Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Koblenz - Urteil vom 24.10.2012 (5 U 583/12)

Haftung bei einem Auffahrunfall unter Radfahrern; Umfang der Beweisaufnahme bei Abweichen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Trier vom 23. April 2012 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2012 (11 U 90/10)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unzureichenden Versicherungsschutzes seines Kunden

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 100/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2012 (3 SsRs 518/12 - AK 207/12)

Tatbeendigung bei der Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung eines Kfz zur Hauptuntersuchung beim TÜV

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen' zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2012 (1 U 5/12)

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Rallye hinsichtlich eines über eine nicht freigegebene Straße gespannten Nylonseil...

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selber. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 90% und [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2012 (2 LA 20/12)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18.01.2012 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2012 (6 U 55/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei regnerischem Wetter in der Dämmerung die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.02.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 12.362,61 Euro nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2012 (3 U 40/12)

Übergang der Gebäudeversicherung bei Erwerb des Gebäudes von einem Dritten; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Übersendung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.01.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - Aktenzeichen 5 O 245/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2012 (6 U 82/12)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Angabe eines überhöhten Kaufpreises

In dem Rechtsstreit D### ./. A#### V###### -AG werden die Parteien darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2012 (1 U 66/12)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines anfahrenden Fahrzeugs im Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.10.2012 (12 U 819/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers miteinem Fußgänger auf einem Feldweg

Auf die Berufung des Klägers wird des Teil-Grund- und Teil-Endurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3.06.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte ist dem Grunde nach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2012 (I-20 U 139/12)

Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2012 (8 A 652/09)

Verpflichtung zur Durchführung von sog. planunabhängigen Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubimmissionen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2012 (22 U 10/11)

Fußgänger; Kollision; Radfahrer; Zusammenstoß - Keine Haftung des Fußgängers bei Kollision mit Radfahrer auf gemeinsamem Geh-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 172/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

I. Auf die Berufung der Streithelferin der Klägerin wird das am 07. Oktober 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 240/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2012 (22 U 109/11)

Beweiswürdigung; feindliches Grün; Haftungsverteilung; Quotenvorrecht

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2011 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.577,82 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2012 (7 U 160/12)

Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-23 O 395/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 05.10.2012 (10 U 1869/12)

Pflichten eines Radfahrers auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 30.04.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.03.2012 (Az.: 19 O 5308/10) in Nr. 1-4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2012 (I-20 U 055/10)

Eintrittspflicht des Umwelthaftpflichtversicherers; Voraussetzungen eines Direktanspruchs des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2012 (3 U 35/12 BSch)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe beim Durchfahren einer Engstelle mit Ausfällen des Radars und des Funks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Schifffahrtsgericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.01.2012 - Az. 5 C 19/10 BSch - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2012 (2 Ss OWi 1189/12)

Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in Berufung oder Revision

Nach Anklageerhebung wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung hat das AG das Hauptverfahren antragsgemäß eröffnet, den Angekl. aber nur wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (9 U 162/11)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für ein grobes Foul beim Fußball; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17. August 2011 - 14 O 12/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2012 (I-20 U 23/12)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (25 U 1828/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei unterjähriger Prämienzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2012, Az. 12 O 3928/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Klageabweisung nicht auf die Feststellung einer Erledigung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 29/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2012 (12 U 181/11)

Haftung des Krankentagegeldversicherers wegen Übersendung eines medizinischen Gutachtens an den Arbeitgeber eines Piloten; Reichweite...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG München - Urteil vom 20.09.2012 (1 U 2363/10)

Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.2.2010 - Az. 9 O 11012/09 wird im übrigen zurückgewiesen, soweit über diese nicht bereits rechtskräftig entschieden ist. II. Von den Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.09.2012 (5 U 68/12-9)

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle durch den Versicherungsnehmer nach Besichtigung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 138/11 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.832,80 € nebst Zinsen in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2012 (I-24 U 54/12)

Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer Höhenbegrenzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 4946/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts Fahrenden mit einem parkenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 15.11.2011 (Az. 12 O 1424/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.09.2012 (20 U 64/12)

Verneinung der Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung im Falle der Berufsunfähigkeit aufgrund einer Depression...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 71/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2012 (26 U 204/10)

Haftung des Arztes bei verweigerter Befunderhebung

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. werden die am 5. November 2010 verkündeten Urteile der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 565 und 566/08 - wie folgt abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (16 B 870/12)

Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafurteil hinsichtlich eines Fahrerlaubnisinhaber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (III-1 RBs 112/12)

Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier Beweiswürdigung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2012 (I-9 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (311 SsRs 124/12)

Akteneinsicht; Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes; Anforderungen an einen Beweisantrag

Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2012 (III-1 RBs 242/12)

Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruchmit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2012 (I-1 W 31/12)

Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an Fahrzeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2012 (4 U 69/11)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsmäßigen Kfz-Diebstahls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 60/11, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.09.2012 (7 U 1978/11)

Ansprüche einer Gebäudeversicherung gegen die Privathaftpflichtversicherung eines jugendlichen Brandstifters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.11.2011 - Az. 8 O 3099/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 Ws 464/12)

Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;

Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 RVs 154/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

Das angefochten Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gummersbach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2012 (IV-3 RBs 98/12)

Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen, welches auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (III-3 RBs 235/12)

Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht auseichender Einsicht in die Bedienungsanleitung...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2012 (4 A 119/07)

Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen an die Versicherung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-1 RBs 122/12)

Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.08.2012 (1 U 26/12)

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-3 RBs 173/12)

Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Erstreckung der Rechtsbeschwerde

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Betroffene C betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2012 (22 U 148/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 13.391,10 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (9 U 88/11)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder Auftragsbrandstiftung nicht nachgewiesen ist.

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das am 28.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 36/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG München - Urteil vom 21.08.2012 (25 U 526/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.01.2012, Az. 74 O 2525/11 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]