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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2003 (8 W 1/03)

Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: LG Magdeburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2374/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2003 (17 WF 179/02)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn der Ehescheidungsantrag durch ein ausländisches Scheidungsurteil unnötig geworden ist

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat. Die von der Antragstellerin am 17.09.2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2003 (5 UF 5/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Studiums des ausgleichsberechtigten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat mit dem von der Antragsgegnerin sowohl hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts - insoweit haben die Parteien das Verfahren durch einen von den Senat geschlossenen Vergleich erledigt - als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2003 (10 WF 3/03)

Ergänzungspfleger hat kein eigenes Recht auf Ablehnung eines Richters

1. In einem Verfahren über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind Lxxxx Sxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxx, des Rechts der Gesundheitssorge und des Rechts, Anträge nach dem SGB VIII zu stellen, wurde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2003 (10 UF 789/02)

Versorgungsausgleich: Zurückverweisung gem. § 629 b ZPO

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am xxxxxxxxxxxx xxxx unter der Heiratsregister Nr. xx/xxxx vor dem Standesamt in xxxxx geschlossenen Ehe. Die Parteien leben seit dem 13. März 2001 getrennt. Am 9. Juli 2001 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2003 (12 WF 5/03)

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2003 (12 WF 5/03)

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 1.10.2002 die Zurückweisung des Scheidungsantrags sowie Prozesskostenhilfe hierfür beantragt. Am 16.10.2002 hat die Antragstellerin mitteilen lassen, dass die Parteien einen [...]
KG - Urteil vom 17.01.2003 (25 UF 14/02)

Berücksichtigung des erhöhten Einsatzes eines betreuenden Elternteils für ein behindertes volljähriges Kind; Einsatz des Vermögensstamm...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 2177/01 FamRZ 2003, 1864 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2003 (15 W 32/01)

Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

I. Die Beteiligtem 1), die Diplomkauffrau ist, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13. Dezember 1999 (78 XVII S 358) 'zur Betreuerin (Berufsbetreuerin)' für die Betroffene mit dem Aufgabenkreis der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2003 (3 WF 10/03)

Prozeßkostenhilfe, Beiordnung, Ergänzungspflegschaft

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, zumal das Amtsgericht die angefochtene Entscheidung entgegen § 329 Abs. 3 ZPO nicht zugestellt hat. Die Beschwerde hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.01.2003 (2 W 190/02)

Namensänderung: Gutachten über transsexuelle Prägung

Am 2.08.1999 hat der Betroffene beantragt, seinen Vornamen nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in 'B' zu ändern. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.08.1999 angehört und ein schriftliches Gutachten des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2003 (10 K 3727/02)

Zeitliche Rückwirkung von Kindergeldablehnungsbescheiden; Kindergeld von Juli 1997 bis September 2000

I. Streitig ist, ob die Ablehnung von Kindergeld rückwirkend bis zur Antragstellung oder rückwirkend bis zum Verjährungseintritt Bestandskraft entfaltet. Der Kläger ist bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2003 (13 WF 1049/03)

Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2003 (3 W 230/02)

Berichtigung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

I. Im Geburtenbuch ist das Geschlecht des Antragstellers mit 'männlich' angegeben. Dem Eintrag lag die Geburtsanzeige des Krankenhauses zugrunde, in der die Geschlechtsbezeichnung 'männlich' teilweise durchgestrichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2 W 140/02)

Ersetzung der Einwilligung in Adoption

Die Betroffene wurde am 17.08.1996 als Kind der Beteiligten zu 1. und deren Ehemannes geboren. Unmittelbar nach der Geburt des Kindes stellte sich heraus, daß die Beteiligte zu 1. wegen ihrer geistigen Behinderung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2 W 192/02)

Betreuervergütung: Abrechnung von Telefongesprächen

Der Beteiligte zu 1. ist mit Beschluss vom 18.5.2001 zum Berufsbetreuer für den Betroffenen mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt worden. Am 7.1.2002 hat der Beteiligte zu 1. einen ersten Bericht über seine Tätigkeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (1Z BR 138/02)

Namensführung bei Adoption - Geburtsname statt Familienname

I. Die 1973 geborene Beteiligte zu 1 ist verheiratet. Sie ist eine geborene R. und hat als Ehenamen den Familiennamen ihres Mannes A. angenommen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern der Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2003 (12 WF 244/02)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - dem Antragsgegner eine besondere halbe Verzögerungsgebühr gemäß § 34 GKG auferlegt, da er mit Schriftsatz vom 18. November 2002 die [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2003 (13 K 1577/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - Kindergeld; Grenzbetrag; Eigene Einkünfte; Aussetzung des...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn R. I. für das Jahr 2000 zusteht. Mit Bescheid vom 22.10.2001 hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers R. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2003 (10 UF 302/01)

Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend Minderjährigenunterhalt nach Volljährigkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil vom 6.8.2002 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Berufung insoweit zurückzuweisen. Im Übrigen ist das Versäumnisurteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2003 (8 K 403/00)

Kindergeld; Unterhaltsrente; Barunterhalt; Geldleistung - Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater (Kläger) oder die Mutter (Beigeladene) Anspruch auf das Kindergeld für ihren Sohn...hat. Der volljährige Sohn des Klägers und der Beigeladenen, der seit dem 01.10.1999...studiert, lebt weder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2003 (4 K 239/01)

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld für das Kind ... im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2001 der Klägerin oder dem beigeladenen Vater der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat die am 1. Juli 1986 nichtehelich geborene ... durch [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.01.2003 (11 UF 713/02)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

Es wird zunächst auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Mainz vom 22. November 2002 Bezug genommen. Die Parteien haben am 2. August 1995 geheiratet und sind seit dem 11. April [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2003 (3 DU 248/96)

Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Gefährdung des Selbstbehalts; Anrechnung...

FamRZ 2004, 28 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.01.2003 (8 UF 215/02)

Anwendung der BarwertVO im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 11.9.2002 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die BfA als Beteiligte form- und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.01.2003 (10 WF 783/02)

Zulässigkeit der Anfechtung des einstweiligen Ausschlusses des Umgangsrechts mit der sofortigen Beschwerde; Zulässigkeit der Aufhebung...

1. Auf den Antrag der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Jugendamt - vom 5. Dezember 2002 hat das Amtsgericht Dresden mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Dezember 2002 den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.01.2003 (4 WF 121/02)

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs eines aidskranken Lebenspartners

Die Parteien, die zuvor schon zwei Jahre zusammengelebt hatten, haben im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Etwa drei Monate später haben sie sich getrennt. Der Kläger, der aufgrund einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (2 WF 122/02)

Möglichkeit der Leistungswiderklage für den Unterhaltsberechtigten im Verfahren einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige...

I. Der Kläger wurde in einer im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens der Parteien ergangenen einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Sinsheim vom 23.02.2001 (20 F .....) erlassenen einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2003 (8 W 537/01)

Verfahrenspflegervergütung für einen zum Rechtsanwalt bestellten Verfahrenspfleger

I. 1. Im zugrundeliegenden Unterbringungsverfahren hat die generalbevollmächtigte Tochter wegen gravierender Weglauftendenzen ihrer altersverwirrten Mutter, der Betroffenen, die Genehmigung zu deren Unterbringung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2003 (4 UF 105/02)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater

FamRZ 2003, 1314 [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2003 (3Z AR 47/02)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und Wohnungswechsel eines Elterteils

I. Das Amtsgericht Augsburg führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Kaufbeuren abgeben, weil der Betroffene seit August 2002 auf die Dauer von drei Jahren im Rahmen des [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 181/02)

Sofortige weitere Beschwerde in Unterbringungssachen - Hauptsacheerledigung und Fortsetzungsfeststellungsbegehren

I. Mit Beschluss vom 20.6.2002 ordnete das zuständige Amtsgericht die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis spätestens am 29.7.2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2003 (8 WF 296/02)

Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2003, 1210 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2003 (3Z BR 221/02)

Vergütung des Berufsvormundes - Ausbildung an bayerischer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie

I. Für den vermögenslosen Betroffenen ist seit 11.5.2001 ein Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis bestellt. Dieser beantragte mit Schreiben vom 15.7.2002 für den Zeitraum 11.5. bis 31.12.2001 u.a. Vergütung gemäß [...]
KG - Urteil vom 08.01.2003 (3 UF 213/02)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

FamRZ 2003, 1208 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2003 (16 Wx 18/03)

Anhörung des Betroffenen zum Zwecke der Amtsaufklärung

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2003 (15 W 406/02)

Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

I. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte seit 1966 in Guinea und war in der Hauptstadt des Landes Conakry als Lehrerin tätig. 1971 heiratete sie dort den guinesischen Staatsangehörigen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2003 (8 UF 150/02)

Stufenklage; Abweisung des Auskunftsanspruchs und Beschwer

Der Kläger nahm die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Leistung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Kläger begehrte von der Beklagten zunächst Auskunft über ihr Endvermögen, insbesondere über die von dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.01.2003 (4 UF 68/02)

Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 v. H. im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 9.8.2002, berichtigt mit Beschluss vom 20.8.2002, geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 245/02)

Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr

I. Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Mit der terminsleitenden Verfügung wies das Gericht darauf hin, dass die Klage keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 209/02)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2003 (8 WF 288/02)

Ausübung eines Umgangsrechts bei Inhaftierung des Kindesvaters

I. Der Antragsteller, der kongolenischer Herkunft ist, ist Vater des am ... geborenen Kindes ... . Das Kind stammt aus seiner Beziehung mit der Antragsgegnerin, die er nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahre [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2003 (2 WF 144/02)

Unter welchen Voraussetzungen kann von einer bedürftigen Partei zur Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens verlangt werden ein...

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt, zugleich jedoch angeordnet, dass die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2003 (2 W 220/02)

Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses

Die Ehe der Parteien wurde 1999 geschieden. In dem Urteil wurden der Klägerin gleichzeitig eine Reihe von Hausratsgegenständen zugewiesen und dem Beklagten aufgegeben, einige (ziffernmäßig benannte) davon innerhalb von [...]
KG - Urteil vom 03.01.2003 (13 UF 249/02)

Ansprüche des den Haushalt führenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2003, 1107 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2003 (14 WF 194/02)

Anfechtbarkeit der Ablehnung auf Vorwegentscheidung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bergisch Gladbach es abgelehnt, das Verfahren zum Versorgungsausgleich vom übrigen Scheidungsverbundverfahren abzutrennen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2003 (5 WF 160/02)

Ausbildungsversicherung, Ausbildungsunterhalt, Anrechnung

Die Beschwerde ist zulässig. Sie unterliegt den seit 01.01.2002 geltenden Bestimmungen, nach denen gemäß der §§ 127 Abs. 2, 568 ZPO der Einzelrichter entscheidet. Die Beschwerde ist auch in den zugesprochenen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.01.2003 (8 UF 249/02)

Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache

FamRZ 2003, 1192 [...]