OLG München, Beschluss vom 14.03.2013 - Verg 32/12

Zu § 241 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 GWB und § 19 EG Abs. 1, 3d VOL/A 2009Kenntnis vom Mitbewerberangebot nach Angebotsabgabe kein Wettbewerbsverstoß

OLG München, Beschl. v. 14.03.2013 - Verg 32/12 VPR 2013, 70

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Frage, ob die Kenntnis von einem Mitbewerberangebot nach Angebotsabgabe einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz begründet.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

"1. Erhält ein Bieter nach Angebotsabgabe von einem Dritten Informationen über den Inhalt des Angebots eines Mitbewerbers, liegt darin kein zum Angebotsausschluss führender Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip, weil durch diese Information das Angebot des Bieters nicht (mehr) beeinflusst wird.

2. Wird durch die Information eines Dritten das Angebot des Bieters nicht beeinflusst, ist der Bieter nicht dazu verpflichtet, dem Auftraggeber den Namen des Informanten bekannt zu geben."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.

Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.