OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 U 87/15

Zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012"Nachfordern nicht ausgefüllter Preisermittlungsblätter"

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.12.2015 - 1 U 87/15 = IBR 2016, 167

I. Der Beschluss nimmt Stellung zu

der Nachforderungspflicht hinsichtlich nicht ausgefüllter Preisermittlungsblätter für Verfahren unterhalb der Schwellenwerte.

II. Der Beschluss hat folgenden Leitsatz:

"Sind einem Angebot nicht ausgefüllte Preisermittlungsblätter 221 und 222 des Vergabehandbuchs des Bundes beigefügt, fehlen grundsätzlich geforderte Erklärungen, so dass diese gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 nachzufordern sind."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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