Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2002 (9 U 150/01)

Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherten

I. Die Parteien sind im Streit, inwieweit die Klägerin als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzungen des beklagten Unfallchirurgen vor und nach einem Verkehrsunfall Regress nehmen kann. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2002 (17 U 34/02)

Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 128/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 411 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.10.2002 (4 W 60/02)

Prozesskostenhilfe: Abfindung als Vermögen

I. Die Antragstellerin sucht um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht Stendal gegen die Antragsgegner wegen Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nach. Sie wurde als Beifahrerin am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2002 (4 U 95/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Hindernissen für Rennradfahrer durch Gullydeckel

I. Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2002 (1 S 1925/01)

Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Europarecht - Radarwarngerät, Einziehung, Vernichtung, Gefahr, Öffentliche...

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in der hier maßgeblichen [...]

AG Wilhelmshaven - 29.10.2002 (6 C 602/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein langsam auf der Autobahn fahrendes Fahrzeug

NZV 2003, 182 DAR 2003, 123 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2002 (2 Ss OWi 789/02)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 250, - Euro festgesetzt. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (3 U 1575/02)

Die am 26. Februar 1977 geborene Klägerin wurde am 19. Juni 1994 als angeschnallte Pkw-Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Unfallfolgen ist unstreitig. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2002 (9 U 93/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2002 (2 Ss OWi 873/02)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 200, - DM festgesetzt und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2002 (6 U 2114/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 3.5.2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 3.883,68 [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.10.2002 (6 U 1150/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem betrunken auf der Fahrbahn einer Landstraße laufenden Fußgänger; Schmerzensgeld...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 21. Februar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.10.2002 (16 U 65/01)

Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung eine Entschädigungsleistung mit der Behauptung, ihm sei am 17. Januar 1998 zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr [...]

KG - 24.10.2002 (12 U 50/01)

Haftungsverteilung bei Unfall beim Rechtsabbiegen eines Lastzuges

NZV 2005, 419 VRS 107, 18 [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 24/02)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1 hat teilweise Erfolg. Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 318/01)

Unabwendbarkeit eines Unfalls auf einem Bahnübergang

(Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die Berufung erweist sich teilweise als begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten aus Anlass des Unfalls, der sich am 28. April 2000 gegen 09:40 Uhr am [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.10.2002 (14 U 299/01)

Haftungsverteilung bei Unfallverursachung durch Vorfahrtverletzungen und Verstoß gegen die Rückschaupflicht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2002 (2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 FPersG, 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, 8 Nr. 1 d FPersV eine Geldbuße von 150,-- EURO verhängt. Dagegen hat [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (22 U 359/01)

Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in Kreuzungsbereich

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws (B) 227/02)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

DRsp IV(468)241a VRS 104, 139 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 21.10.2002 (1 O 1773/02)

Straßenverkehrssicherungspflicht: Unfall mit Tankanhänger

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Amtshaftungsanspruch geltend. Er behauptet, ein in seinem Eigentum stehender Tankanhänger sei am 11. 2. 2002 auf der Straße xxx in Gl. verunfallt. Nachdem der Kläger zunächst [...]

AG Hagenow - Urteil vom 21.10.2002 (10 C 335/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

Dazu auch AG Cham (Urteil - 1 C 67/03 - 17.4.2003, NZV 2003, 338): 'Der Kl. konnte und durfte zunächst darauf vertrauen, dass der Sachverständige für das umfangreiche, von ihm erstellte Gutachten eine angemessene [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2002 (1 Ss 139/02)

Beschränkung; Revision; Revisionsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; fehlerhafte Beweiswürdigung; Absehen von Strafe; Täter-Opfer-Beziehung;...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten einer fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Von Strafe hat es jedoch abgesehen mit der Maßgabe, dass ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt wird. Nach den [...]

LG Bonn - Urteil vom 16.10.2002 (2 O 237/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladebordwand eines LKW

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Halter und den Beklagten zu 2. als Kfz- Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 25.02.02 gegen 11 Uhr befuhr die Zeugin ... mit dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.10.2002 (9 U 114/01)

Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt nach § 3 Nr. 8 PflVG im Berufungsrechtszug selbst dann...

I. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt im Rahmen des § 116 SGB X aus übergegangenem Recht Ersatz des Schadens, den ihre Versicherten L. und G. durch einen Unfall auf einer Baustelle in R. am 8. Februar 1994 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 15.10.2002 (8 TG 2579/02)

Kommunalrecht - Rechtswegverweisung, einstweiliger Rechtsschutz, Kfz-Zulassung, Kfz-Schilderprägebetrieb, privatrechtsgestaltende...

I. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer in ................... betriebenen Kfz-Schilderprägestelle, die sich unmittelbar gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises ...........befindet. Im April 2002 wurde [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 15.10.2002 (3 U 964/01)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahrenstellen und Hindernisse im Fahrbahnbereich...

DAR 2003, 69 DRsp I(145)605a [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.10.2002 (4 U 239/02)

Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem zusätzlichen Hinweis zzgl. Überführungskosten - Frage...

I. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige im Mai 2001 für einen Pkw, wobei mit einem neben der Preisangabe angebrachten Sternsymbol auf den Zusatz 'zzgl. Überführungskosten' hingewiesen wurde ( GA Bl. 13 ). Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (2 Ss 206/01)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis nach Entziehung der inländischen

VRS 105, 374 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 1150/02)

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil er vom Pkw des Beklagten zu 1) am 24.03.2001 als Fußgänger erfaßt und schwer verletzt worden ist. Das Landgericht hat auf eine Haftung der Beklagten zu [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2002 (6 U 2114/02)

Umfang der Haftung des Linksabbiegers

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.8.2001 auf der B 22 ereignete, als der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 3) versicherten Pkw der [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 11.10.2002 (1 S 20/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Erstattung in Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs

Aktuell dazu auch LG Aachen (Urteil - 5 S 46/02 - 19.7.2002, DAR 2003, 71): gerechtfertigtes Vertrauen in die Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifs, daher keine Verpflichtung des Geschädigten zur Einholung [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (3 U 26/02)

Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 bei einem Verkehrsunfall auf der L XXX zwischen N. und B. tödlich verunglückten Sanitär- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 114/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2002 (10 U 184/01)

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2002 (3 Ss OWi 727/02)

Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 11.09.2001 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein [...]

LG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (7 O 426/01)

Verkehrssicherungspflichten für Baustellen; Gefahren für Passanten durch Unebenheiten auf einer Straßenbaustelle

DRsp I(145)602c NJW-RR 2003, 386 VRS 104, 250 [...]

AG Marsberg - Urteil vom 09.10.2002 (1 C 143/02)

Haftung wegen mangelnder Fahrtüchtigkeit des Wagens; Vereinbarung; Beweislast; unzulässige Verminderung der Käuferrechte

DAR 2003, 322 ZGS 2003, 119 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.10.2002 (9 U 47/02)

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen,...

DRsp I(145)606b-c MDR 2003, 333 NZV 2003, 234 [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (12 U 41/01)

Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg: Zur Frage der Haftung der Beklagten folgt der Senat den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]

LG Erfurt - Urteil vom 07.10.2002 (6 O 746/01)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 4.1.2000, gegen 18.10 Uhr im Kreuzungsbereich .../... ereignete. In diesem Kreuzungsbereich gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2002 (13 U 30/02)

Zur erhöhten Betriebsgefahr einer Straßenbahn, wenn diese nicht durch ein Verschulden des Fahrers verursacht worden ist

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung des Landes NRW, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 27.11.1998 gegen 8.00 Uhr auf der A [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (4 Ss OWi 841/02)

Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Höchstgeldbuße überschritten, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Verringerung des Regelfahrverbotes,...

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von 60 km/h um 71 km/h gemäß §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 26a StVG, §§ 1ff BKatV' eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2002 (23 U 243/01)

Keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft zum Hinweis auf ein Thromboserisiko für Fluggäste

DRsp I(138)1098c NJW 2003, 905 NZV 2003, 133 [...]

AG Wiesbaden - 30.09.2002 (93 C 590/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf zwei nebeneinander liegenden Fahrspuren links abbiegender Fahrzeuge

NJW-RR 2003, 1678 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2002 (2 Ss 141/02)

Zustellungen an Verteidiger: Verteidiger-Eigenschaft bei Vollmacht für mehrere Anwälte; Zustellung kraft Ermächtigung, nicht aufgrund...

DRsp IV(449)253b-c VRS 105, 348 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 6365/99)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. I. m Berufungsverfahren nimmt die Beklagte zu 2. weiterhin die Rechte des Beklagten zu 1. im Wege der Nebenintervention in zulässiger Weise wahr (vgl. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2002 (1 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung

NZV 2003, 379 VRS 104, 122 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 52/01)

Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer Stadtautobahn; plötzlich auftretendes Hindernis; Haftunsgverteilung...

I. Die beiden Kläger und der Beklagte zu 1. machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. Februar 1999 gegen 20.55 Uhr in Berlin-Wilmersdorf auf der östlichen Richtungsfahrbahn der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 1863/01)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen neben der Fahrbahn aufgestellten Findling

Der Kläger prallte am 2.2.2001 gegen 21.00 Uhr in L....... mit seinem Pkw beim Wenden in der Nähe des Buswartehäuschens und der Fernsprechzelle gegen einen Findling, der auf dem Rasenbeet unmittelbar neben der Fahrbahn [...]