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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 R 3005/22)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur privaten KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung der LeistungsbewilligungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 R 991/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungGegenstand des sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensKeine Einbeziehung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 U 619/22)

Beitragshaftung eines Unternehmens des Baugewerbes für ein beauftragtes NachunternehmenRechtswidrigkeit eines HaftungsbescheidesAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 2021 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2023 (L 7 AY 335/23 ER-B)

Gewährung von höheren Leistungen für Asylbewerber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Anspruchseinschränkung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (L 3 SB 1936/22)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer ordnungsgemäßen VollmachtWirksamkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 02.06.2022 aufgehoben und wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Freiburg [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (L 3 SB 2832/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigte...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02.08.2021 aufgehoben und wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 1579/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Magnetresonanztomographie(MRT)-Untersuchung der weiblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2023 (L 9 AS 716/23 ER-B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einlegung in der gesetzlich vorgesehenen SchriftformKlarstellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 23. Februar 2023 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von Bürgergeld [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 U 3877/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Unfallereignis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen RehabilitationAntragsaufnehmende Stelle ist kein erstangegangener...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 997/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer rückschauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2021/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als LKW-FahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BA 2739/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesamtkoordinator für den Spielbetrieb eines Jazz ClubsFreie Mitarbeit für eine gemeinnützige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 P 1519/21)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungKeine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 VG 982/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 1695/22)

Rechtswidrigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht nach Eintritt von Heilungsbewährung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 3. Mai 2022 abgeändert und der Bescheid vom 5. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2019 aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 SB 3065/22)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Merkzeichens H nach dem SGB IXFiktion von Hilflosigkeit bis zum Abschluss der ErstausbildungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2023 (L 6 VG 1749/22)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines sexuellen Missbrauchs in der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 9.351,34 € zuzüglich Zinsen in Höhe von vier [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 911/22)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall nach Beendigung einer Probearbeit auf dem Weg zum AutoKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2023 (L 8 AL 1765/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnwendung der verlängerten Rahmenfrist nach der Übergangsvorschrift des § 447 Abs....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. In Streit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2023 (L 8 R 1054/21)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (L 7 SO 2466/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Entscheidung über die Vorläufigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Juli 2022 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (L 7 SO 3464/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKein Anspruch auf Beihilfen für die Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2023 (L 2 SO 304/23 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. Dezember 2022 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, vorläufig bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023, längstens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 R 2112/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Nichtbeachtung einer Vollmacht im VerwaltungsverfahrenKein qualifiziertes...

Die Berufung der Klägerin gegen Gerichtsbescheid des Sozialgericht Freiburg vom 28.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 KR 2213/22)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner und zur sozialen PflegeversicherungBezug einer estnischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 KR 1735/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRuhen des Anspruchs nach verspätetem Eingang der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenZustellungsdatum...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.03.2021 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 R 2066/22)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung und die Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2023 (L 1 U 2032/22)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungUnfallversicherungsschutz während einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2021 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2023 (L 10 U 2662/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2023 (L 3 AS 2551/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023 (L 10 R 1000/21)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Einzelhandelskauffrau mit Zusatzqualifikation...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 AS 3931/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Korrektur einer fehlerhaften vorläufigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 24/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im VeranstaltungsserviceAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 BA 1441/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Betreuers von LangzeitarbeitslosenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 R 1448/22)

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit der sogenannten MütterrenteVerletzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 21.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2023 (L 5 BA 2231/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Praxisverwaltungstätigkeiten für Zahnarztpraxen - hier der Vorbereitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2023 (L 9 BA 138/18)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 331/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung des OPS 8-98b...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2023 (L 11 KR 3181/20)

Keine Kostenerstattung für die Anschaffung und Ausbildung eines PTBS-Assistenzhundes als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbstellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AS 3922/20)

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 U 984/21)

Keine Berücksichtigung weiterer Gesundheitsstörungen als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 1521/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Einräumung eines Dispositionsrechts des Versicherten hinsichtlich des Beginns...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 985/22)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2023 (L 13 AS 3802/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2021 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, den Klägern Kosten der Unterkunft und Heizung über die Beträge von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2023 (L 10 U 3113/19)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine rentenrelevante Bewertung der Minderung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2023 (L 9 AS 2924/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende bei einem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. September 2022 abgeändert. Der Beklagte wird zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Klägerin dem Grunde [...]