Zu §§
OLG Jena, Urt. v. 08.12.2008 -
I. Das Urteil nimmt Stellung zu
dem Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsätze:
1. | Unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV ist für den Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig; Bieter können die Unterlassung der beabsichtigten Auftragserteilung an einen Konkurrenten im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 ff. ZPO geltend machen. |
2. | Ein entsprechender Verfügungsanspruch kann sich aus den §§ |
3. |
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