2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Vergabe-Rechtsprechung
  4. Beschlüsse der Vergabesenate
  5. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11 "Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber"

OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11 "Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber"

Zu § 98 Nr. 2 und Nr. 5 GWB"Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber"

OLG Celle, Beschl. v. 25.08.2011 - 13 Verg 5/11 IBR-Online

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Eigenschaft eines Bistum als öffentlicher Auftraggeber.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

"1. Ein Bistum ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Untergliederungen der katholischen Kirche kommen als Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB in Betracht.

3. Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Anteils von Zuwendungen öffentlicher Stellen i. S. des § 98 Nr. 5 GWB sind die gesamten Projektkosten einschließlich der Umsatzsteuer."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

1.

Das Bistum Hildesheim schrieb am 11.05.2011 im Offenen Verfahren im Rahmen des Gesamtprojekts "Sanierung des Hildesheimer Doms" Arbeiten zur Umgestaltung des Domhofs aus. Bei den ausgeschriebenen Arbeiten ging es im Wesentlichen um Pflasterarbeiten. Vier Bieter gaben ein Angebot ab. Die an dritter Stelle liegende Antragstellerin rügte das Vergabeverfahren mit der Begründung, die an erster Stelle liegende Beigeladene hätte kein gleichwertiges Angebot abgegeben. Nachdem die Vergabestelle ihrer Rüge nicht abhalf, beantragt die Antragstellerin am 27.05.2011 die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens.

2.