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OLG Naumburg - Urteil vom 24.05.2012 (9 U 218/11 (Hs))

Wettbewerbswidrigkeit der Begründung einer Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Oktober 2011 - 3 O 38/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.05.2012 (7 U 170/11)

Formularmäßige Vereinbarung eines Stornoabzugs (Marktpreisanpassung) in den Vertragsbedingungen eines Lebensversicherers

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 3/5, die Beklagte 2/5. Für die Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. I. Der Kläger hatte im [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.05.2012 (8 U 180/11)

Beratungspflichten des Lebensversicherers im Rahmen eines sog. SKR-Modells

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (L 4 P 872/10)

Einholung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung; Umfang der gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ss 40/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.05.2012 (4 Ss 40/12)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2012 (9 U 128/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig geparktes Fahrzeug einsteigenden Fußgängerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 O 321/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2012 (1 U 943/12)

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2012 (I - 1 U 127/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Parteien die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2012 (10 U 1292/11)

Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2012 (I-6 U 187/11)

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.05.2012 (20 U 18/12)

Widerruf eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des PolicenmodellsEuroparechtskonformität der Widerspruchsregelung im VVG a.F...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2012 (3 U 153/11)

Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 (3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2012 (8 U 213/11)

Rechtsfolgen fehlenden Nachweises des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens durch den Versicherungsnehmer bei Wechsel des Wohngebäudeversicherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. September 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2012 (32 Ss 59/12)

Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2012 (2 Ss (Bz) 25/12)

Auswertung von Messergebnissen im Straßenverkehr durch eine private Firma; Beweisverwertungsverbot

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 09. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2012 (1 U 4489/11)

Begriff des unabwendbaren Ereignisses i.S. von § 17 Abs. 3 StVG; Mithaftungsquote eines auf Rollsplitt gestürzten Motorradfahrer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.10.2011, Az. 22 O 430/10, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird des Rechtsmittels [...]
LG Detmold - Urteil vom 02.05.2012 (10 S 1/12)

Geltung der Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen bei einander kreuzenden Verbindungswegen; Schadensersatz nach einem Verkehrsunfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts M vom 30.11.2011 wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 4.288,58 € zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2012 (I-20 U 144/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.06.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (6 U 59/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e : [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (III - 5 RVs 38/12)

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (I-20 U 174/11)

Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Juli 2011 verkündete Zweite und Erste Versäumnis- und Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.04.2012 (4 U 131/11 - 40)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2011 - 14 O 296/10 abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]
KG - Beschluss vom 20.04.2012 (6 U 14/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom UnfallortFührung des Kausalitätsgegenbeweises durch...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 22. August 2011 gegen das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.04.2012 (7 U 157/11)

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (4 Bf 56/11)

Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts einer schwerbehinderten Person auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.04.2012 (5 U 196/11)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2012 (3 M 47/12)

Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.04.2012 (3 U 41/11)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (5 U 32/12)

Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2012 (12 U 163/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 O 160/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.03.2012 (L 9 AS 1241/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Beitragsrückstanden in der privaten Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 08. Dezember 2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Kosten des ersten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (III-3 RBs 19/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (III-3 RBs 19/12)

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (32 Ss 36/12)

Prozessuale Tat als Gegenstand des Urteils; Einstellung bei nicht überprüfbarer Tatidentität zwischen Anklage und Urteil

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen eines am 27.01.2010 begangenen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.03.2012 (14 U 156/11)

Haftungsverteilung bei einem Aufschiebeunfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2012 (11 U 43/11)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 293/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2012 (10 U 50/11)

Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.321,44 € sowie [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.03.2012 (3 U 53/11)

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (232 C 13779/11)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei der Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens; Beweis eines Mitverschuldens durch einen Rotlichtverstoß...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2011 zu zahlen. Es wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2012 (3 U 70/11)

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2012 (3 Ss 34/12)

Strafaussetzung zur Bewährung; Besondere Gründe i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 12. Dezember 2011, soweit mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 31.08.2011 die Vollstreckung der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2012 (3 U 69/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2012 (2 St OLG Ss 272/11)

Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 L 301/11)

Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 und 533
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RBs 441/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12)

Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. I. Dem vorliegenden Strafverfahren wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2012 (16 U 169/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]
OLG München - Endurteil vom 16.03.2012 (10 U 4398/11)

Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG; Haftungsverteilung bei Kollision eines einem aus einem Betriebsgrundstück...

1. Die Berufung des Beklagten vom 08.11.2011 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.10.2011 (Az. 21 O 153/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.03.2012 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2012 (10 Sa 604/11)

Kündigung einer Direktversicherung zur Altersversorgung im bestehenden Arbeitsverhältnis; unbegründeter Klageantrag auf Abschluss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.09.2011, Az.: 6 Ca 556/11, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2012 (7 U 231/11)

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgeber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.090,18 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 8 [...]