Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 200 bis 250

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2013 (3 U 204/11)

Eintrittspflicht einer VertrauensschadenversicherungAbrechnung eines Schadens in der Vertrauensschadenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 8. Zivilkammer - vom 29.07.2011 (2/08 O 258/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2013 (7 U 11/12)

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 % des materiellen und immateriellen Schadens zu ersetzen, der der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 7. April 2011 in G. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (III-5 RVs 41/13)

Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den StraßenverkehrPrüfung der konkreten Gefährdung...

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (22 U 10/12)

HHaftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem eine Haltestelle anfahrenden Linienbusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Das angefochtene [...]

BVerwG - Urteil vom 30.05.2013 (3 C 9.12)

Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.05.2013 (1 U 129/12)

Haftung des Halters eines Reisebusses für einen Unfall eines Fahrgastes beim Einsteigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. September 2012 verkündete Grundurteil des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (3 RBs 336/12)

Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2013 (I-1 U 132/12)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.05.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 23.05.2011 verkündete [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2013 (3 Ss OWi 596/13)

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sachrüge

Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 400 € festgesetzt. Seine infolge wirksamer Einspruchsbeschränkung nur noch den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2013 (1 RBs 65/13)

Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.2013 (10 U 3024/12)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.07.2012 wird das Endurteil des LG Landshut vom 04.07.2012 (Az. 55 O 610/12) in Nrn. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2013 (7 U 12/13)

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgeber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2012 - 22 O 282/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2013 (19 U 10/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit...

I Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln -27 O 205/12- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (14 Sa 2442/12)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des BewährungsaufstiegsUnbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.2013 (5 U 347/12)

Zeitliche Grenzen der Pflicht des Unfallversicherers zur Feststellung der unfallbedingten Invalidität

I. Das Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.8.2012 - 14 O 333/10 - wird abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a. an die Klägerin Zinsen in Höhe von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2013 (322 SsBs 108/13)

Berechnung des Erlangten zur Verfallsanordnung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder Befreiungsvorbehalt

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 11. Januar 2013 wird als unbegründet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2013 (2 Ss 139/13)

Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verhängung von Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagten für die Dauer von 1 Monat verboten wurde, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 2. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2013 (1 StR 469/12)

Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben. I. 1. Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. a) [...]

BGH - Beschluss vom 15.05.2013 (IV ZR 62/12)

Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2013 (1 U 123/12)

Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. April 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (2 RBs 49/13)

Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen; Keine Reduzierung einer in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Geldbuße

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des D (Ministerie van Justitie) in M/O vom 19. November 2011 (Az.: CJIB-Nr. #### [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVs 39/13)

Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens; Kein Selbstbegünstigungsprivileg...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts H [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2013 (2 B 44/13)

Beseitigungsanordnung für eine im unmittelbaren Kreuzungsbereich einer Bundesstraße liegenden Werbeanlage (Sofortvollzug)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.3.2013 - 5 L 411/13 - abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Beseitigungsanordnung der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.05.2013 (1 Ss (OWiZ) 85/13)

Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.05.2013 (1 (3) Ss Bs 131/13-AK 35/13)

Erkennbarkeit der berauschenden Wirkung von Cannabis beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden B. vom 05. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 Ss OWi 394/2013)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines anthropologischen Gutachtens

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 9. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2013 (2 Ss OWi 493/13)

Fehlende Urteilsunterschrift keine Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Das AG verurteilte den Betr. am 11.02.2013 entsprechend der schon im Bußgeldbescheid vorgesehenen Regelahndung wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m als Führer eines Lkw mit einem zulässigen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2013 (3 Ss OWi 406/13)

Bezeichnung des AAK-Messverfahrens in Urteilsgründen

Das AG hat die zur Tatzeit 18-jährige Betr. wegen einer als Fahrerin eines Mofas fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. mit einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2013 (18 U 114/12)

Ansprüche des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen Falschberatung des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 533/11) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 03.05.2013 (10 U 285/13)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 18.01.2013 wird das Endurteil des LG München II vom 12.12.2012 (Az. 11 O 6727/08) in Nr. I. III. und IV. abgeändert wie folgt: I. Die Beklagte wird verurteilt, über Ziffer I. des [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.04.2013 (14 U 191/12)

Umfang der Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.2013 (10 U 4938/12)

Haftungsverteilung bei überhöhter Geschwindigkeit des auffahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.12.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 21.11.2012 (Az. 33 O 1650/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.2013 (10 U 4118/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Erwerbsunfähigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 09.09.2011 (Az. 3 O 4175/06) in Nr. 1 - 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (20 U 201/12)

Umfang des Versicherungsschutzes für einen Absetzflug; Versicherung eines Passagiers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Das am 16.02.2012 verkündete Versäumnisurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.04.2013 (2 Ss OWi 349/13)

PoliScan Speed als standardisiertes GeschwindigkeitsmessverfahrenAnforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Annahme einer...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen einer auf einer Autobahn (bedingt) vorsätzlich begangenen und mit dem Messgerät PoliScanSpeed festgestellten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2013 (VIII ZR 265/12)

Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2013 (7 U 142/12)

Beitragsforderungen einer privaten Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (9 U 234/12)

Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch Stolpern über eine Zugdeichsel; Verkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (9 O 72/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.04.2013 (3 B 59.12)

Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2013 (9 U 12/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Kollision überholenden Fahrzeugs mit einem aus einer wartepflichtigen Straße durch eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 18 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt der Kläger. Das Urteil [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.04.2013 (2 Ss OWi 339/13)

Fahrverbot; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Einragung im VZR; Darlegungserfordernis bei Geltendmachung des Übermaßverbot...

Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]

BVerwG - Urteil vom 18.04.2013 (10 C 10.12)

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.04.2013 (1 SsBs 14/12)

Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensenor 3.0 der Firma ESO; Schattenwurf; Abweichung von der Bedienungsanleitung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 3. Mai 2012 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2013 (2 Ss-OWi 173/13)

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (19 U 96/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und Streithelferin der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2012 - 36 O 211/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 10.04.2013 (5 K 568/13)

Aufschiebende Wirkung; Verkehrsregelung (StVO) - feststellender Verwaltungsakt; Erlaubnispflicht

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 14.03.2013 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

LAG München - Urteil vom 10.04.2013 (11 Sa 1094/12)

Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; unbegründete Stufenklage des Trägers der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 6192/12) vom 30.10.2012 wie folgt abgeändert in Ziffer 1: Die Klage wird hinsichtlich des Hauptantrages (Anträge Ziffer I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 1 KR 1/13 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2013 (3 U 1897/12)

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Ansbach vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

LG Essen - Beschluss vom 08.04.2013 (15 S 48/13)

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 17.01.2013 - 8 C 409/12 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die [...]