Zu §§
Begleitschreiben des Bieters mit AGBs: Ausschluss
OLG München, Beschl. v. 21.02.2008 - VerG 1/08 "Kühldecken" IBR2008, 232; VergabeR 2008, 580
I. Der Beschluss nimmt Stellung zu
dem Ausschluss eines Bieters wegen der Einbeziehung von AGB auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens.
II. Der Beschluss hat folgende Leitsätze:
1. | Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots. |
2. | Nachträgliche Äußerungen des Bieters können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie einen Rückschluss auf das maßgebliche Verständnis des Angebots zum Zeitpunkt dessen Abgabe zulassen, wobei es entscheidend auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt. |
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|
Copyright 2024
Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG
Copyright 2024
Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG