Rechtsprechung | 1995 | BGH | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 09.05.1995 (1 StR 94/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die wirksam auf den [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (XII ZR 29/94)

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe Insemination; Begründung von Unterhaltsansprüchen des Kindes;...

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1995 (XII ZR 89/94)

Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes

Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte waren miteinander verheiratet. Die Kläger stammen nicht von dem Beklagten ab. Der Beklagte ist zeugungsunfähig. Mit seiner Zustimmung unterzog sich die Mutter der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1995 (XII ZR 71/94)

Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien waren vom 2. Oktober 1970 bis 22. Dezember 1991 verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 12. April 1991 rechtshängig. Bei Eingehung der Ehe bestand [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (2 StR 139/95)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung zweier anderer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten sowie wegen acht weiterer Gewaltdelikte, in einem [...]

BGH - Beschluß vom 03.05.1995 (XII ZB 53/95)

Zur Wirksamkeit einer Berrufung, die von einem beim Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, Klage auf Zahlung von 103.475,37 DM nebst Zinsen als Ausgleich unbenannter Zuwendungen erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des Landgerichts vom 22. [...]

BGH - 03.05.1995 (XII ZB 37/95)

Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei

I. Das Amtsgericht hat durch das am 15. April 1993 verkündete Urteil festgestellt, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an das Kind von der Geburt bis zur [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1995 (1 StR 81/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 1. Dezember 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.1995 (5 StR 156/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten, [...]

BGH - 26.04.1995 (XII ZR 132/93)

Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in den Versorgungsausgleich

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche geltend, die sie als Schadensersatzansprüche aus unredlicher Geschäftsführung in einer Ehegatten-Innengesellschaft herleitet. Die Parteien waren seit 1970 [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1995 (3 StR 96/95)

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 2. März 1995 ausgeführt: 'Allerdings ist die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den festgestellten Straftaten nicht [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1995 (3 StR 526/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.1995 (3 StR 105/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexuellen Mißbrauchs Abhängiger in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, in einem Fall in Tateinheit [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1995 (XII ZR 58/94)

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 50/95)

Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Pflicht des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz zur Information des...

I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - im abgetrennten Verfahren über den von der Antragsgegnerin beanspruchten Zugewinnausgleich im Termin vom 2. November 1994 ein [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 38/95)

Zulässigkeit ergänzender Angaben in der Beschwerdeinstanz wegen der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Mit Urteil vom 11. August 1994 wies das Amtsgericht die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers ab. Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig am 31. August 1994 Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1995 (XII ZR 104/94)

Statthaftigkeit der Revision in Familiensachen; Anforderungen an die Begründung der Berufung und der Anschlußberufung

Der Kläger, seit seiner Geburt am 21. Januar 1975 schwerbehindert, ist der Sohn der Beklagten aus deren im Jahre 1979 geschiedener Ehe mit seinem als Betreuer bestellten Vater. Der Kläger hat bis zum 31. März 1992 im [...]

BGH - Beschluß vom 12.04.1995 (XII ZB 14/95)

Wert der Beschwer bei Berufung des Auskunftspflichtigen

I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]

BGH - Beschluß vom 07.04.1995 (2 StR 132/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1995 (1 StR 82/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1995 (5 StR 90/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. September 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1995 (XII ZR 117/94)

Auseinandersetzung von Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an einem Eigenheim

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1995 (XII ZR 45/94)

Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1995 (XII ZB 156/92)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund der Wiedereinzahlung der sog. Heiratserstattung; Rechtsmittelbeschwer im Verfahren...

I. Das Verfahren betrifft die Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10a VAHRG. 1. Die am 28. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. Mai 1930 geborene Ehemann (Antragsgegner) [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 356/93)

Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.1995 (4 StR 122/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes, schweren Menschenhandels und wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines Strafarrestes aus einem rechtskräftigen Urteil zu [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1995 (4 StR 20/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vierzehn Fällen und wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

BGH - Urteil vom 22.03.1995 (XII ZR 20/94)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der Verzugsvoraussetzungen

Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1995 (1 StR 789/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den auf seinem Geständnis beruhenden Feststellungen hat der [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1995 (XII ZB 29/95)

Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis einer Partei zur Erledigungserklärung

Das Oberlandesgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes der von dem Beklagten eingelegten Berufung 1.500 DM nicht über steigt, § 511a ZPO. Die von der sofortigen [...]

BGH - Urteil vom 15.03.1995 (XII ZR 257/93)

Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die 1934 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte heirateten am 7. Dezember 1979. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde [...]

BGH - 15.03.1995 (XII ARZ 37/94)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof in einem negativen Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses...

I. Die Antragstellerin reichte durch den in K. zugelassenen Rechtsanwalt M. beim Amtsgericht K. einen Scheidungsantrag (einschließlich Folgesachen) ein und teilte in der Begründung mit, das gemeinsame Kind der [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1995 (XII ZR 269/94)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs

Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1995 (XII ZR 165/93)

Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau

Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1995 (XII ZR 54/94)

Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung

Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.1995 (4 StR 35/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.1995 (2 StR 32/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1995 (BLw 70/94)

Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das Landwirtschaftsgericht

I. Verfahrensgegenstand ist ein Antrag auf Löschung eines Hofvermerks. Der Landwirt Karl S. (im folgenden: Erblasser) war Eigentümer eines ca. 20 ha großen Hofes. Aus seiner Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1995 (4 StR 49/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Freiheitsberaubung in [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ZB 22/95)

Beginn der Fünfmonatsfrist; Beginn der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei Klageerhebung in Koblenz bei seiner Mutter wohnhaft war, auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Die Klageschrift und eine Ladung zum [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ARZ 2/95)

Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1995 (XII ZR 80/94)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (XII ZB 26/95)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Mitteilung einer Rechtsmittelfrist in einem diktierten Schreiben

I. Das Urteil des Familiengerichts, das von der Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalt von monatlich 100 DM auf monatlich 256 DM erhöhte, wurde ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 10. Oktober 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1995 (XII ZB 229/94)

Anforderungen an die Büroorganisation zur Sicherstellung der rechtzeitigen Übermittlung eilbedürftiger Schriftstücke

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 10. Juni 1994 zugestellte Urteil des Familiengerichts G. vom 8. Juni 1994 am 11. Juli 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Vorsitzenden des Berufungssenates wurde [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1995 (XII ZB 5/95)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Zustellung des Urteils

I. Auf Stufenklage der Klägerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Beklagten durch Teilurteil verurteilt, Auskunft über seine in der Zeit von Juli 1992 bis einschließlich Juni 1993 erzielten Einkünfte zu [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1995 (XII ZB 11/95)

Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf den Ablauf von Fristen

I. Mit Urteil vom 1. Juli 1994 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage des ehelichen Kindes gegen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt abgewiesen. Rechtzeitig am 26. Juli 1994 hat der Kläger hiergegen [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1995 (3 StR 5/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 10.02.1995 (4 StR 745/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon tateinheitlich in zwei Fällen mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1995 (XII ZR 24/94)

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1995 (3 StR 586/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung einer weiteren Strafe - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]