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OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2 W 215/02)

Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 15. März 1999 bestellte das Amtsgericht den Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. B zum Betreuer (Vereinsbetreuer) des mittellosen Betroffenen. Der Vereinsbetreuer D. ist seit dem Jahre 1998 als [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (12 WF 22/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG - FamG- Lingen - 20 F 1007/03 -, OLGReport-Oldenburg 2003, 321 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.04.2003 (5 UF 216/02)

Regelung des Umgangsrechts durch das Gericht

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 7775/00 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Wartezeit; Erwerbstätigkeit; Studienbeginn; Kürzungsmonate; Ausbildungstypischer Unterhaltsbedarf -...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Januar bis einschließlich Juni 1999 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes. Der Kläger bezog für seine am '' 1977 [...]
FG Münster - 03.04.2003 (3 K 1240/01 E)

Kosten für Vaterschaftsprozess außergewöhnliche Belastung?

Die Kosten anderer Zivilprozesse als Scheidungsprozesse entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist (BFH v. 18.7.1986, BStBl II 1986, 745). Die Übernahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.04.2003 (3Z BR 52/03)

Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher Unterbringung

I. Der Betroffene wurde am 18.12.2002 auf Grund einer am selben Tag getroffenen Anordnung der zuständigen Behörde gegen seinen Willen im Bezirkskrankenhaus geschlossen untergebracht. Anlass hierfür war ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (16 Wx 31/03)

Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung zum Verfahrenspfleger bestellt

I. Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein. Nachdem in einem am 27.07.2002 eingegangenen fachärztlichen Gutachten festgestellt worden war, dass sie an einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2003 (11 UF 223/02)

Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien sind seit dem 01.06.1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 13.05.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am 04.05.1996 geborene Tochter Lisa [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.04.2003 (6 WF 162/02)

Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen

Das - gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (18 WF 12/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit dem 27. November 2001 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde durch Senatsurteil vom 19. November 1999 (Az. 18 UF 45/99) zur Zahlung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1491/99 (Kg))

Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer Halbwaisenrente; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 rückwirkend aufzuheben. Die Klägerin ist Mutter der am 28. Februar 1977 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (3 WF 57/03)

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Regelung gem. § 620c ZPO

Die Kindeseltern begehren im Hauptsacheverfahren jeweils die alleinige elterliche Sorge für die ehelichen Kinder X., geboren am sowie Y, geboren am.. Die Kindesmutter hat beantragt, ihr im Wege der einstweiligen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (11 UF 8/03)

Zum Versorgungsausgleich bei ungeklärten ausländischen Versorgungsanrechten des geschiedenen Ehegatten - Verweisung in schuldrechtlichen...

I. Der Antragsgegner ist kasachischer Staatsangehöriger; die Antragstellerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Parteien haben am 15.03.1988 vor dem Standesamt in D... in Kasachstan geheiratet; sie sind im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2003 (8 WF 33/03)

Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Vergütung einer Verfahrenspflegerin festgesetzt. Die Bestellung der Beschwerdeführerin als Verfahrenspflegerin für die drei Kinder D. , geb. am 10.03.1993, J. , [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2003 (5 U 54/01)

Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhöhung

Die Beklagte ist eine börsennotierte Großbank. In ihren Hauptversammlungen vom 30.05.1997 und 21.05.1999 wurde durch satzungsändernde Beschlüsse genehmigtes Kapital geschaffen (§§ 202 ff. AktG), wobei der Vorstand der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (10 UF 220/02)

Anforderungen bei Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

Die Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., Grundz § 567, Rz. 6; MünchKomm/Lipp, ZPO, Aktualisierungsband (2002), Vor § 567, Rz. 9 ff.; s. a. BGH, FamRZ 2003, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (10 UF 220/03)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 299 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 204/02)

Nur Mitantragsteller entspricht nicht einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Mit Schreiben vom 7.10.2000 beantragten die Beklagte - als 'Mitantragstellerin' - und ihr Ehemann - als 'Darlehensnehmer' - bei der Klägerin die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2003 (15 U 831/02)

Berufungsbegründungsfrist nach vorausgegangenem Prozesskostenhilfeverfahren

I. Das Landgericht Chemnitz hat mit dem angefochtenen Urteil die auf Bezahlung von Restwerklohn für Arbeiten an dem Objekt in gerichtete Klage des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der gegen die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2003 (11 UF 25/03)

Zum Umgangsrecht des früheren nichtehelichen Lebensgefährten der Kindesmutter - Sorgerechtsmissbrauch bei Verweigerung?

I. Die Antragsgegnerin (Kindesmutter) hat das alleinige Sorgerecht für die von ihr betreuten Kinder L..., geb. am ..., und M..., geb. am ... . L... stammt aus der Beziehung zum Antragsteller (Kindesvater). M... Vater [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2003 (9 WF 17/03)

Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Regelung über eine Entschädigung für die Nutzung der zugewiesenen...

Die sofortige Beschwerde gemäß § 620c ZPO ist das statthafte Rechtsmittel. Es handelt sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine vorläufige, nicht aber um eine endgültige Entscheidung, die gemäß § 621e ZPO mit der [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2003 (1Z BR 25/03)

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Annahme als Kind

I. Der 1997 geborene A. (Beteiligter zu 1) ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 95/02)

Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge

I. Die Klägerin macht wegen der Tötung ihres Ehemannes, der bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer Gleisstrecke von einem Zug erfasst wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Die Streithelferin zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (16 WF 191/02)

Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei...

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in welchem er seinerseits Scheidungsantrag stellen will. Das Amtsgerichts hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (1 W 10/03)

Unanfechtbarkeit eines Zuständigkeitsstreitwertes durch sofortige Beschwerde im Gegensatz zum Gebürenstreitwert

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass ihre in einem Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
FG Köln - 28.03.2003 (7 K 4897/02)

Unterhaltsleistungen nur bei Bedürftigkeit abziehbar

Unterhaltsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn der vermeintlich Unterhaltsberechtigte seiner Erwerbspflicht nicht nachkommt und mithin seine Bedürftigkeit nur darauf zurückzuführen ist, dass er es unterlässt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2003 (10 UF 253/02)

Aufenthaltsbestimmungsrecht und elterliche Sorge in Abhängigkeit der Einigungsfähigkeit der Eltern

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist nur insoweit erfolgreich, als das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien betroffen ist. Dieses kann zum einen nicht, wie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2 W 10/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

I. Der Betroffene wurde am 12.11.2002 in die Fachklinik H. aufgenommen. Dem lag ein Gutachten der Amtsärztin mit folgendem Wortlaut zugrunde: 'Verdachtsdiagnose: akute Psychose Vorgeschichte: am 7.11.02 statt nach X [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2003 (2 UF 23/02)

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601, 1603 und 1610 Abs. 1 BGB für die am 26.6.1919 geborene Mutter des Beklagten, Frau H. W.. Als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2003 (20 16 WF 44/02)

Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO

I. Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage gegen den Antragsgegner in Höhe von monatlich 1.500- DM ab- 01.11.2001 begehrt. Nach Einreichung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (3 UF 277/02)

Zur Aufhebung und Zurückverweisung von FGG-Sachen

Den am 7. 10. 2000 zugestellten Antrag, die am 28. 5. 1993 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, hatte das Amtsgericht am 19. 1. 2001 abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2003 (9 UF 177/02)

Berücksichtigung einer bereits gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der betrieblichen Altersversorgung beim Versorgungsausgleic...

I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 21. Februar 2002 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Parteien hatten während der Ehezeit (1. März 1977 bis 31. August 2001) [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (1Z BR 7/03)

Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - Ermittlungspflicht bei Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Die Erblasserin ist im Alter von 69 Jahren in New York/USA verstorben, wo sie seit den fünfziger Jahren Wohnsitz und Aufenthalt hatte. Sie war in New York als Hausangestellte und Kindermädchen bei den Eltern des [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (6 U 198/02)

Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 97.500 DM, hilfsweise Rückübertragung eines 1/2 Anteils eines Erbbaurechts in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 27. Juni 1986 mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2003 (3 UF 250/02)

Zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 401 F 1133/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 364 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2003 (16 UF 25/03)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers

FamRZ 2004, 51 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2003 (II-4 UF 212/02)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten

FamRZ 2003, 1287 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2003 (9 WF 27/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht

Die Vorlage der Sache durch das Familiengericht in Kusel ist gemäß §§ 46, 43 FGG zulässig. Auch ist der Senat für die Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2 FGG zuständig. Jedoch vermag der Senat die Auffassung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2003 (2 UF 6/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbillige Härte

I. Die am 24.01.1969 geschlossene Ehe der am 04.07.1943 geborenen Antragstellerin und des am 03.01.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2003 (17 UF 57/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2003 (5 WF 247/02)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG, da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 359/01)

Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen irrtümlich ausgezahlter...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin bezog für ihren am 16. August 1977 geborenen Sohn vom beklagten Arbeitsamt - Familienkasse - Kindergeld. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 453/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; Zugang eines Verwaltungsakts; Kindergel...

Streitig ist, ob ein den Antrag auf Kindergeld ablehnender Bescheid rückwirkend zu ändern ist. Der verheiratete Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2003 (2 W 45/03)

Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im Unterbringungsverfahren

I. Der Betroffene erteilte den Beteiligten - seinen Eltern - am 20. Juli 2001 und nochmals am 18. November 2001 eine schriftliche Vorsorgevollmacht. Sie umfasst nach den ausdrücklichen Erklärungen des Betroffenen die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 25.03.2003 (7 UF 190/01)

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch versuchten Prozessbetrug

Die Berufung der Klägerin hat zum Teil Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben gemäß § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB in der Zeit vom 1.1.1995 bis zur Rechtskraft des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2003 (3 W 33/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumnis hinsichtlich der Form und Frist einer als Betreuerin eingesetzten Volljuristin;...

I. Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antrag bei dem Landgericht Koblenz gestellt wurde. Denn der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2003 (III 290/02)

Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern verfassungsgemäß

Streitig ist die Eintragung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 EStG in die Lohnsteuerkarte des Klägers. Der verheiratete Kläger ist unbeschränkt steuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehegattin [...]