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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2409/22)

Beitragspflicht auf eine Einmalzahlung der Versorgungskasse genossenschaftlicher Unternehmen e.V. zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 7 AS 3328/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. September 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 U 1242/23 ER-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Antragsrecht auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG in kostenfreien...

Der Antrag des Klägers auf Wertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag auf Wertfestsetzung ist abzulehnen, da es sich vorliegend um ein kostenfreies Verfahren nach § 183 Satz 1 SGG, in dem Kosten nicht nach den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2023 (L 4 P 1640/21)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von PflegegeldAnwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2023 (L 10 R 246/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Kursleiterin für ein Fitnessstudio in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.12.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2023 (L 9 AS 3069/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2023 (L 9 AS 2274/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Übernahme von Kosten der Hundehaltung im Rahmen der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2023 (L 9 U 3426/20)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Regelungswirkung pauschaler LeistungsablehnungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2023 (L 1 U 3333/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnnahme einer Wie-Beschäftigung als ErntehelferAusschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Oktober 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 2552/22)

Anspruch auf Gewährung einer Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach dem SGB XIIAusschluss von WohngeldempfängernVerfassungsmäßigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 1789/22)

Anspruch hilfebedürftiger Ausländer auf Gewährung von Überbrückungsleistungen nach dem SGB XIILeistungsumfang nach der HärteklauselHilfen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 2864/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKosten der Unterkunft und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Juli 2021 teilweise aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20. Dezember 2019, 27. Mai 2020 sowie 19. Juni 2020, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.06.2023 (L 7 AS 880/23 ER-B)

Anerkennen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bei Angemessenheit innerhalb der Karenzzei...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2023 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Bürgergeld nach dem SGB II für die Zeit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für die Erstellung eines Gutachtens im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung...

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 10 R 76/23)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den sicheren Übermittlungsweg bei Versendung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.12.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wiederaufnahmeklage als unzulässig verworfen wird. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 VM 3577/21)

Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen - GdS - für einen Anspruch auf Gewährung einer BeschädigtengrundrenteGesundheitsschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 VS 3505/22)

Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen als WehrdienstbeschädigungGewährung eines Ausgleichs für die Zeit nach dem Wehrdienstende...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 7 BA 2862/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenFeststellung der Verjährungsfrist bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 6 SB 1157/21)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2023 (L 10 R 39/20)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung und Rückforderung eines Beitragszuschusses zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 07.11.2019 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 KR 849/23 ER-B)

Kein Anspruch auf Feststellung einer Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. März 2023 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 R 103/23)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der rückwirkenden Anrechnung einer AltersrenteAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 BA 3282/21)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist die im Rahmen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2023 (L 11 KR 4109/20)

Abgabepflicht nach dem KSVGAnforderungen an das Vorliegen einer künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit von Gesellschaftern...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt 75%, die Beklagte 25% der Kosten des Verfahrens in erster Instanz, die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2023 (L 2 SO 3161/22)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIEinsatz von VermögenUnerheblichkeit der Herkunft - hier einer Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2023 (L 5 KA 856/20)

Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2023 (L 9 U 1630/18)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen von ÜberprüfungsbescheidenBemessung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2018 (S 8 U 3600/16) aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Februar 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2023 (L 9 U 2906/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen UnfallversicherungEröffnung des Rechtswegs zu den SozialgerichtenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 10.961,26 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 R 3023/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltBindung des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 P 132/22)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten PflegeversicherungGewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 8 BA 373/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Berücksichtigung vom Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung gewährter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 8 BA 2807/22)

Keine Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Diplom-Ingenieurs der Architektur zur Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29.11.2022 im Verfahren L 11 BA 1608/20 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29.11.2022 im Verfahren L 11 BA 1608/20 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2023 (L 3 AS 51/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.12.2022 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung türkischer Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 863/22)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer KlageErforderlichkeit des unbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 2069/21)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungAnwendung der Freibetragsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 21.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 235/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheAbwägung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 10 U 3956/20)

Anspruch auf Gewährung einer kieferorthopädischen Heilbehandlung in der gesetzlichen SchülerunfallversicherungGeltendmachung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1261/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVersagung von Leistungen beim Vorliegen einer leichtfertigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1623/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzErforderlichkeit des Vollbeweises bei Wahrnehmung des Aussageverweigerungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Anspruch auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel nach dem BundesversorgungsgesetzAnwendbarkeit der Grundsätze der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 8 AL 1022/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIRechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit für einen BerufskraftfahrerGrobe Fahrlässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2023 (L 9 AS 196/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]