2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Vergabe-Rechtsprechung
  4. Beschlüsse der Vergabesenate
  5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - Verg 37/07

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - Verg 37/07

Zu § 99 Abs. 3 GWB, § 13 Satz 6 VGV, § 32a VOB/A

Anwendung des Vergaberechts auf Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Vorgaben

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - Verg 37/07 IBR 2008, 169

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Ausschreibungspflicht von Grundstückskaufverträgen mit städtebaulichen Vorgaben.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

Als öffentlicher Bauauftrag gemäß § 99 Abs. 3 GWB in Form einer Baukonzession sind auch Aufträge über die Erbringung von Bauleistungen durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen anzusehen.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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