2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2003 (10 UF 268/03)

Berücksichtigung einer nachträglich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung; Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrent...

Vorinstanz: AG Hannover, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 626 F 405/03 OLGReport-Celle 2004, 308 FamRZ 2004, 1215 NJW-RR 2004, 1305 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 162/02)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 35/03)

Betreuungsrecht: Anwesenheit des Betreuers bei Anhörung

I. Die Betroffene befand sich in den vergangenen Jahren wiederholt in stationärer psychiatrischer Behandlung. Am 30.8.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin, der u.a. die Aufgabe [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (3Z BR 230/02)

Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags auf Betreuervergütung bestellten Rechtsanwalt...

I. Die für die nicht mittellose Betroffene bestellte berufsmäßige Betreuerin hat mit Schreiben vom 1.11.2001 beim zuständigen Vormundschaftsgericht für den Zeitraum vom 1.8.2000 bis 1.11.2001 die Festsetzung einer aus [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.03.2003 (1 UF 358/02)

Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten DNA-Analyse, die auf Grund einer Haarentnahme ohne Einwilligung...

Der Beklagte wurde am 10.01.1986 geboren. In der Empfängniszeit hatte Geschlechtsverkehr zwischen der Kindesmutter und dem Kläger stattgefunden. Die Kindesmutter versicherte dem Kläger, dass er der Vater des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.03.2003 (9 WF 26/03)

Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2002 nach Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens eine Sorgerechtsregelung hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder der Parteien getroffen und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.03.2003 (9 K 2173/00)

Kind; Einkommensgrenze - Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 5a EStG

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob § 10e Abs. 5a Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung (EStG) verfassungsmäßig ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (I 318/00)

Klageerhebung per E-Mail / Kindergeld

Die Klägerin erhielt laufend von Februar 1998 bis Juli 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geb. am ... 1979. Mit Bescheid vom 19.05.2000 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Februar 1998 bis Juli [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 235/01)

Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob das Promotionsarbeitsverhältnis des ... als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Kläger ist Vater des am 09.07.1974 geborenen Sohnes .... ... studierte ab 01.10.1994 an der ... Universität [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2003 (9 K 455/99)

Haushaltsfreibetrag; Meldung; Kind; Eltern - Haushaltsfreibetrag-Regelung ist verfassungsgemäß

Streitig ist, ob dem Kläger ein Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zusteht. Der Kläger erzielt als Justizbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Er lebte im [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2003 (18 WF 59/03)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 F 460/02 FamRZ 2003, 1478 KGReport-Berlin 2004, 191 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (10 UF 277/02)

Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an einen Elterntei...

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind R. ist dem Antragsteller allein zu übertragen. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge hinsichtlich des Teilbereichs der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2003 (12 U 36/02)

Zur Bemessung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes für den Unterhalt eines Kindes - Berücksichtigung

I. Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2003 (10 UF 188/02)

Umfang der Barunterhaltsverpflichtung

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab Januar 2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2003 (8 WF 30/03)

Zur Fortführung der Hauptsache, nach Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, durch Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Scheidungsausspruch ist seit dem 15.11.2002 rechtkräftig. Am 30.Mai 2002 erließ das FamG Zeitz eine einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt. Der Ehemann beantragte wegen veränderter Verhältnisse die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2003 (10 UF 251/02)

Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Antragstellerin beantragt in Beistandschaft des Kreisjugendamtes die Festsetzung von höherem Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren gemäß § 645 ff. ZPO beginnend ab 1. Januar 2001. Dem Antragsgegner ist dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 VA 8/02)

Zu den Voraussetzungen des Nachweises der Ehelosigkeit

Der am 19.02.1969 in Sierra Leone geborene Antragsteller beabsichtigt, die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen einzugehen. Er hat vor dem Standesamt in Hanau am 29.11.2001 angegeben, ledig zu sein und beantragt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.03.2003 (10 WF 122/03)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (1 UF 334/00)

Zur Frage der Unbilligkeit der Realteilung bei Versorgungsausgleich

Die am 13.08.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19.10.1994 zugestellten Scheidungsantrag durch - inzwischen rechtskräftiges - Verbundurteil des Amtsgerichts vom 16.09.1996 geschieden. Die zugleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2003 (17 AR 10/03)

Abgabe einer Betreuungssache

I. Die Betroffene, für die seit Juli 2000 eine Betreuung besteht, hatte ihren Wohnsitz zunächst im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neustadt. Seit einiger Zeit wohnt sie dauerhaft in einem Alten- und Pflegeheim [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 18/03)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von...

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 23/03)

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2003 (3Z BR 18/03)

Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Betreuerbestellung - Anhörungspflicht

I. Für die Betroffene wurde vom Amtsgericht am 6.6.2002 ein Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung mit Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Ämtern und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (7 UF 257/02)

Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) 1. Abschnitt: Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Schlussurteil des Familiengerichts vom 18.7.2002 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Durch diese Entscheidung (in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2003 (3Z BR 28/03)

Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder Nervenarzt als Betreuer

I. Für den an Morbus Parkinson leidenden Betroffenen ist seit 16.9.2002 der ihn behandelnde Arzt zum Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung für nervenärztliche Behandlung, Gesundheitsfürsorge [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (11 UF 220/02)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsamsprüche eines minderjährigen Kinde...

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder Dominik, geboren am 08.09.1994, Cedric, geboren am 18.10.1997 und Yannick, geboren am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2003 (2 WF 8/03)

Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Seine Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil er seine fehlende Leistungsfähigkeit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2003 (2 U 70/02)

Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Kredites, der für die Anschaffung eines Pkw bestimmt war. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.02.2003 (17 UF 277/02)

Mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

I. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Rückgabe des Kindes A., geb. 29.8.1998, nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) [...]
OLG München - Urteil vom 27.02.2003 (19 U 4123/02)

Rückforderung der Zuwendung eines Wohneigenheims durch die Schwieger-/Eltern nach Scheitern der Ehe der Zuwendungsempfänger

FamRZ 2004, 196 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2003 (10 UF 760/02)

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2003 (14 K 526/00)

Kindergeld; Ausländische Ehefrau; Konsulatsmitarbeiter; Ortskräfte Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines ausländischen Konsulatsmitarbeiters in Deutschland einen Kindergeldanspruch hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige des EG-Landes S . Ihr Ehemann - [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.02.2003 (4 K 132/02)

Wohnsitz des Kindes im Inland trotz Schulbesuch im Ausland; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Kindergeld für seine am 1995 geborene Tochter J. zusteht. Der Kläger hat des weiteren einen Sohn und eine 1989 geborene Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (1 WF 184/01)

Rechtsfolgen der Zustellung von Schriftstücken ohne Einschaltung der für US-Streitkräfte in Deutschland zuständigen Verbindungsstell...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Antragstellerin lediglich gesetzliche Vertreterin von X., geboren am ...05.1993 ist. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 UF 153/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 29. Oktober 1998 hat das Familiengericht Wanzleben die Ehe der Parteien geschieden, über die elterliche Sorge für mehrere minderjährige Kinder entschieden und den Versorgungsausgleich durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (25 U 199/02)

Wirkung einere Streitverkündung im Berufungsverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2003 (10 UF 195/02)

Kontinuitätsgrundsatz und Kindeswille bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 517 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. I. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2003 nochmals die Parteien, das Kind, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 243/02)

Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG

I. Der jetzt 26-jährige, geistig behinderte Betroffene lebte seit seiner Kindheit in Heimen. 1995 wurde für ihn, der zu dieser Zeit in einer Behinderteneinrichtung in Norddeutschland wohnte, ein Betreuer für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2003 (3Z BR 207/02)

Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

I. Der Betroffene ist in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen und bezieht Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz. Für ihn ist ein berufsmäßig tätiger Betreuer bestellt. Mit Beschluss vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (3 W 17/03)

Anfechtung der Aufhebung der Anordnung von Sonderernährung nach Bestellung eines Betreuers

I. Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie wird über eine Magensonde ernährt. Ein akuter Sterbevorgang ist bei der Betroffenen nicht im Gange. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (1 WF 17/03)

Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie das minderjährige Kind, für das sie Unterhalt geltend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2003 (9 WF 23/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.1.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Zweigstelle Wittstock - vom 20.12.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2003 (10 UF 82/02)

Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen Verschuldens einer minderjährigen Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab 18.10.2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (25 W 89/02)

Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen

Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2003 (5 W 289/02)

Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung

I. Mit Beschlüssen vom 9.4.2001 und 27.6.2001 hat das Amtsgericht Merzig die Beschwerdegegnerin zur Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]