OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - VerG 1/08 "Kühldecken"

Zu §§ 21 Nr. 1 Abs. 3,25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A

Begleitschreiben des Bieters mit AGBs: Ausschluss

OLG München, Beschl. v. 21.02.2008 - VerG 1/08 "Kühldecken" IBR2008, 232; VergabeR 2008, 580

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

dem Ausschluss eines Bieters wegen der Einbeziehung von AGB auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

1.	Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots.
2.	Nachträgliche Äußerungen des Bieters können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie einen Rückschluss auf das maßgebliche Verständnis des Angebots zum Zeitpunkt dessen Abgabe zulassen, wobei es entscheidend auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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