793,63 DM hinaus) verurteilt: Es handelt sich um einen [...]