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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 AY 3594/21)

Zurückweisung der Berufung von Asylsuchenden hinsichtlich eines Antrags auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Kläger begehren die Übernahme der Kosten einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2023 (L 2 SO 3211/21)

Antrag einer schwerbehinderten als Sozialarbeiterin tätigen Klägerin auf Gewährung eines anteiligen Pflegegeldes bei einer bereits...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. November 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2020 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 AS 683/23)

Frühere vollständige Auszahlung der ihnen zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 BA 1019/19)

Verpflichtung zur Zahlung von nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Arbeitgeberstellung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Marz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2016 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 1577/23)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 VK 1152/23)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Ausgleichsrente nach dem BundesversorgungsgesetzAnforderungen an die Ausübung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2023 (L 6 SB 2273/23)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer Nichtentscheidung bei verkündeten...

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass es sich bei dem als Gerichtsbescheid bezeichneten Schriftstück des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juli 2023 - S 3 SB 2016/21 - nicht um einen wie ein Urteil wirkenden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2023 (L 10 U 965/23)

Keine Anerkennung einer multiplen Chemikalien-Sensitivität - MCS - als Listen-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2023 (L 8 SB 1641/23)

Ausstellung eines Ausweises als Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IXUnbefristete Ausstellung nur in atypischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2023 (L 10 U 1547/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungInnenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen als GesundheitsschadenNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 2069/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungKein automatisches Ende nach einem KrankengeldbezugKeine analoge Anwendung von...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2019 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 954/23)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerarbeitung zum Verkauf bestimmten eigenen und fremden, zugekauften...

Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten der Beklagten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 1 U 1485/23)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des versicherten Weges zum Verrichten der NotdurftKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für keinen Rechtszug zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2023 (L 4 KR 1768/20)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 LW 3186/22)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Alterssicherung der LandwirteRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.10.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2463/22)

Anspruch auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB VIBerücksichtigung eines GrundrentenzuschlagsVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 R 2497/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungZumutbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 01.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2023 (L 10 R 2933/21)

Kürzung der Altersrente durch den VersorgungsausgleichUngekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2719/20)

Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungNeufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach Altersstufen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16.02.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 BA 1650/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines DienstleistungsvertragsAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Golflehrer für den Kläger ab [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2023 (L 6 VG 2379/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an das Vorliegen einer fahrlässigen SelbstgefährdungKeine automatische...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2023 (L 6 VG 1744/23)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGUnzulässigkeit eines Grundurteils bei der Ablehnung eines VersorgungsanspruchsUnzulässige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1138/23)

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen fehlender MitwirkungKein Anspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Versagung einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 U 1620/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall bei einem Unfall während eines Fahrradausflugs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 R 1970/22)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Gerichtsbescheids gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 AL 3484/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Form von Kraftfahrzeughilfe zur Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird endgültig auf 10.730 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (L 11 KR 900/22 B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (L 11 KR 900/22 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2022 abgeändert. Der Streitwert für das vor dem Sozialgericht Stuttgart anhängig gewesene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2023 (L 2 SO 3980/21)

Übernahme der Kosten des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren in einer Senioreneinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2023 (L 2 SO 3315/21)

Antrag einer Rentnerin auf höhere über den Regelbedarf hinausgehende Leistungen zur Grundsicherung für Hygieneartikel und Ernährun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2023 (L 6 VG 1853/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2023 (L 6 VG 1880/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2023 (L 10 U 1328/23)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenEinlegung in elektronischer FormKeine Wahrung der Formvorschriften durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Sozialgerichts Ulm vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (L 9 AS 1295/23 ER-B)

Nichtglaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (L 8 U 3422/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.09.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (L 8 AL 1648/22)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Anerkennungsbescheides über das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für eine Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.05.2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 25.01.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2021 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2023 (L 10 U 2477/20)

Fehlender Versicherungsschutz bei einem Unfallereignis sowohl nach Beendiung einer Weihnachtsfeier als auch an einem anderen Ort als...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2023 (L 3 AS 493/23)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fristgerechte Einlegung durch einen Rechtsanwalt per FaxAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 04.01.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 474/22)

Befreiung des Klägers als fest angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 AS 2972/20)

Geltendmachung von höheren Leistungen nach dem SGB II für erhöhte Kosten für gesundheitsonforme Nahrung aufgrund einer Laktose-...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 R 2520/21)

Aufhebung einer bewilligten Witwenrente und eine vom Sozialversicherungsträger geltend gemachte Erstattungsforderung für zu Unrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2019 in Gestalt des Bescheides vom 5. April 2019 und des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 BA 1206/22)

Feststellung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Berater in einer familienbetrieblich geführten Steuerberatungskanzlei;...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. März 2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 BA 638/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für zum Schein beschäftigte Gerüstbaumitarbeiter bei Servicefirmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 905/23)

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit einem Begründungsmangel des angefochtenen Rentenbescheide...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3560/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrung der Formvorschriften des § 65d SGG als elektronisches DokumentÜbermittlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3149/22)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ablehnung einer DauerrenteAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2023 (L 10 U 1055/22)

Keine Feststellung eines Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit von Begleitverletzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2023 (L 3 AS 3160/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Beschränkung der Anwendbarkeit der Sondervorschrift...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 04.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2637/20)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der minderjährige, [...]