OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18

Zu § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 und 16 EU Nr. 3 VOB/A 2016

Verdacht einer Mischkalkulation

OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg13/18, IBR 2019, 390

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

dem Ausschluss eines Angebots wegen des Verdachts einer Mischkalkulation.

II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:

1. Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen LV-Positionen zuordnen darf.

2. Verlagert der Bieter die für einzelne LV-Positionen eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, enthält sein Angebot nicht die geforderten Preise.

3. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen LV-Positionen entsprechen, indiziert eine solche Preisverlagerung.

4. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält und daher auszuschließen ist.

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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